{"id":10351,"date":"2016-11-02T06:00:00","date_gmt":"2016-11-02T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/bgh-urteil-vom-26042016-vi-zr-56315-mietwagen-mal-ohne-fraunhofer-schwacke-oder-fracke\/"},"modified":"2022-08-29T09:18:27","modified_gmt":"2022-08-29T09:18:27","slug":"bgh-urteil-vom-26042016-vi-zr-56315-mietwagen-mal-ohne-fraunhofer-schwacke-oder-fracke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=10351","title":{"rendered":"BGH, Urteil vom 26.04.2016, VI ZR 563\/15: Mietwagen mal ohne Fraunhofer, Schwacke oder Fracke"},"content":{"rendered":"

Die Frage, anhand welcher Listen die Erforderlichkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall zu sch\u00e4tzen und damit dem Gesch\u00e4digten zu ersetzen sind, ist nicht eindeutig zu entscheiden. Die Gerichte urteilen durch die Bank weg unterschiedlich. Das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf <\/a>spricht sich bei der Frage der Mietwagenkosten im Einzelfall f\u00fcr Fraunhofer aus, das OLG Hamm <\/a>neigt zu einem Mix aus Fraunhofer und Schwacke (Fracke<\/q>) und das OLG Frankfurt l\u00e4sst uns wissen, dass es den Schwacke Mietpreisspiegel bevorzugt.<\/p>\n

Der Grund f\u00fcr diese vollkommen unterschiedlichen Auffassungen der Gerichte liegt in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, denn diesem ist es vollkommen egal, auf welcher Basis der Normaltarif gesch\u00e4tzt wird. Solange die Schadensch\u00e4tzung nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erw\u00e4gungen festgesetzt wird, kann nach Auffassung des BGH grunds\u00e4tzlich auf der Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegel, der Fraunhofer-Liste, im Rahmen tatrichterlichen Ermessens auch durch Abschl\u00e4ge oder Zuschl\u00e4ge auf den sich aus diesen Listen ergebenden Normaltarif oder auch anhand eines Durchschnittswertes beider Listen ermittelt werden.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Es geht aber auch ohne Sch\u00e4tzgrundlagen<\/strong><\/h3>\n

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.04.2016 (VI ZR 563\/15<\/a>) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Versicherer hatte dem Gesch\u00e4digten telefonisch VOR<\/strong> Anmietung eines Mietwagens konkret angeboten, ihm einen Mietwagen zu einem g\u00fcnstigen Tagespreis (38 EUR) inklusive aller Nebenkosten zu vermitteln. Auf dieses Angebot ist der Gesch\u00e4digte allerdings nicht eingegangen, er mietete vielmehr bei einem Mietwagenunternehmen seiner Wahl ein Fahrzeug f\u00fcr etwa 100 EUR pro Tag an. Der Versicherer zahlte lediglich die angebotenen 38 EUR pro Tag und lehnte weitere Zahlungen ab.<\/p>\n

In dem daraufhin gef\u00fchrten Gerichtsverfahren verteidigte sich der Gesch\u00e4digte damit, dass die von ihm aufgewendeten Mietwagenkosten anhand der Sch\u00e4tzgrundlage Mietpreisspiegel<\/q> als erforderlich anzusehen seien. Der Gesch\u00e4digte blieb mit seiner Klage in allen Instanzen erfolglos.<\/p>\n

Die Gerichte stellten fest, dass der Gesch\u00e4digte gegen seine Schadenminderungspflicht versto\u00dfen hat, indem er das konkret vom Versicherer mitgeteilte Mietwagenangebot nicht angenommen hat. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass dem Gesch\u00e4digten ohne weiteres eine g\u00fcnstigere Anmietm\u00f6glichkeit zug\u00e4nglich gewesen w\u00e4re. Es stellt einen groben Versto\u00df gegen die Schadenminderungspflicht dar, wenn der Gesch\u00e4digte grundlos eine M\u00f6glichkeit ausschl\u00e4gt, ein g\u00fcnstigeres Angebot wahrzunehmen. Daher braucht auch nicht auf irgendwelche Sch\u00e4tzgrundlagen zur\u00fcckgegriffen zu werden, da ein konkret niedrigeres Angebot (38 EUR pro Tag) in dem Fall bereits nachgewiesen bekannt ist.<\/p>\n

Dazu die Leits\u00e4tze des BGH:<\/p>\n

\n

Die Frage, ob der vom Gesch\u00e4digten gew\u00e4hlte Mietwagentarif erforderlich war im Sinne des \u00a7 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, kann ausnahmsweise offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Gesch\u00e4digten ein g\u00fcnstigerer Tarif in der konkreten Situation “ohne weiteres” zug\u00e4nglich gewesen w\u00e4re, so dass ihm eine kosteng\u00fcnstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gem\u00e4\u00df \u00a7 254 Abs. 2 Satz 1 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (im Anschluss an Senatsurteil vom 2. Februar 2010 – VI ZR 139\/08, aaO Rn. 12). <\/em><\/p>\n

In diesem Zusammenhang kann auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Gesch\u00e4digten, ihm eine g\u00fcnstige Anmietm\u00f6glichkeit zu vermitteln, beachtlich sein.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

\u00a0<\/h3>\n

Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/h3>\n

Die Versicherer betreiben ein aktives Schadenmanagement. Sie versuchen, nach einem Unfall so schnell wie m\u00f6glich Kontakt zum Gesch\u00e4digten aufzunehmen und diesen durch den Schaden zu steuern. So werden den Gesch\u00e4digten oft eine bestimmte Kooperationswerkstatt der Versicherer und der Verzicht auf einen Gutachter empfohlen, und immer h\u00e4ufiger wird auch bereits am Telefon ein konkreter Mietwagenpreis genannt. Ein solcher telefonisch genannter Preis kann ab sofort beachtlich sein, und zwar dann, wenn es sich (vom Versicherer) nachweisbar Preise handelt, zu denen der Gesch\u00e4digte wirklich ein Fahrzeug h\u00e4tte anmieten k\u00f6nnen. Der Gesch\u00e4digte ist weder direkt nach einem Unfall, noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt verpflichtet, mit dem Sch\u00e4diger oder dessen Versicherer zu sprechen. Macht er es aber schon, sollte er sich solche Mietwagenangebote besser notieren, um nicht Gefahr zu laufen, auf einem Gro\u00dfteil der Mietwagenkosten sitzen zu bleiben.<\/p>\n

Weiterer Beitrag zu diesem Thema:
\nFraunhofer, Schwacke, Fracke: Keine einheitliche Linie der Gerichte zu Mietwagenkosten<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Anhand welcher Listen sind die Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall zu sch\u00e4tzen? Das ist nicht eindeutig entschieden. Die Gerichte urteilen unterschiedlich.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26],"tags":[300,37,318,333],"class_list":["post-10351","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","tag-kfz-haftpflicht","tag-mietwagen","tag-rechts-tipp","tag-schwacke"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":false,"thumbnail":false,"medium":false,"medium_large":false,"large":false,"1536x1536":false,"2048x2048":false},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Anhand welcher Listen sind die Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall zu sch\u00e4tzen? Das ist nicht eindeutig entschieden. Die Gerichte urteilen unterschiedlich.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10351","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10351"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10351\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38421,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10351\/revisions\/38421"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10351"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10351"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10351"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}