Wer eine Teilkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung hat, ist auf der sicheren Seite. Fehlt diese jedoch oder wurde ein hoher Selbstbehalt vereinbart, kann der Schaden schnell ins Geld gehen. Wie gut, wenn dann ein Fahrzeug vorausf\u00e4hrt, das den Stein hochgeschleudert haben k\u00f6nnte und als potenzieller (oder tats\u00e4chlicher) Verursacher ausgemacht werden kann. <\/p>\n\n\n\n
So war es auch in dem vorliegenden Fall. Ein Lkw hatte einen Stein hochgeschleudert, der die Frontscheibe des nachfolgenden Fahrzeugs besch\u00e4digte. Da der Versicherer des Lkws die Entsch\u00e4digung verweigerte, erhob der Gesch\u00e4digte Klage vor dem Amtsgericht Hersbruck. Er obsiegte (Urt. v. 08.03.2016, Az. 1 C 540\/15).Das LG N\u00fcrnberg F\u00fcrth, bei dem der Versicherer form- und fristgerecht Berufung eingelegt, hatte, \u00e4nderte jedoch das Urteil und wies die Klage ab (LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth, Urt. v. 30.03.2017, Az. 2 S 2191\/16<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Das Amtsgericht bejahte den Anspruch gegen den Versicherer des LKW aus \u00a7 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG<\/a> i.V.m. \u00a7 7 Abs. 1 StVG. Schlie\u00dflich sei der Schaden beim Betrieb des LKW entstanden (vgl. LG Heidelberg, Urt. v. 21.10.2011, Az. 5 S 30\/11). <\/p>\n\n\n\n Bevor es der Klage stattgab, pr\u00fcfte es aber zun\u00e4chst, ob die Haftung infolge h\u00f6herer Gewalt ausgeschlossen sein k\u00f6nnte. H\u00f6here Gewalt liegt vor, wenn es sich um ein Bei hochgeschleuderten Steinen d\u00fcrfte dies regelm\u00e4\u00dfig nicht der Fall sein. Das Amtsgericht sah das ebenso, beendete es die Pr\u00fcfung und gab der Klage statt. Die Beklagte ging in die Berufung.<\/p>\n\n\n\n Und im Gegensatz zum Amtsgericht kam das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth zu dem Schluss, dass in dem streitgegenst\u00e4ndlichen Baustellenbereich nicht mit dem Vorhandensein lose herumliegender Steine zu rechnen und eine Gef\u00e4hrdung Dritter durch einen hochgeschleuderten Stein nicht voraussehbar gewesen sei. In seinem Urteil (s.o. Az. 2 S 2191\/16<\/a>) gelangte es daher zu der \u00dcberzeugung, dass der Versicherer sich zu Recht auf einen Haftungsausschluss nach \u00a7 17 Abs. 3 StVG<\/a> wegen eines unabwendbaren Ereignisses berufen konnte.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Auch das Landgericht hat das Vorliegen h\u00f6herer Gewalt verneint. Es pr\u00fcfte aber dar\u00fcber hinaus, ob nicht m\u00f6glicherweise ein unabwendbares Ereignis im Sinne von \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1, 2 StVG<\/a> vorgelegen haben k\u00f6nnte. Ein solches ist immer dann gegeben, wenn der Schaden nicht abgewendet werden konnte, obwohl der Fahrer jede – nach den Umst\u00e4nden des Falles gebotene – Sorgfalt beobachtet, d.h. sich wie ein Idealfahrer verhalten hat. Erforderlich ist, dass das sachgem\u00e4\u00dfe, geistesgegenw\u00e4rtige Handeln \u00fcber den Ma\u00dfstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im Sinne von \u00a7 276 BGB<\/a> hinaus geht (vgl. BGH, Urt. v. 17.03. 1992, Az. VI ZR 62\/91<\/a>; BGH, Urt. v. 13.12.2005, Az. VI ZR 68\/04<\/a>).<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Der Idealfahrer rechnet situationsbezogen mit allen m\u00f6glichen Gefahren und passt seine Fahrweise entsprechend an. Er verringert beispielsweise seine Geschwindigkeit, um andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gef\u00e4hrden, wenn innerhalb eines Baustellenbereichs mit herumliegenden Steinen zu rechnen ist. Wo dies nicht der Fall ist, besteht f\u00fcr den Idealfahrer aber auch keine Notwendigkeit dazu.<\/p>\n\n\n\n So verhielt es sich in diesem Fall. Das Gericht stellte fest, dass der LKW-Fahrer nicht mit lose herumliegenden Steinen rechnen musste. Eine Gef\u00e4hrdung Dritter durch hochgeschleuderte Steine war in dem durchfahrenen Bereich nicht vorhersehbar, obwohl sich neben der Fahrbahn eine Baustelle befand.<\/p>\n\n\n\n Folglich musste der Fahrer seine Geschwindigkeit nicht verringern. Nach sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gung stufte das Gericht das Ereignis als unabwendbar ein und wies die Klage ab. Damit befindet es sich \u00fcbrigens in guter Gesellschaft. Das AG Brandenburg (Urt. v. 18.07.2014, Az. 31 C 147\/12<\/a>) oder das OLG Hamm (Urt. v. 03.07.2015, Az. I-11 U 169\/14<\/a>) hatten – in vergleichbaren F\u00e4llen – jeweils ein unabwendbares Ereignis bejaht.<\/p>\n\n\n\n Die Feststellungen beziehen sich ausschlie\u00dflich auf aufgewirbelte und auf der Fahrbahn liegende Steine. Kommt es beispielsweise bei einem Sch\u00fcttguttransport zu Sch\u00e4den, weil die Ladung nicht oder nur unzureichend gesichert ist, d\u00fcrfte ein Anspruch bestehen (vgl. AG Hamburg, Urt. v. 04.09.2002, Az. 52 C 63\/02; AG Brandenburg, Urt. v. 18.07.2014, Az. 31 C 147\/12<\/a>).<\/p>\n\n\n\n In einem Urteil vom 22.04.2024, Az. 13 S 44\/23<\/a> hatte das OLG Saarbr\u00fccken entschieden, dass es nicht entscheidend sei, ob Steine oder andere Gegenst\u00e4nde von der Ladefl\u00e4che herunterfielen oder Gegenst\u00e4nde beim \u00dcberfahren hochgeschleudert wurden, wenn beide M\u00f6glichkeiten als Schadensursache in Betracht kommen. <\/p>\n\n\n\n Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die angesprochenen Urteile zeigen, dass es die Feinheiten und die ganzheitliche Betrachtung sind, die \u00fcber Erfolg oder Misserfolg einer Klage entscheiden. <\/p>\n\n\n\n Dies gilt nicht nur, wenn auf der Gegenseite ein Versicherer steht, der den Schaden nicht bezahlen will, sondern auch f\u00fcr die Abwehr unberechtigter Forderungen. F\u00fcr die Anw\u00e4lte der Kanzlei Voigt ist es normal, auf diese Feinheiten zu achten. <\/p>\n\n\n\n Sollten sie einen Schaden erlitten haben kontaktieren Sie uns<\/a> fr\u00fchestm\u00f6glich und nicht erst dann, wenn der Versicherer des Unfallgegners die Ihnen zustehende Entsch\u00e4digung verweigert!<\/p>\n\n\n\nEin hochgeschleuderter Stein ist keine h\u00f6here Gewalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
betriebsfremdes, von au\u00dfen durch elementare Naturkr\u00e4fte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigef\u00fchrtes Ereignis<\/q><\/em> handelt. Bei einem, durch ein vorausfahrendes Fahrzeug hochgeschleuderten, Stein liegt dies nahe (vgl. LG Bonn, Urt. v. 29. 07.2004, Az. 6 S 117\/04<\/a>). Das alleine reicht aber noch nicht. Es muss sich zudem um ein
nach menschlicher Einsicht und Erfahrungen unvorhersehbares Ereignis<\/q><\/em> handeln
das mit wirtschaftlich ertr\u00e4glichen Mitteln auch nach den Umst\u00e4nden durch \u00e4u\u00dferste, vern\u00fcnftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verh\u00fctet werden kann und das auch nicht im Hinblick auf reine H\u00e4ufigkeit in Kauf genommen werden muss<\/q><\/em> (vgl. LG Itzehoe, Urt. v. 11.07.2003, Az. 7 O 130\/03). <\/p>\n\n\n\n
Ein Steinschlag muss kein unabwendbares Ereignis im Sinne von \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1, 2 StVG<\/a> sein!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Der Idealfahrer ist gefordert!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Sch\u00e4den durch herabfallende Ladung sind zu ersetzen<\/strong>!<\/h2>\n\n\n\n