{"id":10249,"date":"2017-01-12T06:00:00","date_gmt":"2017-01-12T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/geschwindigkeitsueberschreitung-fuehrt-nicht-immer-zu-einer-mithaftung\/"},"modified":"2022-08-29T09:18:25","modified_gmt":"2022-08-29T09:18:25","slug":"geschwindigkeitsueberschreitung-fuehrt-nicht-immer-zu-einer-mithaftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=10249","title":{"rendered":"Geschwindigkeits\u00fcberschreitung f\u00fchrt nicht immer zu einer Mithaftung"},"content":{"rendered":"<p><strong>Sachverhalt<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zwischen den Beteiligten ereignete sich ein Verkehrsunfall auf einer im Wesentlichen gerade verlaufenden Hauptstra\u00dfe. Der Unfallgegner fuhr zun\u00e4chst vom rechten Fahrbahnrand an und beabsichtigte sein Fahrzeug einige Meter weiter nach links in eine Grundst\u00fcckseinfahrt einzubiegen, um zu wenden. Der Gesch\u00e4digte fuhr in gleicher Fahrtrichtung und \u00fcberholte das Fahrzeug des Unfallgegners, als dieser gerade in die Grundst\u00fcckseinfahrt einbog. Zum Zusammensto\u00df kam es, als sich das Fahrzeug des Gesch\u00e4digten auf der Fahrbahnmitte befand und die Mittellinie bereits zum \u00fcberwiegenden Teil \u00fcberfahren hatte. Ein Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass der Unfallgegner den Unfall bei Einhaltung der gebotenen R\u00fcckschau ohne weiteres h\u00e4tte vermeiden k\u00f6nnen. Das Landgericht hatte dem Gesch\u00e4digten dennoch eine Mithaftung angelastet, da dieser innerorts mit 70 km\/h gefahren sei und die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit von 50 km\/h damit um 40 % \u00fcberschritten habe. Nicht bewiesen werden konnte allerdings, ob die Geschwindigkeits\u00fcberschreitung (mit-)urs\u00e4chlich f\u00fcr den Unfall war.<\/p>\n<p><strong>Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbr\u00fccken<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das OLG Saarbr\u00fccken sprach dem Gesch\u00e4digten vollen Schadensersatz zu und verneinte eine Mithaftung. Wegen der besonderen Sorgfaltspflichten beim Abbiegen, die hier durch \u00a7 9 Abs. 5 StVO (Einbiegen in ein Grundst\u00fcck) auf das H\u00f6chstma\u00df gesteigert sind, haftet derjenige, der &#8211; wie der Unfallgegner &#8211; verkehrswidrig nach links abbiegt und dabei mit einem ihn ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcberholenden Kraftfahrzeug zusammenst\u00f6\u00dft &#8211; hier: der Gesch\u00e4digte -, f\u00fcr den entstandenen Schaden grunds\u00e4tzlich allein, ohne dass dem \u00dcberholenden die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs angerechnet wird. Dieser Anscheinsbeweis wurde auch nicht allein durch die \u00fcberh\u00f6hte Geschwindigkeit des Gesch\u00e4digten ersch\u00fcttert. Entscheidend war insoweit, dass der Unfallgegner nicht nachweisen konnte, dass die \u00fcberh\u00f6hte Geschwindigkeit sich <q>schadensurs\u00e4chlich<\/q> ausgewirkt hatte. In die Haftungsabw\u00e4gung k\u00f6nnen jedoch nur solche Umst\u00e4nde mitber\u00fccksichtigt werden, die entweder unstreitig, zugestanden oder erwiesen sind. Da dies nicht der Fall war, blieb die \u00fcberh\u00f6hte Geschwindigkeit bei der Haftungsabw\u00e4gung au\u00dfer Betracht und der Unfallgegner haftet als Linksabbieger in ein Grundst\u00fcck allein f\u00fcr die Folgen des Unfalls.<\/p>\n<p><strong>Kanzlei-Voigt Tipp<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Einwand einer Mithaftung wegen einer angeblichen Geschwindigkeits\u00fcberschreitung ist schnell erhoben. Doch das Urteil des OLG Saarbr\u00fccken zeigt einmal mehr, dass es nicht nur darauf ankommt, ob tats\u00e4chlich die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit \u00fcberschritten wurde. Vielmehr muss die Geschwindigkeits\u00fcberschreitung auch f\u00fcr das konkrete Unfallgeschehen miturs\u00e4chlich gewesen sein. Die Beweislast tr\u00e4gt hierbei der Unfallgegner bzw. dessen Versicherung, die sich auf eine angebliche Geschwindigkeits\u00fcberschreitung berufen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sachverhalt Zwischen den Beteiligten ereignete sich ein Verkehrsunfall auf einer im Wesentlichen gerade verlaufenden Hauptstra\u00dfe. Der Unfallgegner fuhr zun\u00e4chst vom rechten Fahrbahnrand an und beabsichtigte sein Fahrzeug einige Meter weiter nach links in eine Grundst\u00fcckseinfahrt einzubiegen, um zu wenden. 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