Im streitigen Fall hatte der beklagte Haftpflichtversicherer vorgerichtlich, ohne eine Rechtspflicht anzuerkennen und zur freien Verrechnung, 3.500 EUR an den Gesch\u00e4digten gezahlt. \u00dcber die H\u00f6he der tats\u00e4chlichen Sch\u00e4den bestand Uneinigkeit. Diesen bezifferte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt\/Main dann aber auf 7.040,57 EUR. Nun entbrannte ein Streit zwischen dem Gesch\u00e4digten \u00a0und dem beklagten Haftpflichtversicherer dar\u00fcber, wie die 3.500 EUR zu ber\u00fccksichtigen seien.<\/p>\n\n\n\n
Leider nicht das, was der juristische Laie vermuten w\u00fcrde. Denn:<\/p>\n\n\n\n
gesamten Schaden<\/q> ist gerade nicht gemeint.<\/li>- Auch kann der Gesch\u00e4digte nicht einfach den Betrag auf eine von ihm ausgesuchte Schadenposition (zum Beispiel Reparatur- oder Sachverst\u00e4ndigenkosten, Schmerzensgeld etc.) verrechnen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
Das OLG Frankfurt am Main entschied dennoch zugunsten des Gesch\u00e4digten (Urteil vom 10.09.2015, Az. 22 U 73\/14). Es stellte fest, dass der Gesch\u00e4digte ausnahmsweise so verrechnen k\u00f6nne, wie er es wolle. Der wesentliche Satz des Gerichts, auch Leitsatz genannt, lautete:<\/p>\n\n\n\n
Hat der Haftpflichtversicherer vorab einen Betrag zur freien Verrechnung gezahlt und auch sp\u00e4ter keine Leistungsbestimmung vorgenommen, kann der Gesch\u00e4digte den Betrag gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 366 f. BGB verrechnen.<\/q><\/em><\/p>\n\n\n\nKanzlei Voigt Praxistipp<\/h2>\n\n\n\n
Vorsicht: Die Entscheidung stellt leider nur eine Ausnahme und nicht den Normalfall dar. Regelm\u00e4\u00dfig bezahlen Haftpflichtversicherer nach einem Unfall nach Bezifferung des Schadens einfach mal einen
runden<\/q> Betrag. Gleichzeitig findet sich der Hinweis, dass die Zahlungohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur freien Verrechnung<\/q> erfolge.<\/p>\n\n\n\nWenn aber die H\u00f6he des Schadens nicht klar ist, wird es kniffelig. Auf welche Schadenspositionen (Fahrzeugschaden, bezahlte Sachverst\u00e4ndigenkosten, Schmerzensgeld, Kosten des eigen Rechtsanwaltes etc.) zu verrechnen ist, muss dann der Profi f\u00fcr Sie pr\u00fcfen. Es ist nicht so einfach, wie es scheint und wer hier Fehler macht, bleibt vielleicht nachher auf seinem Schaden sitzen. <\/p>\n\n\n\n