{"id":10063,"date":"2017-05-16T06:00:00","date_gmt":"2017-05-16T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/wer-traegt-die-kosten-eines-privaten-rettungsdienstes-zum-urteil-des-amtsgerichts-winsen-luhe-vom-22122016-az-16-c-109216\/"},"modified":"2022-08-29T09:18:20","modified_gmt":"2022-08-29T09:18:20","slug":"wer-traegt-die-kosten-eines-privaten-rettungsdienstes-zum-urteil-des-amtsgerichts-winsen-luhe-vom-22122016-az-16-c-109216","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=10063","title":{"rendered":"Wer tr\u00e4gt die Kosten eines privaten Rettungsdienstes?"},"content":{"rendered":"

Schwere Verkehrsunf\u00e4lle haben oftmals gravierende Verletzungen zur Folge. Doch was, wenn der Unfall zun\u00e4chst nur<\/q> Schmerzen verursacht, ansonsten ohne gro\u00dfe Folgen bleibt? Wird ein privater Rettungsdienst gerufen, stellt sich die Frage: Wer tr\u00e4gt die Kosten? Mit dieser Frage hatte sich das Amtsgericht (AG) Winsen (Luhe) in seinem Urteil vom 22.12.2017 (Az.: 16 C 1092\/16) zu befassen.<\/p>\n

Was war passiert?<\/strong><\/p>\n

Nach einem Verkehrsunfall klagte der Unfallgesch\u00e4digte \u00fcber Nackenschmerzen. Weil bei dem Unfall sein Firmenwagen besch\u00e4digt wurde, rief er gem\u00e4\u00df der dienstlichen Anweisung f\u00fcr den Firmenwagen die Polizei und gab die Beschwerden auf Nachfrage hin entsprechend an. Die Polizeileitstelle verst\u00e4ndigte das Deutsche Rote Kreuz (DRK), das einen Rettungswagen zur Unfallstelle schickte.<\/p>\n

Die Sanit\u00e4ter des DRK konnten bei der Erstuntersuchung keine gravierenden Verletzungen feststellen, so dass der Unfallgesch\u00e4digte nicht mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden musste, was er im \u00dcbrigen auch ablehnte. Die Kosten f\u00fcr den Rettungseinsatz in H\u00f6he von circa 300 Euro wurden ihm in Rechnung gestellt. Nachdem er die Rechnung bezahlt hatte, verlangte der Gesch\u00e4digte eine Erstattung vom Versicherer des Unfallgegners. Als sich dieser weigerte, ging die Angelegenheit vor Gericht.<\/p>\n

Die Entscheidung des Gerichts<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr das Amtsgericht war die Angelegenheit unterm Strich eindeutig:<\/p>\n

Zum einen stellte das Gericht klar, dass nicht derjenige, der den Notruf f\u00fcr einen anderen Verletzten absetzt, Vertragspartner des Rettungsdienstes werden m\u00f6chte – insbesondere aufgrund des Risikos gegebenenfalls auf den Kosten z.B. f\u00fcr einen Hubschraubereinsatz sitzen zu bleiben. Vielmehr werde der Rettungsdienst als sogenannter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ohne Auftrag<\/q> f\u00fcr den Verletzten t\u00e4tig – zumindest dann, wenn die Verletzungen so sind, dass daf\u00fcr regelm\u00e4\u00dfig ein Rettungswageneinsatz angebracht ist<\/em><\/q>.<\/p>\n

Aus dieser Rechtsbeziehung erw\u00e4chst auch der Anspruch auf Zahlung des \u00fcblichen Werk- bzw. Dienstlohns und nicht lediglich in H\u00f6he der f\u00fcr diesen Auftrag (\u0085) aufgewandten Kosten<\/em><\/q> – weil die Rettungshandlung zum Gewerbe des Rettungsdienstes geh\u00f6rt. Dass die angegebenen Beschwerden zum Zeitpunkt des Telefonates bestanden, stand au\u00dfer Zweifel. Ein Abklingen der Schmerzen bis zum Eintreffen des Rettungswagens sowie die Sorge den Firmenwagen am Unfallort zur\u00fcckzulassen, bewegten den Gesch\u00e4digten dazu die Unfallstelle nicht mit dem Rettungswagen zur\u00fcckzulassen.<\/p>\n

Die Argumentation des Versicherers zur Abwehr der Forderung, dass keine nachhaltige (!) K\u00f6rperverletzung eingetreten<\/em><\/q> seien, geht dabei fehl. Durch den Unfall hat der Unfallgegner dem Gesch\u00e4digten Nackenschmerzen verursacht, ihn somit an seiner Gesundheit besch\u00e4digt. Deswegen hat [der Versicherer] dem [Gesch\u00e4digten] all jene Kosten zu erstatten, die dem [Gesch\u00e4digten] durch die Gesundheitsbesch\u00e4digung entstanden sind, das ist hier der Betrag, den er an das Rettungsdienstunternehmen bezahlen musste.<\/em><\/q><\/p>\n

Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n

Das Gericht f\u00fchrt in seiner Begr\u00fcndung selbst aus: Wer unmittelbar nach dem Unfall Schmerzen im Nacken- und R\u00fcckenbereich versp\u00fcrt, bei dem ist es geboten, zumindest nicht verkehrt, einen Krankenwagen zum Einsatz zu bringen<\/em>.<\/q> Insbesondere gilt dies unter dem Aspekt, dass die Versicherer andernfalls gerne Zweifel anklingen lassen, ob die sp\u00e4ter auftretenden, festgestellten Beschwerden eher unspezifisch waren oder als unfallbedingte K\u00f6rperverletzung zu bewerten sind<\/em><\/q> (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 17.09.2013 – Az.: VI ZR 95\/13).<\/p>\n

Sollten tats\u00e4chlich Beschwerden in Folge eines Unfalls auftreten, ist es ratsam zeitnah einen Arzt zu konsultieren – um die Beschwerden abzukl\u00e4ren und gegebenenfalls zu dokumentieren. Zur Vermeidung von Risiken und in Zweifelsf\u00e4llen fragen Sie Ihren Arzt und die Anw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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