{"id":12479,"date":"2021-01-22T13:11:58","date_gmt":"2021-01-22T11:11:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/?post_type=aktuelles&p=12479"},"modified":"2022-08-29T09:16:58","modified_gmt":"2022-08-29T09:16:58","slug":"wie-weit-geht-die-mitwirkungspflicht-zur-abwendung-einer-fahrtenbuchauflage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=12479","title":{"rendered":"Wie weit geht die Mitwirkungspflicht zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage?"},"content":{"rendered":"

Fahrtenbuchauflagen sind l\u00e4stig und \u00e4rgerlich zugleich. Wer systematisch vorgeht, kann sie sogar abwenden. Passivit\u00e4t ist aber das falsche Mittel. Dies musste auch der Halter eines Autos erfahren das geblitzt worden war, als es die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 km\/h au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften um 41 km\/h \u00fcberschritt. Die Person am Lenkrad war auf dem Foto offenbar gut zu erkennen – aber sie war nicht der Halter (folgend: Betroffener).
\nDer Betroffene blieb unt\u00e4tig<\/strong>
\nDie Anh\u00f6rungsb\u00f6gen der Bu\u00dfgeldstelle und die Aufforderung zur Mitteilung der Personalien der Person am Steuer ignorierten sowohl er als auch seine Ehefrau. Und nachdem die Bu\u00dfgeldstelle die Person am Lenkrad auch im Wege des Fotoabgleichs nicht ermitteln konnte, teilte sie dem Betroffenen mit, dass sie die beabsichtige eine Fahrtenbuchauflage nach \u00a7\u00a031a StVZO<\/a> zu verh\u00e4ngen und gab ihm nochmals Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung (\u00a7\u00a028 SVwVfG<\/a>).
\nWiderspruch und Bezugnahme auf das Verfassungsgericht halfen nichts<\/strong>
\nIn seiner Stellungnahme bestritt er die Verwertbarkeit der Messung. Dabei bezog er sich auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.07.2019 (Az. Lv 7\/17<\/a>). Dabei f\u00fchrte er aus, dass auch in seinem Fall nicht s\u00e4mtliche Rohmessdaten gespeichert worden seien. Da keine verwertbare Messung vorliege, sei auch keine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften festgestellt worden. Dies sie aber nach \u00a7\u00a031a StVZO erforderlich. Zudem sei \u201ein keinster Weise<\/em>\u201c ersichtlich, dass f\u00fcr die Zukunft die Gefahr bestehe, dass eventuelle weitere Verst\u00f6\u00dfe nicht aufkl\u00e4rbar sein k\u00f6nnten. Die Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde verh\u00e4ngte dennoch eine Fahrtenbuchauflage.
\nSie begr\u00fcndete dies damit, dass Ermittlungsversuche trotz angemessener und zumutbarer Ma\u00dfnahmen erfolglos geblieben seien. Da der Betroffene die Tat weder als solche zugegeben noch bereit gewesen sei die betreffende Person im Rahmen der der Ermittlungen zu benennen, habe das Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt werden m\u00fcssen. Da aber gew\u00e4hrleistet sein m\u00fcsse, dass Verursacher vor Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist ermittelt werden k\u00f6nne und dass das F\u00fchren eines Fahrtenbuches auch keine allzu schwerwiegende Belastung darstelle, sei die Auflage zu verh\u00e4ngen.
\nAuch die Klage f\u00fchrte nicht zum Erfolg<\/strong>
\nDie dagegen gerichtete Klage war ebenfalls ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht wies In seiner Entscheidung darauf hin, dass \u201ees einer Beh\u00f6rde regelm\u00e4\u00dfig nicht zuzumuten sei, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (wenn ein) Fahrzeughalter erkennbar nicht gewillt sei, an der Aufkl\u00e4rung der Verkehrszuwiderhandlung mitzuwirken\u201c<\/em>. Dass der verantwortliche Fahrzeugf\u00fchrer nicht ermitteln werden konnte, sei ma\u00dfgeblich darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass der Kl\u00e4ger seiner Verpflichtung, als Halter des Fahrzeugs aktiv bei der Ermittlung des Fahrzeugf\u00fchrers mitzuwirken, nicht nachgekommen ist, sondern jegliche Angaben zu dieser Person verweigert hat. Er hat nicht einmal angegeben, wem er das in Rede stehende Fahrzeug im fraglichen Zeitpunkt zur Verf\u00fcgung gestellt hat. \u00a0Nach alledem sei die Verh\u00e4ngung der Fahrtenbuchauflage rechtm\u00e4\u00dfig.
\nKanzlei Voigt Praxistipp<\/strong>
\nDie Erfahrung hat gezeigt, dass sich auch Fahrtenbuchauflagen mit der richtigen Verfahrensstrategie vermeiden lassen. Den Kopf in den Sand zu stecken oder gar jegliche Mitwirkung zu verweigern, geh\u00f6rt allerdings nicht dazu. Es gelingt uns immer wieder erfolgreich, drohende Fahrtenbuchauflagen abzuwehren.\u00a0 Dies erfordert allerdings eine aktive und strukturierte Vorgehensweise. Sprechen Sie mit uns, wenn die mit der Verh\u00e4ngung einer Fahrtenbuchauflage konfrontiert sind.
\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Fahrtenbuchauflagen sind l\u00e4stig und \u00e4rgerlich zugleich. Wer systematisch vorgeht, kann sie sogar abwenden. Passivit\u00e4t ist aber das falsche Mittel. Dies musste auch der Halter eines Autos erfahren das geblitzt worden war, als es die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 km\/h au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften um 41 km\/h \u00fcberschritt. Die Person am Lenkrad war auf dem Foto offenbar […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[1299],"tags":[397],"class_list":["post-12479","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtstipps","tag-ordnungswidrigkeitenrecht"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":false,"thumbnail":false,"medium":false,"medium_large":false,"large":false,"1536x1536":false,"2048x2048":false},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Fahrtenbuchauflagen sind l\u00e4stig und \u00e4rgerlich zugleich. Wer systematisch vorgeht, kann sie sogar abwenden. Passivit\u00e4t ist aber das falsche Mittel. Dies musste auch der Halter eines Autos erfahren das geblitzt worden war, als es die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 km\/h au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften um 41 km\/h \u00fcberschritt. Die Person am Lenkrad war auf dem Foto offenbar…","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12479","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12479"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12479\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38039,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12479\/revisions\/38039"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12479"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12479"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12479"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}