{"id":10089,"date":"2017-05-03T06:00:00","date_gmt":"2017-05-03T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/vorsichtig-in-die-kreuzung-hineintasten-zum-urteil-des-olg-muenchen-vom-31032017-az-10-u-471616\/"},"modified":"2022-08-29T09:18:21","modified_gmt":"2022-08-29T09:18:21","slug":"vorsichtig-in-die-kreuzung-hineintasten-zum-urteil-des-olg-muenchen-vom-31032017-az-10-u-471616","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=10089","title":{"rendered":"Vorsichtig in die Kreuzung hineintasten<\/q>"},"content":{"rendered":"

Wer von einer Grundst\u00fcckseinfahrt auf die Stra\u00dfe auffahren will, hat dem flie\u00dfenden Verkehr Vorfahrt zu gew\u00e4hren. Doch was, wenn der Verkehr stockt? Vorsichtig in die Kreuzung hineintasten<\/q> hei\u00dft es dann. Was das genau bedeutet – und was gerade nicht – kl\u00e4rte das Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen mit Urteil vom 31.03.2017 (Az.: 10 U 4716\/16).<\/p>\n

Was war passiert?<\/h2>\n

Eine Autofahrerin wollte aus einem Grundst\u00fcck nach link herausfahren. Durch eine Ampel in der N\u00e4he kam es zu einem R\u00fcckstau auf der rechten Spur. Ein Autofahrer in der sich gebildeten Fahrzeugkolonne hielt an und lie\u00df so eine L\u00fccke, um der Fahrerin das Ausfahren zu erleichtern. Die Fahrerin fuhr an, ohne auf den weiteren, hinter dem Autofahrer befindlichen Verkehr zu achten.<\/p>\n

Ein etwas hinter dem anhaltenden Wagen stehendes Fahrzeug wechselte zeitgleich auf die vom R\u00fcckstau nicht betroffene Linksabbiegerspur. Das Fahrzeug kollidierte mit dem Wagen der Autofahrerin. Bez\u00fcglich der Haftung kam es zum Streit und die Angelegenheit landete letzten Endes vor dem OLG.<\/p>\n

Die Entscheidung des Gerichts<\/h2>\n

Das OLG zog ein Sachverst\u00e4ndigengutachten aus der ersten Instanz heran. Daraus gingen zwei entscheidende Aspekte hervor: Zum einen fuhr die beklagte Autofahrerin zum Unfallzeitpunkt bereits mit 12 bis 17 km\/h. Zum anderen fuhr der klagende Fahrer bereits mit 30 km\/h. Um diese Geschwindigkeit zu erreichen, muss er circa 6 m vor der Unfallstelle ausgeschert sein – wozu er \u00fcber die durchgezogene Linie fahren musste, um auf die Linksabbiegerspur zu kommen, die auf H\u00f6he des h\u00f6flich haltenden Autofahrers erst begann\u0085 Das Gericht hatte die Verkehrsverst\u00f6\u00dfe gegen einander abzuw\u00e4gen.<\/p>\n

Die Autofahrerin h\u00e4tte sich aufgrund ihrer gesteigerten Sorgfaltspflicht und der Vorfahrtsberechtigung der Kolonne <\/a>vorsichtig in die L\u00fccke hineintasten m\u00fcssen – also Zentimeter f\u00fcr Zentimeter, immer bereit jederzeit zu bremsen. Damit soll erreicht werden, dass einerseits der bevorrechtigte Verkehr gen\u00fcgend Zeit hat, sich auf dieses Eintasten einzurichten und andererseits, dass der Wartepflichtige nahezu ohne Anhalteweg anhalten kann, wenn er einen bevorrechtigten Verkehrsteilnehmer wahrnimmt<\/q> (so auch OLG M\u00fcnchen vom 12.02.2007 – Az.: 10 U 5061\/06). Bei einer Geschwindigkeit von mindestens 12 km\/h sei das jedenfalls nicht der Fall. Umgekehrt hatte der klagende Fahrer die Gegenfahrbahn in Anspruch genommen und ist dadurch erst in die Kollisionsposition gelangt.<\/p>\n

Das Gericht kam im Ergebnis zu einer Haftungsteilung. Die Autofahrerin hatte aus Sicht der Richter den Schaden zu 2\/3 zu tragen. Der klagende Fahrer blieb somit auf 1\/3 der Kosten sitzen – bedingt durch seinen eigenen Versto\u00df.<\/p>\n

Kanzlei Voigt Praxistipp<\/h2>\n

Auch wenn Ihnen die Vorfahrt durch einen anderen Autofahrer gew\u00e4hrt wird, ist weiterhin Vorsicht geboten. Durch ein vorsichtiges Hineintasten k\u00f6nnen Sie sich und andere vor Sch\u00e4den bewahren. Da gilt nicht nur f\u00fcr Grundst\u00fccksausfahrten sondern auch f\u00fcr alle schlecht einsehbaren Stellen wie Kreuzungsbereiche, an denen Mauern, Hecken oder parkende Fahrzeuge die Sicht behindern. Sollte es dennoch krachen, hilft Im Zweifelsfall juristischer Rat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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