Der Bundesgerichtshof (BGH) kam mit Urteil vom 26.10.2016 (Az.: VIII ZR 211\/15) zu dem Ergebnis, dass auch ein geringf\u00fcgiger Lackschaden, der behebbar ist, den K\u00e4ufer eines Neufahrzeuges berechtigen kann, den vollst\u00e4ndigen Kaufpreis zur\u00fcckzubehalten und die Fahrzeugannahme verweigern. Mit der Mangelbeseitigung verbundenen Kosten sind vom Kfz-H\u00e4ndler zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Der K\u00e4ufer erwarb von der Verk\u00e4uferin ein Neufahrzeug, das kostenfrei an den Wohnsitz des K\u00e4ufers geliefert werden sollte. Das Fahrzeug wies bei der Auslieferung einen Lackschaden auf. Die von der Verk\u00e4uferin beauftragte Spedition vermerkte im Lieferschein: Der K\u00e4ufer erkl\u00e4rte, dass er den Wagen Da es zu keiner Einigung kam, holte die Verk\u00e4uferin das Fahrzeug im August ab und lieferte es im Oktober mit behobenem Lackschaden beim K\u00e4ufer aus. Dieser zahlte daraufhin den gesamten Kaufpreis. Die Verk\u00e4uferin machte jedoch noch 1.140 EUR an Transportkosten f\u00fcr die R\u00fcckholung und Wiederauslieferung des Fahrzeugs, Auch bei geringf\u00fcgigen (behebbaren) M\u00e4ngeln – wie hier dem Lackschaden – muss der K\u00e4ufer weder das Fahrzeug abnehmen, noch den Kaufpreis zahlen, bis der Mangel behoben ist, urteilte der BGH.<\/p>\n\n\n\n Nach den gesetzlichen Regelungen hat der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer die Sache frei von M\u00e4ngeln zu verschaffen. Folgerichtig kann der K\u00e4ufer die Abnahme des Fahrzeuges verweigern und den (gesamten) Kaufpreis zur\u00fcckbehalten, was ebenfalls gesetzlich geregelt ist. Diese Rechte werden nicht bereits dadurch automatisch ausgeschlossen, dass der behebbare Mangel geringf\u00fcgig ist. Ausnahmsweise k\u00f6nnen sie unter besonderen Umst\u00e4nden eingeschr\u00e4nkt sein, aber ein solcher Fall lag hier nicht vor.<\/p>\n\n\n\n Eigentlich w\u00e4re die Verk\u00e4uferin in der Pflicht gewesen den Schaden zu beheben, um dem Kaufvertrag ordnungsgem\u00e4\u00df zu erf\u00fcllen. Stattdessen sagte sie die \u00dcbernahme der Reparaturkosten zu, jedoch beschr\u00e4nkt bis maximal 300 EUR. Die Karlsruher Richter sahen keinen Grund, weshalb der K\u00e4ufer das Risiko der Werkstattkosten tragen sollte, wenn der Gesetzgeber das Risiko bewusst im Rahmen der Verk\u00e4uferpflichten sieht. Daher wies der BGH die Klage der Verk\u00e4uferin auch in letzter Instanz ab.<\/p>\n\n\n\n Auch die geltend gemachten Transportkosten und das Nicht nur nach der Abwicklung des Kaufvertrages, sondern bereits bei der Fahrzeug\u00fcbergabe lohnt sich ein pr\u00fcfender Blick. Etwaige M\u00e4ngel k\u00f6nnten zu einem Zur\u00fcckbehaltungsrecht des Kaufpreises f\u00fchren. Doch Achtung: Mangel ist nicht gleich Mangel! Denn auch wenn der BGH im vorliegenden Fall bei einem behebbaren, geringf\u00fcgigen Mangel zu Gunsten des K\u00e4ufers entschieden hat, kann der Einzelfall anders liegen.<\/p>\n\n\n\n Wichtig ist in jedem Fall auch das Verhalten des Verk\u00e4ufers: Wie werden die Verk\u00e4uferpflichten wahrgenommen? Wird zum Beispiel ein gangbarer L\u00f6sungsweg vorgeschlagen, der partout vom K\u00e4ufer abgelehnt wird, weil dieser auf einem anderen, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig teuren Verfahren besteht, wird die Angelegenheit ganz anders zu bewerten sein.<\/p>\n\n\n\n Quelle: Pressemitteilung zum BGH-Urteil 26.10.2016, VII ZR 211\/15<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auch ein geringf\u00fcgiger Lackschaden, der behebbar ist, berechtigt den K\u00e4ufer eines Neufahrzeugs, den vollst\u00e4ndigen Kaufpreis zur\u00fcck zu behalten.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"BGH-Urteil: K\u00e4uferrechte bei Autolacksch\u00e4den","_seopress_titles_desc":"Erfahren Sie, warum ein behebbarer Lackschaden am Neuwagen K\u00e4ufer berechtigt, die Annahme zu verweigern und den Kaufpreis zur\u00fcckzuhalten.","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26],"tags":[113,75,318,337],"class_list":["post-10347","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","tag-kaufrecht","tag-kfz-recht","tag-rechts-tipp","tag-sachmangel"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":false,"thumbnail":false,"medium":false,"medium_large":false,"large":false,"1536x1536":false,"2048x2048":false},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Auch ein geringf\u00fcgiger Lackschaden, der behebbar ist, berechtigt den K\u00e4ufer eines Neufahrzeugs, den vollst\u00e4ndigen Kaufpreis zur\u00fcck zu behalten.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10347","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10347"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10347\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":54393,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10347\/revisions\/54393"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10347"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10347"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10347"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Kleine Delle Fahrert\u00fcr, Kosten f\u00fcr Ausbesserung werden von [der Verk\u00e4uferin] \u00fcbernommen.<\/q><\/p>\n\n\n\n
zur\u00fcckweise<\/q> und gab den Kaufpreis nicht frei. Die Verk\u00e4uferin verlangte den vollst\u00e4ndigen Kaufpreis, es l\u00e4ge lediglich ein
Bagatellschaden<\/q> vor. Sie erhielt daraufhin einen Kostenvoranschlag vom K\u00e4ufer, wonach Lackierkosten in H\u00f6he von circa 530 EUR anfallen w\u00fcrden und erkl\u00e4rte sich bereit maximal 300 EUR zu \u00fcbernehmen – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.<\/p>\n\n\n\n
Standgeld<\/q> und Verzugszinsen auf den Kaufpreis geltend. Damit scheiterte sie allerdings auf ganzer Linie.<\/p>\n\n\n\n
\u00a0Entscheidung des Gerichts<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Standgeld<\/q> seien erforderliche Aufwendungen, um den Kaufertrag ordnungsgem\u00e4\u00df zu erf\u00fcllen. Damit seien sie ohnehin von der Verk\u00e4uferin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/h3>\n\n\n\n