{"id":10445,"date":"2016-08-31T06:00:00","date_gmt":"2016-08-31T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/geklagt-wird-zu-hause-kaeufer-braucht-beim-ruecktritt-vom-fahrzeugkauf-nicht-hunderte-kilometer-zu-fahren\/"},"modified":"2022-08-29T09:18:28","modified_gmt":"2022-08-29T09:18:28","slug":"geklagt-wird-zu-hause-kaeufer-braucht-beim-ruecktritt-vom-fahrzeugkauf-nicht-hunderte-kilometer-zu-fahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=10445","title":{"rendered":"Geklagt wird <q>zu Hause<\/q>: K\u00e4ufer braucht beim R\u00fccktritt vom Fahrzeugkauf nicht hunderte Kilometer zu fahren!"},"content":{"rendered":"<p>Wo darf der K\u00e4ufer eines Kfz klagen, wenn er vom Kaufvertrag eines ihm bereits \u00fcberlassenen Fahrzeugs zur\u00fccktritt: Zu Hause, und damit am Wohnsitz des K\u00e4ufers, oder am Wohn- und Gesch\u00e4ftssitz des beklagten Verk\u00e4ufers &#8211; und somit manchmal mehrere hundert Kilometer weit weg? Auch die Richter am Oberlandesgericht (OLG) Hamm besch\u00e4ftigten sich mit dieser Frage und entschieden zu Gunsten des K\u00e4ufers (Urteil des OLG Hamm vom 27.10.2015, Az.: 28 U 91\/15). Doch Vorsicht: Diese Regel gilt nicht f\u00fcr andere F\u00e4lle!<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt\/Entscheidung des Gerichts<\/strong><\/p>\n<p>Der K\u00e4ufer erwarb ein Gebrauchtfahrzeug zu einem Kaufpreis von 5.650 EUR. Er holte das Fahrzeug beim Verk\u00e4ufer ab, der seinen Wohn- und Gesch\u00e4ftssitz knapp 350 Kilometer vom K\u00e4ufer entfernt hatte und zahlte bar. Nachdem er mit dem Auto nach Hause gefahren war, stellte er fest, dass die im Kaufvertrag angegebene Laufleistung des Fahrzeugs von 173.000 km unzutreffend war. Das Fahrzeug wies tats\u00e4chlich eine wesentlich h\u00f6here Laufleistung auf. Ohne das Fahrzeug auf sich zuzulassen und weiter zu nutzen, erkl\u00e4rte der K\u00e4ufer gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer den R\u00fccktritt und verlangte die R\u00fcckabwicklung des Kaufvertrags.<\/p>\n<p>Diese machte er vor dem Landgericht geltend, welches f\u00fcr seinen Wohnort zust\u00e4ndig war. Doch das Landgericht winkte ab und meinte, es sei daf\u00fcr nicht zust\u00e4ndig. Der K\u00e4ufer gab nicht nach und legte erfolgreich Berufung ein. Die Richter des 28. Zivilsenats des OLG Hamm hoben die Entscheidung des Landgerichts auf. Folge: Das Landgericht musste den Rechtsstreit nun doch verhandeln und entscheiden.<\/p>\n<p><strong>Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n<p>Entscheidende Frage ist stets: Wo sind die vertraglichen Verpflichtungen zu erf\u00fcllen? Unterscheiden Sie daher, worum geht es:<\/p>\n<p><strong>1. Es geht um den R\u00fccktritt vom Kaufvertrag und der sich anschlie\u00dfenden R\u00fcckabwicklung<\/strong><strong> <\/strong><br \/>\nHier hat der K\u00e4ufer einen Anspruch auf R\u00fcckzahlung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen R\u00fcckgabe des verkauften Fahrzeugs. Gegebenenfalls sind hierbei aber eine Nutzungsentsch\u00e4digung aufgrund gefahrener Kilometer f\u00fcr den Verk\u00e4ufer sowie ein Anspruch auf Erstattung notwendiger Aufwendungen des K\u00e4ufers zu ber\u00fccksichtigen. Das OLG stellte klar: Der Verk\u00e4ufer ist verpflichtet, ein mangelhaftes Fahrzeug an dem Ort abzuholen, wo es sich \u00fcblicherweise befindet und dies ist der Wohnsitz des K\u00e4ufers.<\/p>\n<p><strong>2. Es geht um andere Anspr\u00fcche aus dem Kaufvertrag<\/strong><br \/>\nF\u00fcr andere Anspr\u00fcche aus dem Kaufvertrag (wie zum Beispiel Nachbesserung, Minderung des Kaufpreises) gilt die erstgenannte Regel nicht. F\u00fcr den vom Verk\u00e4ufer geschuldeten Anspruch auf Nachbesserung des K\u00e4ufers ist Erf\u00fcllungsort und damit Gerichtsstand, sofern vertraglich vereinbart, der Gesch\u00e4ftssitz\/Wohnsitz des Verk\u00e4ufers. Dies gilt auch f\u00fcr Anspr\u00fcche auf Minderung des Kaufpreises oder Schadenersatz.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wo darf der K\u00e4ufer eines Kfz klagen, wenn er vom Kaufvertrag eines ihm bereits \u00fcberlassenen Fahrzeugs zur\u00fccktritt: Zu Hause, und damit am Wohnsitz des K\u00e4ufers, oder am Wohn- und Gesch\u00e4ftssitz des beklagten Verk\u00e4ufers &#8211; und somit manchmal mehrere hundert Kilometer weit weg? 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