{"id":10297,"date":"2016-12-20T06:00:00","date_gmt":"2016-12-20T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/kein-erstattungsanspruch-gegen-gemeinde-wegen-herabgestuerztem-ast\/"},"modified":"2023-11-13T11:45:12","modified_gmt":"2023-11-13T10:45:12","slug":"kein-erstattungsanspruch-gegen-gemeinde-wegen-herabgestuerztem-ast","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=10297","title":{"rendered":"Kein Erstattungsanspruch gegen Gemeinde wegen herabgest\u00fcrztem Ast"},"content":{"rendered":"\n

Kontrollpflicht verletzt?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Fahrzeugeigent\u00fcmer lag schon l\u00e4nger mit der Gemeinde im Zwist: Zwei Platanen der Allee, an der er wohnte, ragten auf sein Grundst\u00fcck. Der Streit eskalierte, als ein fast drei Meter langer Platanenast Weihnachten 2012 abbrach und auf das Fahrzeug fiel. Der Eigent\u00fcmer forderte von der Gemeinde Schadensersatz und berief sich dabei auf eine schuldhafte Amtspflichtverletzung.<\/p>\n\n\n\n

Zwei Mal im Jahr wurde von der Gemeinde eine Baumkontrolle durchgef\u00fchrt. Dabei h\u00e4tte – nach Meinung des Fahrzeugeigent\u00fcmers – der morsche Ast auffallen m\u00fcssen. Die Gemeinde f\u00fchrte ins Feld, dass einen Monat vor dem Zwischenfall genau dieser Baum \u00fcberpr\u00fcft worden sei. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Ast morsch war oder bald abbrechen w\u00fcrde, waren nicht erkennbar.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung des Gerichts<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Gericht holte einen Sachverst\u00e4ndigen hinzu. Das Ergebnis: Der Ast war zwar abgestorben, jedoch sei ein Pilzbefall nicht zu erkennen gewesen. Insgesamt sei der Baum nur leicht gesch\u00e4digt, was ohne Auswirkung auf die Verkehrssicherheit sei – bis zum Ergebnis der n\u00e4chsten Regelkontrolle -, denn Platanen\u00e4ste k\u00f6nnten auch nach dem Absterben \u00fcber Jahre in der Baumkrone halten, ohne Gefahr, dass sie abbrechen und herabfallen w\u00fcrden. Daher habe auch kein Handlungsbedarf f\u00fcr den Baumkontrolleur bestanden.<\/p>\n\n\n\n

Das \u00fcberzeugte die Richter, so dass sie die Klage des Fahrzeugeigent\u00fcmers zur\u00fcckwiesen. Zwar seien die von B\u00e4umen ausgehenden Gefahren von der Verkehrssicherungsflicht der Gemeinen umfasst, aber eine Handlungspflicht best\u00fcnde nur bei B\u00e4umen, bei denen der ganze Baum oder Teile davon herabzufallen drohen. In solchen F\u00e4llen sei die Gemeinde verpflichtet die entsprechenden Teile zu entfernen.<\/p>\n\n\n\n

Ist – wie im vorliegenden Fall – ein Baum jedoch bei den regelm\u00e4\u00dfigen Kontrollen, die durchzuf\u00fchren sind, nachweislich unauff\u00e4llig geblieben, f\u00e4llt ein dennoch herabfallender Ast unter das allgemeine Lebensrisiko. Die Gemeinde sei daher auch nicht bereits deshalb zu besonderen Schutzma\u00dfnahmen verpflichtet, weil f\u00fcr diese Baumart ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr herabfallende \u00c4ste best\u00fcnde.<\/p>\n\n\n\n

Wer haftet f\u00fcr Sch\u00e4den durch \u00c4ste vom Nachbargrundst\u00fcck?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In einem vergleichbaren Fall hatte das Amtsgericht K\u00f6ln sich am 08.05.2023 (Az. 126 C 275\/22<\/a>) mit der Frage zu befassen, wer f\u00fcr die Sch\u00e4den an einem Fahrzeug haftet, wenn diese durch herabfallende \u00c4ste vom Nachbargrundst\u00fcck verursacht werden.<\/p>\n\n\n\n

Wie das OLG Saarbr\u00fccken, hatte auch das AG K\u00f6ln festgestellt “derjenige, der eine Gefahrenlage schafft oder er\u00f6ffnet, ist grunds\u00e4tzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Sch\u00e4digung anderer m\u00f6glichst zu verhindern”<\/em> (vgl. OLG M\u00fcnchen, Urt. v. 03.02.2009, Az. 5 U 5270\/08 mit Verweis auf BGH, Urt. v. 04.12.2001 Az. VI ZR 447\/00<\/a>; BGH, Urt. v. 05.10.2004, Az. VI ZR 294\/03<\/a>; BGH, Urt. v. 03.06.2008, Az. VI ZR 223\/07<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Keinen Zweifel hatte das AG K\u00f6ln auch daran gelassen, dass die Verkehrssicherung diejenigen Ma\u00dfnahmen umfasst, “die ein umsichtiger und verst\u00e4ndiger, in vern\u00fcnftigen Grenzen vorsichtiger Mensch f\u00fcr notwendig und ausreichend h\u00e4lt, um andere vor Sch\u00e4den zu bewahren, ohne dass jede Sch\u00e4digung ausgeschlossen werden m\u00fcsste.”<\/em> Unter Bezugnahme auf den BGH stellte es weiter fest, “haftungsbegr\u00fcndend wird eine Gefahr dann, wenn sich f\u00fcr ein sachkundiges Urteil die naheliegende M\u00f6glichkeit ergibt, dass Rechtsg\u00fcter anderer verletzt werden. Gefahren, die \u00fcber das \u00fcbliche Risiko bei der Sachnutzung hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar und f\u00fcr ihn nicht ohne Weiteres erkennbar sind, ist in geeigneter und angemessener Weise zu begegnen” <\/em>(BGH, Urt. v. 09.09.2008, Az. VI ZR 279\/06<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Zu den von einem Grundst\u00fcck ausgehenden Gefahren, vor denen Dritte zu sch\u00fctzen sind, geh\u00f6ren auch B\u00e4ume, die infolge Durchmorschung oder Windbruch umzust\u00fcrzen drohen. Wer die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber ein Grundst\u00fcck aus\u00fcbt, hat daf\u00fcr zu sorgen, dass der dort vorhandene Baumbestand im Rahmen des Zumutbaren und nach forstwissenschaftlichen Erkenntnissen gegen Windbruch und Windwurf, insbesondere gegen Umst\u00fcrzen auf Grund fehlender Standfestigkeit gesichert ist, soweit davon Gefahr f\u00fcr Dritte ausgeht, z.B. bei Verkehrswegen zugeordneten B\u00e4umen (vgl. AG Bremen, Urt. v. 20.04. 2007, Az. 7 C 1\/07 m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n

Die Pflicht kann an der Grundst\u00fccksgrenze enden!<\/h2>\n\n\n\n

Wie das AG K\u00f6ln konstatiert, ist Voraussetzung f\u00fcr eine Haftung aufgrund der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in jedem Fall, dass die in Anspruch genommene Person tats\u00e4chlich auch Adressat eben dieser Verkehrssicherungspflicht ist. Das muss zwar Adressat ist hiernach nicht automatisch der Eigent\u00fcmer einer Sache, sondern kann auch derjenige sein, der die Bestimmungsmacht \u00fcber sie innehat. <\/p>\n\n\n\n

Zu begr\u00fcnden ist dies damit, dass wer eine Gefahrenquelle geschaffen hat oder diese beherrscht, auch f\u00fcr die Einhaltung der daraus flie\u00dfenden Verkehrspflichten verantwortlich ist. Entscheidend ist dabei die tats\u00e4chlich m\u00f6gliche Einwirkung auf die Gefahrenquelle und ihre Zuordnung hinsichtlich Kosten und Nutzen. Als Folge muss der Verpflichtete f\u00fcr den Bereich der Gefahrenquelle verantwortlich und in der Lage sein, die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen. <\/p>\n\n\n\n

Gefahren, die von B\u00e4umen auf einem angrenzenden Grundst\u00fcck ausgehen, k\u00f6nnen – z.B. durch die Vornahme eines entsprechenden Baumschnitts – regelm\u00e4\u00dfig nur mit dem Einverst\u00e4ndnis des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers durchgef\u00fchrt werden. <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den vom AG K\u00f6ln zu entscheidenden Fall war Adressat der Verkehrssicherungspflicht daher nicht der beklagte Betreiber des Parkplatzes, sondern vorliegend der Eigent\u00fcmer des angrenzenden Grundst\u00fccks, auf dem die B\u00e4ume standen. Und da dem so war, hatte sich in den Besch\u00e4digungen am Fahrzeug der Kl\u00e4gerin eben keine Gefahr realisiert, die die Beklagte als Betreiberin der Parkfl\u00e4che geschaffen oder er\u00f6ffnet hatte. Die Klage war daher abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

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Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich lohnt es sich, das Parken unter Platanen zu meiden. Allerdings kann der Einzelfall auch anders ausgehen. Viele Gemeinden kommen der Baumkontrolle nicht oder nicht regelm\u00e4\u00dfig und gr\u00fcndlich genug nach. Wird die Pflicht zur Kontrolle der st\u00e4dtischen B\u00e4ume verletzt, begr\u00fcndet das im Regelfall eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und damit auch die Haftung f\u00fcr den Schaden.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausgang des Verfahrens vor dem AG K\u00f6ln zeigt zudem, dass vor einer Klage auch der Adressat der Verkehrssicherungspflicht festgestellt werden muss. Wer dies vers\u00e4umt riskiert, dass die Klage abgewiesen wird und er auf den Kosten sitzen bleibt.<\/p>\n\n\n\n

Auch hier gilt: Sprechen Sie mit uns!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Voigt regelt!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Aktualisiert am 13.11.2023<\/p>\n\n\n\n

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Bildnachweis: Anett Soika \/ Pixabay<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In Zeiten knapper Kassen ein Gewinn f\u00fcr viele Gemeinden – und ein \u00c4rgernis f\u00fcr viele Autobesitzer: Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbr\u00fccken war in seinem Urteil vom 26.11.2015 (Az.: 4 U 64\/14) der Auffassung, dass f\u00fcr Gemeinden kein Pflicht bestehe, \u00c4ste eines gesunden Baumes zu entfernen, um die Gef\u00e4hrdung anderer auszuschie\u00dfen, nur weil der Baum zu einer anf\u00e4lligen Art geh\u00f6rt. Bricht ein Ast dennoch ab, kann die Gemeinde f\u00fcr den Schaden nicht verantwortlich gemacht werden.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":46576,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"19411,23549,7223,7233,9991,9867","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26],"tags":[318],"class_list":["post-10297","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","tag-rechts-tipp"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2016\/12\/trees-5864715_1280.jpg",1280,853,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2016\/12\/trees-5864715_1280-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2016\/12\/trees-5864715_1280-300x200.jpg",300,200,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2016\/12\/trees-5864715_1280-768x512.jpg",768,512,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2016\/12\/trees-5864715_1280-1024x682.jpg",1024,682,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2016\/12\/trees-5864715_1280.jpg",1280,853,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2016\/12\/trees-5864715_1280.jpg",1280,853,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"In Zeiten knapper Kassen ein Gewinn f\u00fcr viele Gemeinden - und ein \u00c4rgernis f\u00fcr viele Autobesitzer: Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbr\u00fccken war in seinem Urteil vom 26.11.2015 (Az.: 4 U 64\/14) der Auffassung, dass f\u00fcr Gemeinden kein Pflicht bestehe, \u00c4ste eines gesunden Baumes zu entfernen, um die Gef\u00e4hrdung anderer auszuschie\u00dfen, nur weil der Baum zu einer…","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10297","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10297"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10297\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":46588,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10297\/revisions\/46588"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/46576"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10297"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10297"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10297"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}