{"id":10205,"date":"2017-02-08T06:00:00","date_gmt":"2017-02-08T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/zum-urteil-des-ag-brandenburg-vom-13012017-az-31-c-7116-wer-mass-haelt-faehrt-besser\/"},"modified":"2022-08-29T09:18:24","modified_gmt":"2022-08-29T09:18:24","slug":"zum-urteil-des-ag-brandenburg-vom-13012017-az-31-c-7116-wer-mass-haelt-faehrt-besser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=10205","title":{"rendered":"Wer Ma\u00df h\u00e4lt f\u00e4hrt besser"},"content":{"rendered":"

In Autobahnbaustellen ist die Fahrbahn regelm\u00e4\u00dfig verengt und die linke Fahrspur f\u00fcr Fahrzeuge ab einer bestimmten Breite gesperrt. Diese Beschr\u00e4nkung wird jedoch oft missachtet und – insbesondere bei \u00dcberholvorg\u00e4ngen – wird es dann mitunter sehr eng<\/q>. In der Regel geht zwar alles gut; manchmal kommt es aber auch zu Ber\u00fchrungen mit entsprechenden Sch\u00e4den. Der Streit um die Haftung ist dann fast immer vorprogrammiert.<\/p>\n

Was war passiert<\/strong><\/p>\n

Der Gesch\u00e4digte fuhr in einer Autobahnbaustelle auf der linken von zwei Spuren. Laut Beschilderung durfte diese nur von Fahrzeugen bis zu einer Breite von 2,00 Metern befahren werden. Das Fahrzeug des Kl\u00e4gers war – laut Zulassungsbescheinigung – 1,80 Meter, tats\u00e4chlich aber 2,06 Meter breit. Dies lag daran, dass die Angaben in der Zulassungsbescheinigung die Spiegel nicht ber\u00fccksichtigen und nur die Breite der Karosserie ausweisen. Als der Gesch\u00e4digte einen LKW \u00fcberholte, kollidierte sein Fahrzeug sowohl mit dem LKW, als auch der Leitplanke. Der Gesch\u00e4digte gab an, der LKW sei in seine Spur gefahren. Der Fahrer des LKW erkl\u00e4rte, dass der Baustellenbereich sehr eng gewesen sei, er auch ein Ger\u00e4usch geh\u00f6rt habe – d.h. so ein leichtes Knirschen”<\/q><\/em>. Als er in den Spiegel geschaut habe, habe er erkannt, dass der PKW des Kl\u00e4gers ganz dicht bei dem LKW dran gewesen sei, und zwar im hinteren Bereich des Sattel-Aufliegers.<\/q><\/em> Der PKW habe gehupt und er sei dann etwas weiter nach rechts r\u00fcber gefahren mit dem Lkw<\/em><\/q>. Ob er auf die linke Fahrspur gekommen sei, wisse er nicht mehr. Als der Gesch\u00e4digte seinen Schaden von der Versicherung des LKWs ersetzt verlangte, weigerte diese sich zu zahlen, und am Ende entschied das Gericht.<\/p>\n

Was sagt das Gericht?<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Streifsch\u00e4den im verengten Baustellenbereich sowie f\u00fcr Auffahrunf\u00e4lle bei Fahrspurwechseln gelten dieselben Grunds\u00e4tze. L\u00e4sst sich nicht aufkl\u00e4ren, wer die Fahrbahn verlassen hat oder wen das \u00fcberwiegende Verschulden trifft, haften beide Beteiligten mit je 50% (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2010 – Az.: VI ZR 15\/10; LG Wuppertal, Urteil vom 03.04.2014 – Az.: 9 S 175\/13; OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 11.05.2012 – Az.: 6 U 64\/12; AG Wolfhagen, Urteil vom 18.12.2002 – Az.: 2 C 410\/02). Kommt das Gericht bei der Beweisaufnahme aber zu der \u00dcberzeugung, dass das Verschulden einer Partei \u00fcberwiegt, das der anderen aber nicht vollst\u00e4ndig zur\u00fccktritt, entscheidet es zur Quote. So war es hier, und das Gericht verteilte die Haftung 60% zu 40% zu Lasten des LKW.<\/p>\n

Wer einen Spurwechsel beabsichtigt, hat in den Spiegel zu blicken, sich nach der entsprechenden Seite umzuschauen und dies durch Bet\u00e4tigung des Fahrtrichtungsanzeigers auch rechtzeitig anzuk\u00fcndigen (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 21.06.2007 – Az.: 12 U 2\/07). Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, hat der LKW Fahrer dies offenbar nicht getan; denn sonst h\u00e4tte er den neben ihm fahrenden PKW des Kl\u00e4gers nicht erst bemerkt, als er bereits leichtes Knirschen h\u00f6rte. Sein Verhalten war daher als grob verkehrswidrig einzustufen (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.1969 – Az.: VI ZR 83\/69; OLG Hamm, Urteil vom 24.04.1990 – Az.: 27 U 18\/90) und schwerer zu bewerten als das des Kl\u00e4gers, der die linke Spur mit einem nur geringf\u00fcgig zu breiten Fahrzeug befuhr (vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 13.03.2008 – Az.: 12 U 145\/07). Im Regelfall tritt die Betriebsgefahr des gegnerischen Fahrzeugs bei derartigen Kollisionen sogar vollst\u00e4ndig zur\u00fcck und der Spurwechsler haftet alleine (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 12.06.2006 – Az.: 24 S 43\/06).<\/p>\n

Dass der Gesch\u00e4digte keinen vollst\u00e4ndigen Schadensersatz erhielt, lag an der \u00dcberbreite<\/q> seines Fahrzeugs. In Hinblick auf die Verk\u00fcrzung des vorgesehenen Sicherheitsabstandes zwischen den auf beiden Fahrspuren sich befindenden Fahrzeugen durch Befahren der linken Spur mit einem unzul\u00e4ssig breiten Fahrzeug<\/q><\/em> (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 13.03.2008 – Az.: 12 U 145\/07) wertete das Gericht den Verkehrsversto\u00df auf Seiten des Gesch\u00e4digten ebenfalls als kausal f\u00fcr den Unfall. Als Folge musste er sich bei der Abw\u00e4gung der Verursachungsanteile nach \u00a7 17 StVG ein Mitverschulden anrechnen lassen. Dass dieses – im Vergleich zum unangek\u00fcndigten Fahrstreifenwechsel des LKW – geringer zu bewerten war, fand in der Quote seinen Ausdruck.<\/p>\n

Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n

Breitenbeschr\u00e4nkungen auf Fahrspuren sollten schon im Eigeninteresse beachtet werden. Ungeachtet etwaiger Bu\u00dfgelder ist insbesondere in Baustellen nicht auszuschlie\u00dfen, dass Fahrzeuge, z.B. um auf der Fahrbahn liegenden Gegenst\u00e4nden auszuweichen oder infolge Unaufmerksamkeit des Fahrers, aus ihrer Fahrspur heraus fahren, ohne dies vorher anzuzeigen. Da die Angaben in der Zulassungsbescheinigung die Au\u00dfenspiegel nicht ber\u00fccksichtigen, sind sie f\u00fcr die Feststellung der Breite des eigenen Fahrzeugs nur bedingt aussagef\u00e4hig. Im Zweifel hilft nur nachmessen.<\/p>\n

Sollte es dennoch zu einer Kollision kommen, empfiehlt es sich sowohl an der Unfallstelle als auch danach ruhig Blut” zu bewahren. Dies gilt insbesondere mit Blick auf ein etwaiges Schadenmanagement des gegnerischen Versicherers, dem es in erster Linie um die Geringhaltung seiner Kosten geht. Besser ist die Einschaltung eines spezialisierten Anwalts, der mit den Details vertraut und ausschlie\u00dflich Ihren Interessen verpflichtet ist. F\u00fcr die Anw\u00e4lte der Kanzlei Voigt z\u00e4hlen verkehrsrechtliche Fragestellungen und Probleml\u00f6sungen zum Tagesgesch\u00e4ft. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr Ihr Recht, damit Sie nicht auf der Strecke bleiben!<\/q><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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