So war es auch in dem hier zugrunde liegenden und am Ende vom BGH entschiedenen Fall.<\/p>\n\n\n\n
Der Gesch\u00e4digte war 2014 in einen Unfall mit einem bei dem beklagten Versicherer versicherten PKW verwickelt. Sein Fahrzeug (ein 9 \u00bd Jahre alter Mercedes Kombi, Laufleistung ca. 123.700 km) wurde dabei hinten rechts an der Heckklappe und am Spoiler besch\u00e4digt. Der Versicherer regulierte zu 70%. Der Gesch\u00e4digte wollte nach Gutachten fiktiv auf der Basis der Verrechnungss\u00e4tze einer markengebundenen Werkstatt (3.546,48 Euro\u0080 netto) abrechnen. Dazu f\u00fchrte er aus, er habe das Fahrzeug, seit es 2006 in seinen Besitz gelangt sei, nur in Markenwerkst\u00e4tten warten und reparieren lassen. Der Versicherer rechnete dennoch auf Basis der Stundens\u00e4tze einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt (2.872,12 \u0080 Euro netto) ab. Der Gesch\u00e4digte war damit nicht einverstanden und zog vor Gericht.<\/p>\n\n\n\n
Die erste Instanz erachtete die Stundenverrechnungss\u00e4tze einer nicht markengebundenen Werkstatt f\u00fcr angemessen und sprach dem Gesch\u00e4digten einen sich daran orientierenden Anspruch zu (AG Hamburg-Bergedorf, Urt. v. 16.09.2015, Az. 410a C 214\/13). Der Gesch\u00e4digte wollte aber mehr und ging in die Berufung. Das Landgericht legte die Stundenverrechnungss\u00e4tze einer Markenwerkstatt zugrunde und verurteilte den Versicherer zur Zahlung weiterer 472,05 \u0080(LG Hamburg, Urt. v. 15.04.2016, Az. 306 S 82\/15<\/a>). Dies wiederum gefiel dem Versicherer nicht. Er legte Revision beim BGH ein und beantragte die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.<\/p>\n\n\n\n Der BGH f\u00fchrte zun\u00e4chst aus, dass der Gesch\u00e4digte bei der fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten die Stundenverrechnungss\u00e4tze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf (s.a. Ein Gesch\u00e4digter muss sich aber aus Gr\u00fcnden der Schadenminderungspflicht nach \u00a7 254 Abs. 2 BGB<\/a> unter bestimmten Voraussetzungen auch auf eine g\u00fcnstigere, nicht markengebundene Fachwerkstatt verweisen lassen. In diesem Fall muss der Versicherer allerdings nachweisen, dass dies f\u00fcr den Gesch\u00e4digten zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2010, Az. VI ZR 259\/09<\/a>). Dieses wird in der Regel dann der Fall sein, wenn der Sch\u00e4diger “darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualit\u00e4tsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Gesch\u00e4digten aufgezeigte Umst\u00e4nde widerlegt, die diesem eine Reparatur au\u00dferhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen w\u00fcrden” <\/em>(BGH, Urt. v.07.02.2017, Az. ZR 182\/16<\/a>; v. 28.04.2015, Az. VI ZR 267\/14<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Der Verweis ist \u00fcbrigens grunds\u00e4tzlich auch w\u00e4hrend des laufenden Prozesses m\u00f6glich (BGH, Urt. v. 15.07.2014, Az. VI ZR 313\/13<\/a>; BGH, Urt. v. 14.05.2013, Az. VI ZR 320\/12<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Ist eine Werkstatt nur deswegen g\u00fcnstiger, weil Sonderkonditionen mit dem Versicherer bestehen, ist der Verweis in der Regel unzumutbar (BGH, Urt. v. 22.06.2010, Az. VI ZR 337\/09<\/a>). W\u00e4re dem nicht so, w\u00fcrde die M\u00f6glichkeit des Gesch\u00e4digten zur Schadensbehebung in eigener Regie beeintr\u00e4chtigt und die ihm zustehende Ersetzungsbefugnis<\/a> unterlaufen (BGH, Urt. v. 20.10.2009, Az. VI ZR 53\/09<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Bei Fahrzeugen, die j\u00fcnger als 3 Jahre sind, kommt die Verweisung schon aufgrund von Garantie- oder Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen der Marke nicht in Betracht. Den Ausf\u00fchrungen des BGH zufolge kann die Verweisung auf eine nicht markengebundene Fachwerkstatt aber auch bei \u00e4lteren Fahrzeugen unzumutbar sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Gesch\u00e4digte nachweisen kann, dass das Fahrzeug regelm\u00e4\u00dfig in einer markengebundenen Fachwerkstatt repariert und gewartet worden ist (BGH, Urt. v. 23.02.2010, Az. VI ZR 91\/09<\/a>). Als geeignete Nachweismethoden kommen die Vorlage des Die subjektive Sicht des Gesch\u00e4digten ist nicht entscheidend<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bei der Frage ob die Verweisung in eine freie Werkstatt zul\u00e4ssig ist, ist die Situation des Gesch\u00e4digten zwar zu ber\u00fccksichtigen. Bei der Beurteilung der Grenzen des Zumutbaren kommt es aber nicht auf seine pers\u00f6nliche Sicht, sondern darauf an, welche Im vorliegenden Fall musste der BGH daher beurteilen, Der BGH hat dies verneint. Begr\u00fcndet hat er dies damit, dass der Gesch\u00e4digte – \u00fcber Jahre hinweg – nur Reparaturen, nicht aber die Inspektionen in einer Markenwerkstatt durchf\u00fchren lies. Dies lasse darauf schlie\u00dfen, dass er offenbar keinen gesteigerten Wert auf die regelm\u00e4\u00dfige Wartung in einer Markenwerkstatt gelegt habe. Der Verweis in eine freie Fachwerkstatt sei, bei einem verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig leichten Schaden, daher auch nicht unzumutbar.<\/p>\n\n\n\nWas sagte der BGH? <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzlich besteht ein Anspruch in H\u00f6he der Stundenverrechnungss\u00e4tze der Markenwerkstatt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Porsche-Urteil<\/q>, BGH vom 29.04.2003, Az. VI ZR 398\/02<\/a>). Ob er sein Fahrzeug vollst\u00e4ndig, minderwertig oder \u00fcberhaupt nicht reparieren l\u00e4sst, ist dabei irrelevant. Dem Gebot der Wirtschaftlichkeit ist Gen\u00fcge getan,
wenn er der Schadensabrechnung die \u00fcblichen Stundenverrechnungss\u00e4tze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverst\u00e4ndiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat<\/q> (BGH, Urt. v. 22.06.2010, Az. VI ZR 302\/08<\/a> unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 20.10.2009, Az. VI ZR 53\/09<\/a>).<\/p>\n\n\n\n
Die Schadenminderungspflicht kann den Verweis in eine freie Werkstatt rechtfertigen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wann ist ein Verweis ausgeschlossen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Sondervereinbarungen mit dem Versicherer machen den Verweis unzumutbar<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Das Alter und die Wartungshistorie des Fahrzeugs sind wichtig<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Scheckheftes<\/q>, von Rechnungen oder die Mitteilung der Reparatur- bzw. Wartungstermine in Betracht.<\/p>\n\n\n\n
Ma\u00dfnahmen ein ordentlicher und verst\u00e4ndiger Mensch an der Stelle des Gesch\u00e4digten zur Schadensabwehr oder -minderung ergreifen w\u00fcrde<\/q> (BGH, Urt. v. 11.02.2014, Az. VI ZR 225\/13<\/a>; BGH, Urt. v. 18.03.2014, Az. VI ZR 10\/13<\/a>).<\/p>\n\n\n\n
ob es f\u00fcr einen ordentlichen und verst\u00e4ndigen Menschen an der Stelle des Gesch\u00e4digten unzumutbar ist, einen rund neuneinhalb Jahre alten Mercedes Kombi 320 T mit einer Laufleistung von rund 123.700 km, der an der Heckklappe und am Spoiler durch einen Streifsto\u00df besch\u00e4digt wurde, in die Fachwerkstatt zur Vornahme einer Reparatur zu geben, die vom Qualit\u00e4tsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.<\/q><\/p>\n\n\n\n