ber\u00fchrungslosen Unfall<\/a> kommt? Wer haftet f\u00fcr welchen Schaden? Damit hatte sich das Landgericht (LG) Kleve in zweiter Instanz zu befassen. Mit seinem Urteil vom 23. Dezember 2016 (Az.. 5 S 146\/15) zeigt es: Die T\u00fccke liegt im Detail!<\/p>\n\u00a0<\/p>\n
Was war passiert?<\/h3>\n
In einer Waschstra\u00dfe ereignete sich folgendes: Drei – sp\u00e4ter am Unfall beteiligte – Fahrzeuge fuhren hintereinander auf das F\u00f6rderband\u00a0einer Waschstra\u00dfe. Nachdem das vorderste Fahrzeug die Waschstra\u00dfe durchquert hatte und der Waschvorgang vollst\u00e4ndig beendet war, rollte es vom F\u00f6rderband. Weil der Motor – aus nicht n\u00e4her erl\u00e4uterten Gr\u00fcnden – nicht ansprang, blieb es hinter dem F\u00f6rderband stehen.<\/p>\n
Das mittlere Fahrzeug befand sich noch auf dem F\u00f6rderband, als dessen Fahrer das Unheil kommen sah. Um nicht mit dem vorderen, hinter dem F\u00f6rderband stehenden Fahrzeug zu kollidieren, bet\u00e4tigte er die Bremse seiners Fahrzeuges. Dadurch gelang es ihm ein Aufschieben auf das vordere Fahrzeug zu vermeiden. Aber: Dahinter war ja noch das dritte Fahrzeug. Das wiederum wurde auf das bremsende Fahrzeug aufgeschoben.<\/p>\n
Der Halter des mittleren Fahrzeuges wollte Ersatz f\u00fcr seinen Heckschaden haben und wandte sich an den Halter des vorderen Fahrzeuges und dessen Versicherer. Als eine Regulierung au\u00dfergerichtlich scheiterte, wurde geklagt.<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
Die Entscheidung des Gerichts<\/h3>\n
Das Amtsgericht (AG) Moers wies die Klage des Gesch\u00e4digten mit Urteil vom 03.12.2015 (Az.: 556 C 9\/15) ab. Damit gab er sich aber nicht zufrieden und ging in Berufung. Das LG Kleve gab ihm im Ergebnis Recht.<\/p>\n
Zun\u00e4chst stellte das Gericht klar: F\u00fcr ein Fahrzeug ist ein Betrieb im Sinne von \u00a7 7 StVG zu verneinen, wenn es sich – wie hier – um einen automatisierten Waschvorgang handelt, bei dem das Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor auf einem F\u00f6rderband durch die X-Stra\u00dfe bewegt wird und der Fahrer keinen Einfluss auf den Ablauf des Waschvorgangs hat (vgl. AG K\u00f6ln, Urteil vom 26.06.2012 – 272 C 33\/12, NJW-RR 2013, 227). Insoweit geht bis zum endg\u00fcltigen Abschluss des automatisierten Transportvorgangs keine eigene Betriebsgefahr von dem Kraftfahrzeug aus (vgl. LG Paderborn, Urteil vom 26.11.2014 – 5 S 65\/14).<\/q><\/p>\nDamit w\u00e4re auch keine Haftung des vorderen Fahrzeuges gegeben. Aber die T\u00fccke steckt im Detail. Das vordere Fahrzeug war bereits vom F\u00f6rderband gerollt und durch eine Ampel zur Weiterfahrt aufgefordert worden. Dieser Aufforderung kam es jedoch nicht nach, weil der Motor nicht ansprang. Dazu erl\u00e4utert das Gericht: Hier aber war der automatisierte Waschvorgang des Beklagtenfahrzeugs bereits vollst\u00e4ndig beendet. Das Fahrzeug hatte das F\u00f6rderband bereits verlassen. Es befand sich bei wertender Betrachtung damit wieder im Verkehrsraum, welchen es nunmehr gehalten war, durch eigene Motorkraft sofort zu verlassen. Dadurch, dass der Motor aber nicht gestartet werden konnte – sei es aufgrund technischer Probleme oder aufgrund eines Bedienfehlers – stellte der Pkw eine Gefahr f\u00fcr die folgenden Fahrzeuge dar. Diese Gefahr ging nicht von der Waschanlage oder von dem automatisierten Transportvorgang aus, sondern einzig und allein von dem Pkw.<\/q><\/p>\nDie Haftung des vorderen Fahrzeugs war damit begr\u00fcndet. Eine Mithaftung des letzten Fahrzeugs war nicht gegeben: Es befand sich noch auf dem F\u00f6rderband und damit war es nicht in Betrieb<\/q>. Auch eine Mithaftung des mittleren Fahrzeugs wurde ausgeschlossen: Wie ausgef\u00fchrt handelte es sich um eine Reaktion auf das stehengebliebene Fahrzeug. Zumindest das Auffahren auf dieses hat der Kl\u00e4ger verhindert. Letztlich blieb ihm nur abzuw\u00e4gen, ob sein Pkw auf das Fahrzeug vor ihm auffahren sollte oder ob das Fahrzeug hinter ihm auf ihn auffuhr.<\/q><\/p>\n\u00a0<\/p>\n
Kanzlei Voigt Praxistipp<\/p>\n
Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig eine gute und vollst\u00e4ndige Dokumentation des Unfalls ist: W\u00e4re der vordere Wagen auf dem F\u00f6rderband zum Stehen gekommen,\u00a0h\u00e4tte er sich\u00a0nicht in Betrieb\u00a0befunden und eine\u00a0etwaige Haftung des Waschstra\u00dfenbetreibers w\u00e4re zu pr\u00fcfen gewesen. W\u00e4re der Gesch\u00e4digte bereits vom F\u00f6rderband gerollt, w\u00e4re sein Fahrzeug ebenfalls wieder in Betrieb gewesen und damit mithaftbar. Sollten Sie als Gesch\u00e4digter mit derartigen Fragen konfrontiert sein, kontaktieren Sie die Anw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt, die Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bl\u00fchende B\u00e4ume, B\u00fcsche und Blumen erfreuen das Auge. Weniger erfreulich ist der damit verbundene Pollenflug, der Fahrzeuge in einen Gelbton f\u00e4rbt. Wer sein Auto am Wochenende nicht selbst von Hand reinigt, nimmt hierf\u00fcr gerne eine Autowaschanlage oder die Waschstra\u00dfe in Anspruch. Doch was, wenn es in der Waschstra\u00dfe zum ber\u00fchrungslosen Unfall kommt? Wer haftet f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26],"tags":[318],"class_list":["post-10059","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","tag-rechts-tipp"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":false,"thumbnail":false,"medium":false,"medium_large":false,"large":false,"1536x1536":false,"2048x2048":false},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Bl\u00fchende B\u00e4ume, B\u00fcsche und Blumen erfreuen das Auge. Weniger erfreulich ist der damit verbundene Pollenflug, der Fahrzeuge in einen Gelbton f\u00e4rbt. Wer sein Auto am Wochenende nicht selbst von Hand reinigt, nimmt hierf\u00fcr gerne eine Autowaschanlage oder die Waschstra\u00dfe in Anspruch. Doch was, wenn es in der Waschstra\u00dfe zum ber\u00fchrungslosen Unfall kommt? Wer haftet f\u00fcr…","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10059","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10059"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10059\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38374,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10059\/revisions\/38374"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10059"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10059"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10059"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}