Wer bei Gr\u00fcn noch in die Kreuzung einf\u00e4hrt, muss manchmal aufgrund von Fu\u00dfg\u00e4ngern oder vorausfahrenden Fahrzeugen bremsen. Es kommt zum R\u00fcckstau – ein vertrautes Bild im Stadtverkehr. Doch wenn die Ampel umspringt und der Querverkehr Gr\u00fcn erh\u00e4lt, darf die Fahrt nicht ohne weiteres fortgesetzt werden. Vielmehr ist R\u00fccksicht auf den Querverkehr zu nehmen.\u00a0Zu dem Schluss kam das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit nun ver\u00f6ffentlichtem Urteil vom 26.08.2016 (Az.: 7 U 22\/16).<\/p>\n
Rechtslage<\/strong><\/p>\n Eine Autofahrerin fuhr bei Gr\u00fcn in den Kreuzungsbereich ein. Durch Linksabbieger kam es zum R\u00fcckstau und sie musste hinter der Fluchtlinie halten. In der Zwischenzeit wechselte die Ampel, die sie passiert hatte, auf Rot. Nach \u00fcber 20 Sekunden wollte die Autofahrerin die Kreuzung r\u00e4umen. Sie lie\u00df dazu einige von Links kommende Fahrzeuge des Querverkehrs passieren, ehe es im Kreuzungsbereich dann doch zu einem Zusammensto\u00df mit einem anderen Wagen kam.<\/p>\n Der Unfallgesch\u00e4digte machte bei der Autofahrerin, dem Halter und der Haftpflichtversicherung Schadensersatz in H\u00f6he von circa 13.990 Euro geltend. Das Landgericht Essen wies seine Klage ab.<\/p>\n Entscheidung des Gerichts<\/strong><\/p>\n Das OLG dagegen gab dem Unfallgesch\u00e4digten Recht. Im Verhalten der Auofahrerin sah das Gericht einen erheblichen Versto\u00df gegen das R\u00fccksichtnahmegebot wie es \u00a7\u00a01 Abs.\u00a02 Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO) f\u00fcr den Stra\u00dfenverkehr vorsieht. Zwar sei sie bei Gr\u00fcn in die Kreuzung eingefahren und damit grunds\u00e4tzlich als Nachz\u00fcgler gegen\u00fcber dem Querverkehr bevorrechtigt die Kreuzung zu r\u00e4umen. Das gebe jedoch keine Rechtfertigung, blind darauf zu vertrauen, dass der Querverkehr sie vorl\u00e4sst.<\/p>\n Eine Nachz\u00fcglerin habe den Kreuzungsbereich vielmehr vorsichtig unter sorgf\u00e4ltiger Beachtung des einsetzenden Querverkehrs mit Vorrang zu verlassen. Mit der Verweildauer im Kreuzungsbereich eh\u00f6hen sich jedoch die Anforderungen an die einzubringende Aufmerksamkeit. Denn: Je l\u00e4nger sie im Kreuzungsbereich verweilt, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Gr\u00fcnphase f\u00fcr den Querverkehr einsetzt und dieser ebenfalls in die Kreuzung einf\u00e4hrt. Dar\u00fcber hinaus lasse das Abwarten aus dem Verhalten schlie\u00dfen, dass sie gerade nicht weiterfahre.<\/p>\n In der Konsequenz darf ein Nachz\u00fcgler erst dann weiterfahren, wenn wenn er sicherstellen kann, nicht mit dem Querverkehr zu kollidieren.<\/p>\n Ein (Mit-)Verschuden auf Seiten des Gesch\u00e4digten sah das Gericht dagegen als nicht gegeben. Weil bereits Fahrzeuge vor ihm an der Autofahrerin vorbeigefahren seien und ihre Rotphase bereits 19 Sekunden gedauert hatte, sei er nicht mehr in der Pflicht gewesen der Autofahrerin eine M\u00f6glichkeit zu schaffen, um die Kreuzung zu r\u00e4umen. Er durfte vielmehr darauf vertrauen, ebenfalls frei vorbeifahren zu k\u00f6nnen – ohne mit einer Weiterfahrt der Autofahrerin zu rechnen.<\/p>\n Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n Wie so oft im Leben hei\u00dft es vor allem im Stra\u00dfenverkehr Wer bei Gr\u00fcn noch in die Kreuzung einf\u00e4hrt, muss manchmal aufgrund von Fu\u00dfg\u00e4ngern oder vorausfahrenden Fahrzeugen bremsen. Es kommt zum R\u00fcckstau – ein vertrautes Bild im Stadtverkehr. Doch wenn die Ampel umspringt und der Querverkehr Gr\u00fcn erh\u00e4lt, darf die Fahrt nicht ohne weiteres fortgesetzt werden. 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Ein sicherer, ruhiger Fahrstil bringt Sie am weitesten. Beharren Sie daher nicht zwingend auf Ihren Vorfahrtsrechten und schonen Sie damit Ihre Nervern und – wie im Fall der Autofahrerin – Ihren Geldbeutel. Im Zweifellsfall gilt das gegenseitige R\u00fccksichtnahmegebot aus \u00a7\u00a01\u00a0StVO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"