Auch wenn viele Menschen denken, dass auf Autobahnen eine Mindestgeschwindigkeit vorgeschrieben ist, ist dies nicht der Fall. \u00a7 18 Abs. 1 StVO<\/a> schreibt lediglich vor, dass Autobahnen (Zeichen 330.1) und Kraftfahrstra\u00dfen (Zeichen 331.1) nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden d\u00fcrfen, deren durch die Bauart bestimmte H\u00f6chstgeschwindigkeit mehr als 60 km\/h betr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n Allerdings kann zu langsames Fahren – wenn kein triftiger Grund daf\u00fcr vorliegt – eine Verkehrsbehinderung im Sinne des \u00a7 3 Abs. 2 StVO darstellen und bei einem Unfall zu einer Mithaftung von 50 % f\u00fchren. So urteilte das OLG Brandenburg. Die Begr\u00fcndung: Die anderen Verkehrsteilnehmer m\u00fcssten nicht mit einer derart stark herabgesetzten Geschwindigkeit rechnen.<\/p>\n\n\n\n Ein LKW-Fahrer war einem vorausfahrenden PKW aufgefahren. Der LKW-Fahrer behauptete, dass der PKW vor ihm eingeschert sei und abgebremst habe. Er selbst habe darauf nicht rechtzeitig reagieren k\u00f6nnen. Der PKW-Fahrer dagegen trug vor, dass vor ihm ein Transporter eingeschert sei und er deshalb abbremsen musste. Allerdings habe er nur sanft abgebremst – anders als vom KW-Fahrer dargestellt. Der PKW-Fahrer wollte f\u00fcr seinen Fahrzeugschaden von dem Versicherer des LKWs Schadensersatz und Schmerzensgeld haben. Au\u00dfergerichtlich konnten sich die Beteiligten jedoch nicht einigen und so ging der Streit vor Gericht.<\/p>\n\n\n\n Zun\u00e4chst hatte das Landgericht Potsdam \u00fcber die Angelegenheit zu entscheiden. Da – auch mit einem eingeholten Sachverst\u00e4ndigengutachten – nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden konnte, ob der PKW kurz vor der Kollision vor dem LKW eingeschert war und stark abgebremst hatte oder ob der vorausfahrende PKW leicht abgebremst hatte, blieb der genaue Unfallhergang unaufgekl\u00e4rt. Denn auch die Zeugen konnten kein Licht ins Dunkel bringen.<\/p>\n\n\n\n Das Landgericht ging daher von einem Anscheinsbeweis<\/a> aus, n\u00e4mlich dass der LKW-Fahrer aufgrund einer Unachtsamkeit und zu geringem Abstand \u00fcberwiegend zum Unfall beigetragen hat. Aus Sicht des Gerichts konnte die vom Sachverst\u00e4ndigen festgestellte Fahrgeschwindigkeit von lediglich 38 km\/h diesen Anschein nicht ersch\u00fcttern. Daher sprach es in seinem Urteil eine Haftungsverteilung von 1\/3 zu 2\/3 zu Lasten des LKW-Fahrers aus.<\/p>\n\n\n\n Der PKW war mit dem Ergebnis nicht zufrieden und ging in Berufung, der LKW-Fahrer mitsamt der Versicherung wandten sich ebenfalls gegen das Urteil des Landgerichts. Das angerufene OLG Brandenburg sah die Angelegenheit tats\u00e4chlich anders – allerdings nicht zu Gunsten des PKW-Fahrers.<\/p>\n\n\n\n Zwar war auch das OLG der Meinung, dass der LKW-Fahrer nicht mit ausreichender Sorgfalt auf die Situation reagiert hat – und der Unfall daher f\u00fcr ihn nicht unabwendbar war. Insbesondere konnte ein abruptes Abbremsen des PKW nicht nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n Aber: Die Feststellung des Sachverst\u00e4ndigen, dass der PKW zum Kollisionszeitpunkt nur 38 km\/h schnell fuhr, wurde von keiner Seite angegriffen und damit f\u00fcr das Berufungsgericht bindend. Auch f\u00fcr den PKW-Fahrer war der Unfall daher nicht unabwendbar. Ein triftiger Grund f\u00fcr diese Geschwindigkeit konnte nicht bewiesen werden, zumal der PKW-Fahrer betonte, dass er sanft abgebremst habe, weil keine Gefahrensituation bestand, so dass das Gericht von einem Versto\u00df gegen \u00a7 3 Abs. 2 StVO<\/a> ausgehen musste. Und selbst wenn das OLG von einem sachten Abbremsen ausgehen w\u00fcrde – wie vom PKW-Fahrer behauptet – so fuhr das Fahrzeug vor dem Abbremsen nicht wesentlich schneller. Das OLG f\u00fchrte aus: “ Im Ergebnis ging das OLG aufgrund der Unaufkl\u00e4rbarkeit von einer Haftungsteilung von 50% aus.<\/p>\n\n\n\n Die grunds\u00e4tzliche Mindestgeschwindigkeit auf Autobahnen liegt bei 60 km\/h. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen Stau oder z\u00e4her Verkehrsfluss zu geringeren Geschwindigkeiten f\u00fchren. Grunds\u00e4tzlich sollte es aber zu keiner erheblichen Unterschreitung ohne triftigen Grund kommen. Sollte es doch vorkommen, dass z.B. ein Fahrzeug dicht vor Ihnen einschert, so versuchen sie angemessen auf die Situation zu reagieren. Falls Sie einen Beifahrer haben, lassen Sie von diesem das Kennzeichen notieren, um im Streitfall Beweis erbringen zu k\u00f6nnen, dass Sie gezwungen waren so zu reagieren.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine Mindestgeschwindigkeit existiert nicht! Auch wenn viele Menschen denken, dass auf Autobahnen eine Mindestgeschwindigkeit vorgeschrieben ist, ist dies nicht der Fall. \u00a7 18 Abs. 1 StVO schreibt lediglich vor, dass Autobahnen (Zeichen 330.1) und Kraftfahrstra\u00dfen (Zeichen 331.1) nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden d\u00fcrfen, deren durch die Bauart bestimmte H\u00f6chstgeschwindigkeit mehr als 60 km\/h betr\u00e4gt. 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Die Entscheidungen der Gerichte<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Mit einer solch niedrigen Geschwindigkeit konnten die nachfolgenden Kraftfahrer nicht rechnen. Die Autobahn dient dem Schnellverkehr. Es ist zwar generell zul\u00e4ssig, die in \u00a7 18 Abs. 1 StVO<\/a> f\u00fcr die Benutzung der Autobahn vorgesehene bauartbedingte Mindestgeschwindigkeit von 60 km\/h zu unterschreiten, soweit dies nicht zu Behinderungen anderer Verkehrsteilnehmer f\u00fchrt. Jedoch k\u00f6nnen die Benutzer der Autobahn nicht ohne weiteres damit rechnen, dass andere Autobahnbenutzer diese Mindestgeschwindigkeit grundlos noch erheblich unterschreiten.<\/em><\/q>“<\/p>\n\n\n\n
Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/h2>\n\n\n\n