{"id":10029,"date":"2017-06-02T06:00:00","date_gmt":"2017-06-02T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/bundesverkehrsminister-will-haerter-durchgreifen-vermummungsverbot-auch-hinterm-steuer-und-fahrverbot-fuer-handy-verstoesse\/"},"modified":"2022-08-29T09:18:19","modified_gmt":"2022-08-29T09:18:19","slug":"bundesverkehrsminister-will-haerter-durchgreifen-vermummungsverbot-auch-hinterm-steuer-und-fahrverbot-fuer-handy-verstoesse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=10029","title":{"rendered":"Bundesverkehrsminister will h\u00e4rter durchgreifen"},"content":{"rendered":"

Der Verkehrsminister will h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Handy-Verst\u00f6\u00dfe am Steuer einf\u00fchren, weil die bestehende Regelung nicht ernst genommen<\/q> werde, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung einer entsprechenden Verordnung. Dar\u00fcber hinaus soll ein Vermummungsverbot auch f\u00fcr Autofahrer gelten. Doch was steckt dahinter?<\/p>\n

Fahrverbot f\u00fcr Telefonieren im Stra\u00dfenverkehr<\/strong><\/p>\n

Die Entwicklung der Gesetzgebung und Rechtsprechung zur Nutzung von Handys am Steuer – sei es durch Telefonieren oder Kurznachrichten-Schreiben – zeigt, dass das Thema weiterhin brisant ist. Anlass genug f\u00fcr Bundesverkehrsminister Dobrindt, um h\u00e4rtere Sanktionen zu fordern.<\/p>\n

Statt der mittlerweile 60 Euro, die drohen, wenn ein Autofahrer w\u00e4hrend der Fahrt sein Handy unzul\u00e4ssig nutzt, soll das Bu\u00dfgeld auf 100 Euro steigen. Neu hinzukommen soll die M\u00f6glichkeit, direkt ein einmonatiges Fahrverbot zu verh\u00e4ngen, wenn durch die Nutzung andere gef\u00e4hrdet werden. Und auch f\u00fcr die Radfahrer soll es teurer werden, wenn es nach dem Verkehrsministerium geht. Das Bu\u00dfgeld soll von 25 Euro auf 55 Euro mehr als verdoppelt werden.<\/p>\n

Ob die geplanten \u00c4nderungen zu einem R\u00fcckgang der Verst\u00f6\u00dfe f\u00fchren oder auch in Zukunft die Bu\u00dfgelder weiter angehoben werden m\u00fcssen, wird die Zeit zeigen.<\/p>\n

Das Gesicht muss erkennbar und identifizierbar sein<\/span><\/strong><\/p>\n

Auch die Bekleidungsvorschriften f\u00fcr Autofahrer<\/q> sollen ge\u00e4ndert werden. Bei der unmittelbaren Verkehrsraum\u00fcberwachung, treten Polizeibeamte immer mehr in den Hintergrund. Sie sind vornehmlich nur noch bei konzertierten Aktionen oder dann involviert, wenn es darum geht, Verkehrss\u00fcnder anzuhalten und die Identit\u00e4t festzustellen. Ansonsten kommen verst\u00e4rkt automatisierte, mit Kameras ausgestattete Systeme zum Einsatz.<\/p>\n

Ist der Fahrer dann nicht erkennbar, z.B. aufgrund schlechter Bildqualit\u00e4t oder Maskierung, kann er nur in den seltensten F\u00e4llen identifiziert und belangt werden.<\/p>\n

Die Ahndung der Verst\u00f6\u00dfe w\u00fcrde also erschwert, wenn Masken, Schleier oder \u00c4hnliches das ganze Gesicht oder wesentliche Teile davon verdeckten. Damit soll jetzt Schluss sein. Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt oder f\u00fchren will, darf sein Gesicht k\u00fcnftig nicht mehr in einer Weise verh\u00fcllen oder verdecken, die dazu f\u00fchrt, dass es nicht mehr erkennbar ist. Bei Verst\u00f6\u00dfen droht ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 60 Euro.<\/p>\n

Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n

Ob und in welchem Umfang dieses Vorhaben von Erfolg gekr\u00f6nt sein wird, bleibt abzuwarten. In der Zwischenzeit gelten weiterhin die bestehenden Regelungen. Sollten Sie nach geltendem Recht mit einem Bu\u00dfgeldverfahren oder einem Fahrverbot konfrontiert sein, helfen Ihnen die Rechtsanw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt gerne weiter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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