{"id":12447,"date":"2021-01-26T07:00:55","date_gmt":"2021-01-26T05:00:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/?post_type=aktuelles&p=12447"},"modified":"2022-08-29T09:16:57","modified_gmt":"2022-08-29T09:16:57","slug":"handyparagraph-gilt-auch-fuer-digitalkameras","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=12447","title":{"rendered":"Handyparagraph gilt auch f\u00fcr Digitalkameras"},"content":{"rendered":"

Mit der Einf\u00fchrung des neu gefassten Handyparagraphen hat der Gesetzgeber eine technikoffene Formulierung gew\u00e4hlt. Dies hat zur Folge, dass die Gerichte sich mit der Frage auseinandersetzen d\u00fcrfen was vom Verbot erfasst ist und was noch zul\u00e4ssigerweise genutzt werden darf. So auch j\u00fcngst das Kammergericht (KG) in Berlin in seinem Beschluss vom 09.11.2020 (Az. 3 Ws (B) 262\/20, 3 Ws (B) 262\/20 – 162 Ss 104\/20<\/a>) zu der Frage, ob eine Digitalkamera auch unter den Handyparagraphen f\u00e4llt.
\nWas war passiert?<\/strong>
\nEinem Autofahrer wurde vorgeworfen im November 2019 eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen zu haben. Konkret habe er gegen das Handyverbot versto\u00dfen, als er w\u00e4hrend der Fahrt eine Digitalkamera bedient habe. Gegen diesen Vorwurf wehrte sich der betroffene Autofahrer und die Angelegenheit ging vor Gericht.
\nDas Amtsgericht (AG) Berlin-Tiergarten kam in seinem Urteil vom 03.09.2020 (Az.: 303 OWi 464\/20) zu dem Schluss, dass der betroffene Autofahrer w\u00e4hrend der Fahrt eine Digitalkamera in der rechten Hand hielt und auf dieser tippte. Darin sah es einen Versto\u00df gegen das Handyverbot und verh\u00e4ngte gegen den Autofahrer eine Geldbu\u00dfe.
\nDer betroffene Autofahrer war mit dem Urteil nicht einverstanden und beantragte die Zulassung der Rechtsbeschwerde.
\nDie Entscheidung des Gerichts<\/strong>
\nDas Kammergericht vertrat ebenfalls die Auffassung, dass eine Digitalkamera \u201eein elektronisches Ger\u00e4t im Sinne der Vorschrift [des <\/em>\u00a7\u00a023 Abs.\u00a01a<\/em><\/a>\u00a0<\/em>StVO<\/em><\/a>]<\/em>\u201c sei und verwarf den Antrag des Autofahrers. Zwar sei \u201eeine \u201aElektro-Kamera mit Flachbildschirm und diversen Menu-Optionen\u2018 (gemeint offenkundig: Digitalkamera) (\u2026) in <\/em>\u00a7\u00a023 Abs.\u00a01a<\/em><\/a>\u00a0<\/em>StVO<\/em><\/a> nicht ausdr\u00fccklich aufgef\u00fchrt. Sie ist jedoch sprachlich zwanglos als ein der Organisation dienendes elektronisches Ger\u00e4t im Sinne von \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01a\u00a0StVO zu erfassen.<\/em>\u201c
\nDabei verwies das Kammergericht auf die Rechtsprechung anderer Obergerichte, dass mit dem \u201eHandyverbot<\/em> (\u2026) s\u00e4mtliche technische Ger\u00e4te der Kommunikations-, Informations- und Unterhaltungselektronik<\/em>\u201c gemeint seien. Dies sei der technikoffenen Formulierung und der beispielhaften, jedoch nicht abschlie\u00dfenden Aufz\u00e4hlung zu entnehmen.
\nKonkret hei\u00dft es in der Urteilsbegr\u00fcndung: \u201eDie Digitalkamera dient als Ger\u00e4t der Unterhaltungselektronik nicht nur dazu, Fotografien anzufertigen, sondern auch dazu, Datens\u00e4tze, n\u00e4mlich einzelne, wieder aufrufbare und auf dem Display der Kamera abbildbare Fotos, zu speichern, \u00fcber den Flachbildschirm wiederholt anzusehen und zu organisieren. Eben auch diesem Zweck dient die Men\u00fcf\u00fchrung der Kamera, deren Funktion damit \u00fcber die eines reinen Fotoapparates hinausgeht. Nach Ordnungs- und Speicherfunktion sowie Bedienung ist die Digitalkamera ohne weiteres einem elektronischen Terminplaner oder einem MP3-Player vergleichbar.<\/em>\u201c
\nKanzlei Voigt Praxistipp<\/strong>
\nWer am Stra\u00dfenverkehr teilnimmt, sollte sich auf diesen konzentrieren und m\u00f6glichst nicht blind fahren – so die Intention des Gesetzgebers hinter den Handyverbot. Um mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten und nicht regelm\u00e4\u00dfig den Gesetzestext anzupassen, hat er eine technikoffene Formulierung gew\u00e4hlt. Das bringt in manchen Bereichen auch eine Unsicherheit mit sich, was \u00fcberhaupt zul\u00e4ssigerweise noch genutzt werden darf.
\nIn vielen Bereichen fehlt es entweder noch an der passenden Rechtsprechung oder aber sie ist widerspr\u00fcchlich (wie beispielsweise bei der Frage des Taschenrechners). Daher ist es besonders wichtig fr\u00fchzeitig einen erfahrenen Rechtsbeistand hinzuzuziehen, um die Weichen f\u00fcr den Ausgang richtig zu stellen. Die erfahrenen Rechtsanw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt beraten Sie gerne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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