{"id":10251,"date":"2017-01-09T06:00:00","date_gmt":"2017-01-09T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/zur-wartepflicht-und-vorfahrtsregelung-im-kreisverkehr\/"},"modified":"2022-08-29T09:18:25","modified_gmt":"2022-08-29T09:18:25","slug":"zur-wartepflicht-und-vorfahrtsregelung-im-kreisverkehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=10251","title":{"rendered":"Wer rast verliert &#8211; Zur Wartepflicht und Vorfahrtsregelung im Kreisverkehr"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Die Situation ist allt\u00e4glich: Zwei oder mehrere Fahrzeuge erreichen &#8211; aus unterschiedlichen Richtungen kommend &#8211; gleichzeitig einen Kreisverkehr. In der Regel l\u00e4uft alles reibungslos. Manchmal f\u00e4hrt ein Auto aber einfach drauf los oder mit \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit weiter. Kommt es dann zur Kollision, stellt sich die Frage nach der Haftung und ihrer Verteilung.<\/p>\n<p><strong>Was war passiert?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zwei Fahrzeuge erreichten &#8211; aus unterschiedlichen Richtungen und mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten kommend &#8211; zeitgleich einen Kreisverkehr mit einer flachen Mittelinsel. Der sp\u00e4tere Kl\u00e4ger fuhr vorsichtig ein, der sp\u00e4tere Beklagte mit unangepasster Geschwindigkeit \u00fcber die Mittelinsel hinweg. Es kam zur Kollision und die Unfallbeteiligten stritten dar\u00fcber, ob der Kl\u00e4ger die Vorfahrt des Beklagten verletzt habe und ob die Betriebsgefahr des kl\u00e4gerischen Fahrzeugs dessen Schadensersatz reduziere. Das Landgericht Duisburg hatte letzteres in seiner Vorentscheidung vom 04.12.2014 (Az.: 11 O 75\/13) bejaht.<\/p>\n<p><strong>Was sagt das OLG D\u00fcsseldorf?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf hat die Frage unter Verweis auf das grob verkehrswidrige Verhalten des Beklagten abschl\u00e4gig beschieden. Auch zur Frage der Vorfahrtsverletzung hat es ausf\u00fchrlich Stellung bezogen. Nach seiner Ansicht <em><q>geb\u00fchrt demjenigen Fahrer der Vorrang, der als Erster die Wartelinie erreicht (Urteil vom 22. September 2008, Az.: I-1 U 7\/08). Denn dieser hat die Gelegenheit, als Erster in den Kreisverkehr einzufahren und f\u00fcr sich das Vorfahrtrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 a Satz 1 StVO in Anspruch zu nehmen.<\/q><\/em> Daraus folgt, dass, wenn zwei Fahrzeuge gleichzeitig an der Wartelinie eines Kreisverkehrs eintreffen und gleichzeitig in den Kreisverkehr einfahren, keinem der Beteiligten eine Vorfahrtsverletzung zum Vorwurf gemacht werden k\u00f6nne. Allerdings gebe es <em><q><\/em><em>im Kreisverkehr keinen feststehenden r\u00e4umlichen Bereich, in welchem die Vorfahrt eines Verkehrsteilnehmers gleichbleibend und unab\u00e4nderlich geregelt ist.<\/q><\/em> Auch komme es<em> <q>nicht darauf an, wer bereits die l\u00e4ngere Strecke im Kreisverkehr zur\u00fcckgelegt hat.<\/q><\/em> Bei Kollisionen sind daher andere Gr\u00fcnde entscheidend. Dies kann z.B. sein, ob damit zu rechnen ist, dass ein anderer Autofahrer mit \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit in den Kreisverkehr ein- und geradeaus \u00fcber die Mittelinsel hinweg f\u00e4hrt. Angemerkt sei, dass das \u00dcberfahren der Mittelinsel um die gegen\u00fcberliegende Ausfahrt zu erreichen nach \u00a7 9a Abs. 2 StVO ebenso unzul\u00e4ssig ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 18.11.2003, Az.: 27 U 87\/03) wie das Schneiden der Fahrbahn.<\/p>\n<p><strong>Was bedeutet das f\u00fcr die Praxis?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Bedeutung f\u00fcr die Praxis erschlie\u00dft sich unmittelbar aus dem Urteil. Unter Bezugnahme auf das Landgericht M\u00f6nchengladbach (Urteil vom 04.10.2013, Az.: 11 O 410\/119) stellt das Gericht auf das R\u00fccksichtnahmegebot ab: <q><em>Fahren zwei Kraftfahrzeuge nahezu gleichzeitig in einen Kreisverkehr ein, muss sich grunds\u00e4tzlich jeder Fahrzeugf\u00fchrer auf das Einbiegen des anderen einstellen. Keiner von beiden ist verpflichtet, zun\u00e4chst das andere Fahrzeug weiter zu beobachten und abzuwarten, bis es in den Kreisverkehr einf\u00e4hrt. Vielmehr m\u00fcssen beide grunds\u00e4tzlich ihre Geschwindigkeit so w\u00e4hlen, dass es nicht zu einer Kollision auf dem Kreisverkehr kommt<\/q>.<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Eigentlich ist damit alles gesagt. Aber dass es bis zur abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung dieses an sich einfach gelagerten Falles mehrerer Instanzen einschlie\u00dflich umfassender Beweisaufnahmen und Unfallrekonstruktionen bedurfte zeigt, wie kompliziert auch einfache F\u00e4lle sein k\u00f6nnen. Die Aussage des OLG Frankfurt\/Main, dass die Unfallregulierung ohne Anwalt geradezu fahrl\u00e4ssig ist (Urteil vom 01.12.2014, Az.: 22 U 171\/13) gewinnt unter diesem Aspekt zus\u00e4tzliche Bedeutung.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Damit Sie nicht auf verlorenem Posten stehen, stehen wir f\u00fcr Sie bereit. Die Anw\u00e4lte der Kanzlei Voigt k\u00e4mpfen f\u00fcr Ihr Recht und setzen Ihre Rechte durch!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Situation ist allt\u00e4glich: Zwei oder mehrere Fahrzeuge erreichen &#8211; aus unterschiedlichen Richtungen kommend &#8211; gleichzeitig einen Kreisverkehr. In der Regel l\u00e4uft alles reibungslos. Manchmal f\u00e4hrt ein Auto aber einfach drauf los oder mit \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit weiter. Kommt es dann zur Kollision, stellt sich die Frage nach der Haftung und ihrer Verteilung. Was war passiert? 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