{"id":10075,"date":"2017-05-09T06:00:00","date_gmt":"2017-05-09T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/heisser-blitzer-geschwindigkeitsmessungen-dienen-nicht-nur-der-sicherheit-im-verkehr\/"},"modified":"2024-01-11T14:28:07","modified_gmt":"2024-01-11T13:28:07","slug":"heisser-blitzer-geschwindigkeitsmessungen-dienen-nicht-nur-der-sicherheit-im-verkehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=10075","title":{"rendered":"Hei\u00dfer Blitzer! Geschwindigkeitsmessungen dienen nicht (nur) der Sicherheit im Verkehr"},"content":{"rendered":"\n

Die Wiesbadener Firma Vitronic ist bei Autofahrern insbesondere wegen des umstrittenen Messsystems PoliScan bekannt, das immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren ist. Dabei geht es nicht nur um die korrekte Durchf\u00fchrung der Messung, sondern auch um die Frage, ob die Anforderungen f\u00fcr ein sogenanntes standardisiertes Verfahren<\/q> erf\u00fcllt sind. Dies ist auch nicht verwunderlich, da der Hersteller sich stets weigert, genauere Informationen zur Ermittlung des Messergebnisses herauszugeben. Meldungen wie dass die Ger\u00e4te m\u00f6glicherweise auch Daten au\u00dferhalb der Bauartzulassung speichern (vgl. Amtsgericht (AG) Friedberg (Hessen) vom 22.11.2016, Az. 45 a OWi – 103 Js 26581\/16), sind nicht gerade vertrauensbildend. Jedenfalls haben das AG Aachen (10.12.2012, Az. 444 OWi 93\/12), das AG Tiergarten (13.06.2013, Az. (318 OWi) 3034 Js-OWi 489\/13 (86\/13)) und auch das AG Emmendingen (26.02.2014, Az. 5 OWi 530 Js 24840\/12) die Zuverl\u00e4ssigkeit des Verfahrens nicht nur in Frage gezogen, sondern Messungen mit dem System f\u00fcr nicht verwertbar erkl\u00e4rt. Das AG Mannheim stellte im November 2016 zudem fest, dass das Ger\u00e4t offenbar anders misst als in der Bauartzulassung beschrieben und damit in wesentlichen Teilen wohl nicht der Bauartzulassung entspricht (AG Mannheim vom 29.11.2016, Az. 21 OWi 509 Js 35740\/15).<\/p>\n\n\n\n

Blitzer sind eine lukrative Einnahmequelle<\/strong>!<\/h2>\n\n\n\n

Erh\u00f6hte Aufmerksamkeit wird in letzter Zeit auch den sogenannten Enforcement Trailern<\/q> der Firma Vitronik zuteil. Der Werbung zufolge sollen diese Systeme die Verkehrssicherheit erh\u00f6hen und zur Entsch\u00e4rfung von Unfallschwerpunkten beitragen. Aussagen wie “An Spitzentagen haben einzelne Enforcement Trailer bis zu 2.500 Geschwindigkeits\u00fcbertretungen dokumentiert.<\/em><\/q>” legen allerdings eher eine andere Zielrichtung nahe. Vielleicht auch deshalb wurde werden derartiger Anh\u00e4nge immer wieder kreativ lackiert<\/q>, in Brand gesetzt oder anderweitig besch\u00e4diugt und au\u00dfer Funktion gesetzt. Sollte(n) der oder die T\u00e4ter ermittelt werden, droht ihnen \u00fcbrigens ein Verfahren nur<\/q> wegen einfacher Sachbesch\u00e4digung, nicht wegen Brandstiftung (vgl. Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig vom 18.10.2013, Az. 1 Ss 6\/13). Hierf\u00fcr w\u00e4re unter anderem erforderlich gewesen, dass eine Geschwindigkeitsmessanlage ein Gegenstand ist, der zum \u00f6ffentlichen Nutzen aufgestellt wurde. Da die Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde allerdings – jedenfalls prim\u00e4r – das Ziel verfolgt, in repressiver Weise Ordnungswidrigkeiten zu ermitteln und zu ahnden, konnte das OLG Braunschweig dies nicht erkennen.<\/p>\n\n\n\n

Abgesehen davon: Das Gesch\u00e4ft mit den Blitzern ist sowohl f\u00fcr Kommunen als auch f\u00fcr private Unternehmen lukrativ. So trug z.B. die Blitzanlage an der A7 vor der Werrabr\u00fccke im Jahr 2016 mit ca. 3,1 Millionen Euro zum G\u00f6ttinger Stadthaushalt bei. In Hannover freute man sich ebenfalls \u00fcber 3,1 Millionen. Wenn sich das Gesch\u00e4ft nicht lohnt, wird das Blitzen eingestellt oder der Vertrag mit der Kommune gek\u00fcndigt. Das jedenfalls dachte sich eine Privatfirma, die sich gegen\u00fcber einer hessischen Gemeinde dazu verpflichtet hatte, im Gemeindegebiet mehrere Messstationen des Typs PoliScan Speed aufzubauen und als Gegenleistung 6,26 Euro pro Datensatz erhalten sollte. Da sich das Gesch\u00e4ft nicht rechnete, k\u00fcndigte sie den Vertrag und demontierte die Messanlagen. Die Kommune hatte die Einnahmen allerdings in ihren Haushaltsans\u00e4tzen eingeplant und klagte erfolgreich auf Schadenersatz. Passend hei\u00dft in dem Urteil: Das gemeinsam gew\u00fcnschte Ziel des Verkehrssicherheitsprojektes im Sinne des Vertrages sei jedenfalls nicht vorrangig das Erreichen einer Verkehrssicherheit an den ausgew\u00e4hlten Messpl\u00e4tzen, sondern die Generierung von Einnahmen durch Bu\u00dfgelder auf Seiten der Kl\u00e4gerin und die Generierung von abrechenbaren Falldatens\u00e4tzen auf Seiten der Beklagten.<\/em><\/q> (OLG Frankfurt\/Main vom 07.04.2017, Az. 2 U 122\/16; s.a. OLG Brandenburg, Urt. v. 21.06.2023, Az. 4 U 62\/22<\/a>; Urt. v. 24.02.2022, Az. 10 U 13\/21<\/a>; VG Wiesbaden, Urt. v. 16.07.2019, Az. 28 K 703\/15.WI.D<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Praxistipp<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Rechtsprechung belegt, dass der Betrieb von Blitzern oftmals weniger der Verkehrssicherheit als vielmehr der Absicherung kommunaler Haushalte und – in zunehmendem Ma\u00dfe – auch dem Wohl privater Betreiber zu dienen bestimm ist. Dasselbe gilt f\u00fcr den Umstand, dass die Messungen oftmals fehlerbehaftet sind. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr k\u00f6nnen sowohl in dem eingesetzten Ger\u00e4t selber als auch in einer fehlerhaften Bedienung liegen. Ob dies der Fall ist, l\u00e4sst sich allerdings in der Regel erst nach Akteneinsicht feststellen.<\/p>\n\n\n\n

Sie sind geblitzt worden? Sprechen sie mit uns!<\/p>\n\n\n\n

Voigt regelt!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Aktualisiert am 11.01.2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Wiesbadener Firma Vitronic ist bei Autofahrern insbesondere wegen des umstrittenen Messsystems PoliScan bekannt, das immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren ist. Dabei geht es nicht nur um die korrekte Durchf\u00fchrung der Messung, sondern auch um die Frage, ob die Anforderungen f\u00fcr ein sogenanntes standardisiertes Verfahren erf\u00fcllt sind. Dies ist auch nicht verwunderlich, da der Hersteller sich stets weigert, genauere Informationen zur Ermittlung des Messergebnisses herauszugeben. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"10239,9689,28079,9469,8555,40727","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26],"tags":[318],"class_list":["post-10075","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","tag-rechts-tipp"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":false,"thumbnail":false,"medium":false,"medium_large":false,"large":false,"1536x1536":false,"2048x2048":false},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Die Wiesbadener Firma Vitronic ist bei Autofahrern insbesondere wegen des umstrittenen Messsystems PoliScan bekannt, das immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren ist. Dabei geht es nicht nur um die korrekte Durchf\u00fchrung der Messung, sondern auch um die Frage, ob die Anforderungen f\u00fcr ein sogenanntes standardisiertes Verfahren erf\u00fcllt sind. Dies ist auch nicht verwunderlich, da der Hersteller…","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10075","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10075"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10075\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":47339,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10075\/revisions\/47339"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10075"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10075"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10075"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}