{"id":12525,"date":"2021-01-25T13:21:28","date_gmt":"2021-01-25T11:21:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/?post_type=aktuelles&p=12525"},"modified":"2025-05-21T10:07:16","modified_gmt":"2025-05-21T08:07:16","slug":"12525","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=12525","title":{"rendered":"Vorsicht im Parkhaus!"},"content":{"rendered":"\n

Wer sein Auto – z.B. beim Fahren um eine enge Kurve – besch\u00e4digt, kann den Schaden daher selbst dann nicht beim Betreiber des Parkhauses geltend machen, wenn dieser nicht auf die engen Verh\u00e4ltnisse in der Tiefgarage hingewiesen hat (LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth, Urt. v. 16.05.2017, Az. 8 O 5368\/16<\/a>; siehe auch: “Keine Haftung der Parkhausverwaltung<\/a>“). Danach kann von einem Autofahrer erwartet werden, dass er mit den Abmessungen seines Fahrzeugs vertraut ist. Erh\u00f6hte Sorgfalt ist aber nicht nur beim Ein- und Ausparken erforderlich, sondern auch beim Fahren im Parkhaus selbst (vgl. AG M\u00fcnchen, Urt. v. 19.09.2016 \u2013 Az. 122 C 5010\/16<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Parkh\u00e4user k\u00f6nnen zum \u00f6ffentlichen Verkehrsraum geh\u00f6ren!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Dies gilt nicht nur f\u00fcr das Gebot der gegenseitigen R\u00fccksichtnahme, sondern auch in Hinblick auf die \u00fcbrigen Regeln der StVO. Denn, wie das OLG M\u00fcnchen in einem Urteil vom 27.05.2020 (Az. 10 U 6767\/19<\/a>) feststellte, kann auch ein Parkhaus \u00f6ffentlicher Verkehrsraum sein. Voraussetzung ist allerdings, dass es f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglich oder f\u00fcr eine f\u00fcr eine allgemein bestimmte gr\u00f6\u00dfere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und entsprechend benutzt wird. (BGH, Beschl. vom 05.10.2011, Az. 4 StR 401\/11)<\/a>. Allerdings bedeutet dies nicht, dass z.B. die Regel \u201erechts vor links<\/a>\u201c nicht automatisch auch f\u00fcr jeden Kreuzungsbereich auf dem Parkplatz oder im Parkhaus gilt (hierzu: “Rechts vor links im Parkhaus?<\/a>“).
<\/p>\n\n\n\n

Der Fahrbahncharakter entscheidet<\/strong>!<\/h2>\n\n\n\n

Entscheidend ist, dass die Fahrspuren dem flie\u00dfenden Verkehr dienen und eindeutigen Stra\u00dfencharakter haben (LG Saarb\u00fccken v. 15.02.2019, Az. 13 S 115\/19). Anzeichen hierf\u00fcr sind eine entsprechende bauliche Ausgestaltung oder Fahrbahnmarkierungen \u201ef\u00fcr eine gekennzeichnete Stra\u00dfen- oder Wegef\u00fchrung sein, die der Zu- und Abfahrt der Fahrzeuge dient und die Fahrbahn hinreichend vom dem Abgrenzung von den Parkboxen abtrennt\u201c<\/em>. Bei Zu- und Abfahrten von sowie bei Parkboxen ist dies selbst dann nicht der gegeben, \u201ewenn eine Beschilderung und auf der Fahrbahn befindliche Fahrtrichtungspfeile auch auf die Ausfahrt des Parkhauses hinweisen.\u201c<\/em> Ungeachtet dessen, muss beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden bzw. -fahrenden Fahrzeugen gerechnet werden rechnen, so dass eine besondere R\u00fccksichtnahmepflicht gilt. Dies kann dazu f\u00fchren, dass auch der Vorfahrtsberechtigte mit 50 Prozent haftet (z.B. AG M\u00fcnchen, Urt. v. 23.06.2016, Az. 333 C 16463\/13<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Schilder sind zu beachten! <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Vorhandene Schilder haben zwar keine bindende Wirkung i.S. einer straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Haftung. Ihre Verwendung au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehrs z.B. zur Verkehrsregelung auf privaten Grundst\u00fccken jedoch nicht nur zul\u00e4ssig, sondern sogar erw\u00fcnscht (vgl. BGH, Beschl. v. 22. 04.2004,  Az. I ZB 15\/03<\/a>). <\/p>\n\n\n\n

Als Folge kann ihre Nichtbeachtung eine Mithaftung begr\u00fcnden, \u201eda ihr Regelungsgehalt jedenfalls im Rahmen des gegenseitigen R\u00fccksichtnahmegebots entsprechend zu beachten ist\u201c (z.B. LG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 21.08.2014, Az. 16 O 126\/13<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Mit Hindernissen muss gerechnet werden!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein weiterer Aspekt betrifft die bauliche Ausgestaltung von Tiefgaragen! So hat z.B. das Amtsgericht M\u00fcnchen (Urt. v. 09.08.204, Az.  231 C 13838\/24) entschieden, dass ein Betonsockel keine besondere Gefahrenquelle f\u00fcr Fahrzeuge in einer Parkgarage darstellt, insbesondere wenn er bereits seit 50 Jahren dort vorhanden ist.<\/p>\n\n\n\n

In der Urteilsbegr\u00fcndung hei\u00dft es dazu wie folgt: <\/p>\n\n\n\n

“Der Betonsockel stellte bereits keine besondere Gefahrenquelle f\u00fcr Fahrzeuge in einer Parkgarage dar. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass jeder Kraftfahrer in einer Parkgarage ohnehin nur so schnell fahren darf, dass er im Hinblick auf die st\u00e4ndig zu erwartenden Ein- und Ausparkvorg\u00e4nge, aber auch wegen des dort herrschenden Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehrs jederzeit anhalten kann. Beim Ein- und Ausparkvorgang ist es daher jederzeit m\u00f6glich anzuhalten, auszusteigen und sich zu vergewissern wie breit die Fahrbahn oder der Parkplatz an dieser Stelle ist. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des streitgegenst\u00e4ndlichen Betonsockels, der von allen Seiten gut sichtbar ist, da er ausweislich des Lichtbilds Anlage K2 breiter ist, als die dahinterstehende S\u00e4ule. Ein kniehoher Betonsockel ist ferner kein \u00fcberraschendes Hindernis f\u00fcr Parkgaragennutzer, da enge Parkbuchten in einer \u00e4lteren Parkgarage durchaus \u00fcblich sind. [\u2026]<\/em><\/p>\n\n\n\n

Selbst wenn man den Kl\u00e4gervortrag insoweit unterstellt, dass mehrere Fahrer mit ihren Fahrzeugen den Betonsockel in der Vergangenheit gestreift haben sollen, was angesichts des als Anlage K6a vorgelegten Lichtbilds und den darauf sichtbaren Lackspuren durchaus plausibel erscheint, war eine Gefahr, dass Rechtsg\u00fcter Dritter durch den statischen Betonsockel verletzte werden, f\u00fcr die Beklagte nicht erkennbar. Die Beklagte durfte als Verkehrssicherungspflichtige darauf vertrauen, dass die Parkgaragennutzer den gut sichtbaren Betonsockel erkennen und, sofern ihr Fahrzeug zu breit ist f\u00fcr den Parkplatz, eine andere noch freie Parkbucht ohne einen Betonsockel nutzen. Besch\u00e4digungen des Sockels konnte die Beklagte daher auf Fahrfehler zur\u00fcckf\u00fchren.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Selbst wenn man eine Verkehrssicherungspflicht annehmen w\u00fcrde, tr\u00e4fe die Kl\u00e4gerin ein Mitverschulden gem\u00e4\u00df \u00a7 254 BGB, welches eine Haftung der Beklagten vollst\u00e4ndig entfallen lie\u00dfe. [\u2026] Die Kl\u00e4gerin nutzte die Parkgarage ihres Arbeitgebers bereits fast zwei Monate nach den Umbauma\u00dfnahmen. Ihr waren sowohl der Zustand der Parkgarage als auch ihre baulichen Merkmale aufgrund der l\u00e4ngeren Nutzung bekannt oder sie h\u00e4tten ihr bekannt sein m\u00fcssen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Praxistipp<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Auch in einem Parkhaus kann die Missachtung einer eindeutigen Beschilderung (hier: Vorfahrt gew\u00e4hren<\/a>) kann auch in einem Parkhaus nicht immer als erheblicher Sorgfaltsversto\u00df gewertet werden, der eine alleinige oder \u00fcberwiegenden Haftung begr\u00fcndet. nicht immer als erheblicher Sorgfaltsversto\u00df gewertet werden, der eine alleinige oder \u00fcberwiegende Haftung begr\u00fcndet. Mit entscheidend ist beispielsweise, ob das \u201e\u00fcbersehene\u201d Verkehrszeichen gut erkennbar angebracht war und ob mit einem Fahrzeug auf der bevorrechtigten Fahrgasse h\u00e4tte gerechnet werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidend sind die Umst\u00e4nde des jeweiligen Einzelfalls, die die Beteiligten oftmals unterschiedlich wahrnehmen. Es gilt daher auch hier: Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen und vermeiden Sie spontane Schuldeingest\u00e4ndnisse vor Ort.<\/p>\n\n\n\n

Kontaktieren Sie lieber uns!<\/a><\/p>\n\n\n\n

Voigt regelt!<\/a><\/p>\n\n\n\n


Urteilstext:<\/strong> LG Saarbr\u00fccken, v. 23.12.2020, Az. 13 S 122\/20<\/a><\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

FAQ<\/h2>\n\n\n
\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\tZ\u00e4hlen Parkpl\u00e4tze zum \u00f6ffentlichen Verkehrsraum?<\/strong><\/span><\/div>

Wenn die Zufahrtsschranke zu einem Parkplatzgel\u00e4nde geschlossen ist, geh\u00f6rt dieses nicht mehr zum \u00f6ffentlichen Verkehrsraum. Denn durch das Schlie\u00dfen der Schranke hat der Verf\u00fcgungsberechtigte nach au\u00dfen hin manifestiert, dass er den Parkplatz ab diesem Zeitpunkt der Allgemeinheit nicht mehr zur Verf\u00fcgung stellen will. (BGH, Beschl. v. 30.01.2013, Az. 4 StR 527\/12<\/a>).\u00a0

Einzelfallabh\u00e4ngig kann die Zugeh\u00f6rigkeit zum \u00f6ffentlichen Verkehrsraum aber auch verneint werden, ohne dass eine Absperrung vorhanden ist. (z.B. OLG Hamm, Beschl. v. 15.09.2016, Az. 4 RVs 107\/16<\/a> f\u00fcr einen versteckt gelegenen Bordellparkplatz).<\/p><\/div><\/div><\/div>\n\n\n

Aktualisiert am 21.05.2025<\/p>\n\n\n\n

Bildnachweis: MonikaP.\/Pixabay<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wer sein Fahrzeug in einem Parkhaus einstellen will oder muss kennt die Probleme; schmale Einfahrten oder Stellpl\u00e4tze die den Abmessungen heutiger Fahrzeuge kaum noch gerecht werden und bei denen \u201eZirkeltraining\u201c unvermeidbar ist. Was bei Neubauten als Mangel angesehen wird (OLG Braunschweig, Urt. v. 20.06.2019, Az. 8 U 62\/18), muss bei \u00f6ffentlichen Parkh\u00e4usern als gegeben hingenommen werden und erfordert gesteigerte Sorgfalt. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":53212,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"Selbst wenn keine Schilder warnen: Autofahrer haften bei Pak-Sch\u00e4den im Parkhaus selbst. Sorgfalt und Kenntnis der Fahrzeugabmessungen sind entscheidend.","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"9953,7537,10089,10433,9179,35785","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[1299],"tags":[393],"class_list":["post-12525","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rechtstipps","tag-strassenverkehrsrecht"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/multi-storey-car-park-1756387_1280.jpg",1280,960,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/multi-storey-car-park-1756387_1280-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/multi-storey-car-park-1756387_1280-300x225.jpg",300,225,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/multi-storey-car-park-1756387_1280-768x576.jpg",768,576,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/multi-storey-car-park-1756387_1280-1024x768.jpg",1024,768,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/multi-storey-car-park-1756387_1280.jpg",1280,960,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/multi-storey-car-park-1756387_1280.jpg",1280,960,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Wer sein Fahrzeug in einem Parkhaus einstellen will oder muss kennt die Probleme; schmale Einfahrten oder Stellpl\u00e4tze die den Abmessungen heutiger Fahrzeuge kaum noch gerecht werden und bei denen \u201eZirkeltraining\u201c unvermeidbar ist. Was bei Neubauten als Mangel angesehen wird (OLG Braunschweig, Urt. v. 20.06.2019, Az. 8 U 62\/18), muss bei \u00f6ffentlichen Parkh\u00e4usern als gegeben hingenommen…","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12525","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12525"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12525\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53214,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12525\/revisions\/53214"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/53212"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12525"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12525"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12525"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}