{"id":10291,"date":"2016-12-28T06:00:00","date_gmt":"2016-12-28T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/justizministerium-veroeffentlicht-entwurf-des-angehoerigenschmerzensgeldes\/"},"modified":"2022-08-29T09:18:25","modified_gmt":"2022-08-29T09:18:25","slug":"justizministerium-veroeffentlicht-entwurf-des-angehoerigenschmerzensgeldes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=10291","title":{"rendered":"Kommt jetzt doch noch das Angeh\u00f6rigenschmerzensgeld?"},"content":{"rendered":"

Wer einen nahen Verwandten durch einen Unfall verliert soll k\u00fcnftig f\u00fcr diesen Verlust mit der Zahlung eines Hinterbliebenenschmerzensgeldes entsch\u00e4digt werden. Derzeit kennt unser Gesetz einen solchen Anspruch nicht, anders \u00fcbrigens als die meisten anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder (die wiederum kennen allerdings keinen Anspruch auf Nutzungsentsch\u00e4digung<\/a>).<\/p>\n

Bislang k\u00f6nnen in Deutschland Angeh\u00f6rige eines bei einem Unfall get\u00f6teten Menschen nur dann Schmerzensgeld beanspruchen, wenn sie \u00fcber die \u00fcbliche Trauer hinaus eine eigene Gesundheitsbesch\u00e4digung erlitten haben. Eine solche Gesundheitsbesch\u00e4digung liegt jedoch nicht bereits dann vor, wenn sich das mit dem Verlust des Angeh\u00f6rigen verbundene seelische Leid in medizinisch relevanter Weise auf die k\u00f6rperliche Befindlichkeit der Hinterbliebenen auswirkt. Notwendig ist vielmehr (im Sinne eines Schockschadens)\u00a0eine medizinisch fassbare psychische Beeintr\u00e4chtigungen, die\u00a0\u00fcber die gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene im Todesfall erfahrungsgem\u00e4\u00df ausgesetzt sind (grundlegend: Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 11. Mai 1971 – VI ZR 78\/70, BGHZ 56, 163, 165 f.; zuletzt: BGH, Urteil vom 10.Februar 2015 – VI ZR 8\/14, NJW 2015, 2246, 2247). Es f\u00e4llt in der Praxis daher naturgem\u00e4\u00df sehr schwer, ein derartiges Angeh\u00f6rigenschmerzensgeld durchzusetzen.<\/p>\n

Die L\u00f6sung dieses Problems naht jetzt anscheinend, denn das Bundesministeriums der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf ver\u00f6ffentlich mit dem Titel “Entwurf eines Gesetzes zur Einf\u00fchrung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld”. <\/strong>Ziel des Entwurfs ist eine \u00c4nderung bzw Erweiterung des Anwendungsbereichs von \u00a7 844 BGB. Dort soll ein weiterer Absatz eingef\u00fcgt werden, wie folgt:<\/p>\n

(3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Get\u00f6teten in einem besonderen pers\u00f6nlichen N\u00e4heverh\u00e4ltnis stand, f\u00fcr das dem Hinterbliebenen zugef\u00fcgte seelische Leid eine angemessene Entsch\u00e4digung in Geld zu leisten. Ein besonderes pers\u00f6nliches N\u00e4heverh\u00e4ltnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Get\u00f6teten war.<\/q><\/p>\n

Damit soll nun also Hinterbliebenen, die in einem besonderen pers\u00f6nlichen N\u00e4heverh\u00e4ltnis zum Get\u00f6teten standen, unabh\u00e4ngig vom Nachweis einer medizinisch fassbaren Gesundheitsbeeintr\u00e4chtigung, ein Anspruch gegen den Verantwortlichen auf angemessene Entsch\u00e4digung in Geld f\u00fcr das zugef\u00fcgte seelische Leid einger\u00e4umt werden. Zwar ist damit noch nicht festgelegt, wie hoch die Entsch\u00e4digung ausfallen soll und wird, aber der Gesetzentwurf, der hier abgerufen werden kann<\/a>, ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Hinweise zur Gesamtproblematik finden sich\u00a0bereits in\u00a0dem Aufsatz “Die Schmerzensgelddiskussion in Deutschland: Bestandsaufnahme und europ\u00e4ischer Vergleich” von RA Bernd M. H\u00f6ke<\/a>, abgedruckt in NZV 2014, Seite 1-4. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH\u00a0setzt sich in dieser Abhandlung\u00a0ausf\u00fchrlich mit den Regelungen anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder auseinander und zeigt\u00a0damit einen Weg\u00a0f\u00fcr eine\u00a0m\u00f6gliche Bemessung der H\u00f6he der Entsch\u00e4digung in Deutschland auf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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