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Radfahrerin kollidiert mit Fahrzeug!<\/h2>\n\n\n\n
Im Mai 2019 kollidierte ein Fahrzeug mit einer querenden Radfahrerin. Diese fuhr vom Radweg \u00fcber die Stra\u00dfe als es zum Unfall kam. In der Folge machte die Radfahrerin Schadensersatz \u00fcber 200 Euro sowie Schmerzensgeld in H\u00f6he von zun\u00e4chst 20.000 Euro geltend. Als ihr dieses verweigert wurde, verklagte sie den Fahrzeughalter und seinen Haftpflichtversicherer unter anderem auf ein Schmerzensgeld in H\u00f6he von 40.000 Euro.
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Das Landgericht hat den Schadenersatz verweigert!<\/h2>\n\n\n\n
Das zust\u00e4ndige Landgericht (LG) Landshut wies die Forderung der Radfahrerin mit Urteil vom 09.04.2020 (Az. 43 O 2430\/19) zur\u00fcck. Nachdem unter anderem ein Sachverst\u00e4ndigengutachten eingeholt wurde, stand zur \u00dcberzeugung des Gerichts fest, dass der Wagen maximal 32 km\/h fuhr, als es zum Unfall kam. Damit war aus Sicht des Sachverst\u00e4ndigen der Unfall f\u00fcr den Fahrer des Wagens unvermeidbar gewesen. F\u00fcr eine geringere Fahrgeschwindigkeit habe kein Anlass bestanden, auch wenn der Fahrradweg aufgrund von parkenden Fahrzeugen und einer hohen Hecke schlecht einsehbar gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n
Auch hielt das Gericht fest, dass der Wagen auf einer vorfahrtsberechtigten Stra\u00dfe fuhr und die Radfahrerin – entsprechend der vorhandenen und gut sichtbaren Beschilderung – wartepflichtig war. Der Autofahrer musste also gerade nicht damit rechnen, dass Fahrr\u00e4der unvermittelt seinen Weg kreuzen. Nach den Ausf\u00fchrungen des Sachverst\u00e4ndigen war die Radfahrerin mit 15 bis 20 km\/h \u00fcber die Stra\u00dfe gefahren. Damit konnte sie \u2013 wie von ihr behauptet \u2013 nicht vor dem \u00dcberqueren angehalten haben.
Mit diesem Urteil war die Radfahrerin nicht einverstanden und ging in Berufung.
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Das OLG best\u00e4tigt die Entscheidung! <\/strong><\/h2>\n\n\n\nDas OLG sah keinen Fehler im Urteil des Landgerichts. Vielmehr best\u00e4tigte es dieses. Das erg\u00e4nzende Vorbringen der Radfahrerin, \u201edass ein ortskundiger Kraftfahrer allein wegen der Einm\u00fcndung eines Radwegs und der vorhandenen Sichtbeeintr\u00e4chtigungen \u201ajederzeit damit rechnen musste, dass \u2026 Fahrradfahrer \u2026 in die T. Stra\u00dfe einfahren, ohne im Einm\u00fcndungsbereich anzuhalten\u2018<\/em>\u201c teilte das Gericht nicht.<\/p>\n\n\n\nVielmehr machte das OLG deutlich: \u201eIm innerst\u00e4dtischen Bereich gibt es an vielen Stellen Sichtbeeintr\u00e4chtigungen durch Belaubung oder Bebauungen, die eine freie Sicht auf einm\u00fcndende Stra\u00dfen oder Einfahrten verhindern. Wenn dies entsprechend der Rechtsauffassung der Kl\u00e4gerin dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass nicht der Radfahrer, der seinerseits nur eingeschr\u00e4nkte Sicht auf die bevorrechtigte Stra\u00dfe hat, beim Einfahren in die Stra\u00dfe Vorfahrt gew\u00e4hren m\u00fcsste, sondern ungebremst und unachtsam mit nicht geringer Geschwindigkeit die Stra\u00dfe queren d\u00fcrfte, weil jeder Verkehrsteilnehmer an jeder dieser Stra\u00dfen faktisch auf Schrittgeschwindigkeit abbremsen m\u00fcsste, w\u00fcrde das nicht nur den innerst\u00e4dtischen Verkehrsfluss faktisch zum Erliegen bringen, sondern vor allem auch die Regeln der StVO, hier des \u00a7 10 StVO<\/a>, in ihr Gegenteil verkehren.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\nDie Entscheidung kann nicht \u00fcberraschen. Denn z.B. hatten sowohl das LG Osnabr\u00fcck (Beschl. 24.01.2017, Az. 10 S 501\/16) oder das AG Nordhorn (Urt. v. 18.11.2016, Az. 3 C 25\/16), klargestellt, dass Radfahrer sich im Rahmen des allgemeinen R\u00fccksichtnahmegebots beim \u00dcberqueren der Fahrbahn so zu verhalten haben, dass sie andere Verkehrsteilnehmer nicht behindern oder gef\u00e4hrden. <\/p>\n\n\n\n
\u00a0Und wenn ein Radfahrer, ohne abzusteigen fahrenderweise einen Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberweg \u00fcberquert, wird er nicht vom Schutzbereich des\u00a0\u00a7\u00a026 Abs.\u00a01 StVO<\/a>\u00a0erfasst (z.B. LG Frankenthal, Urt. v. 24.11.2010, Az. 2 S 193\/10; OLG\u00a0Hamm, 30.\u00a0M\u00e4rz 1992, 13\u00a0U 219\/91.\u00a0Ebenso wenig haben fahrende Radfahrer auf Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwegen Vorfahrtsrecht (LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth, Urt. v. 06.10.2016, Az. 2 S 8390\/15<\/a>). <\/p>\n\n\n\nVerkehrsregeln gelten auch f\u00fcr Radfahrer!<\/strong><\/h2>\n\n\n\nDa immer wieder Radfahrer und E-Scooter-Nutzer zu beobachten sind, die aus Bequemlichkeit fahrl\u00e4ssig oder bewusst auf der falschen linken Seite, um Zeit zu sparen, sind Unf\u00e4lle mit Geisterradlern (bzw. Geister-Scootern) keine Seltenheit. Dies gilt sowohl f\u00fcr Einm\u00fcndungen und Kreuzungen, aber auch den Begegnungsverkehr mit anderen Radlern. Lastenradfahrer, Eltern mit Anh\u00e4nger oder radfahrende Eltern mit Kleinkindern sind besonders genervt von Geister-Radlern. Hinzu kommt, dass Kinder, die den Gehweg nutzen m\u00fcssen, verunsichert sind, wenn ihnen ein Geister-Radler entgegenkommt.<\/p>\n\n\n\n
Um dem entgegenzuwirken, sind inzwischen vielerorts entsprechende Kennzeichnungen auf den Gehwegen zu finden. Kommt es auf einem derartig gekennzeichneten Radweg zu Unf\u00e4llen, ist die Annahme zumindest eines Mitverschuldens des verkehrswidrig fahrenden Radfahrers nicht weit.<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/image-1.png\")
<\/figure>\n\n\n\nBildnachweis: Polizeiinspektion L\u00fcneburg\/L\u00fcchow-Dannenberg\/Uelzen<\/p>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\nUnf\u00e4lle mit Radfahrern und Fu\u00dfg\u00e4ngern sind im innerst\u00e4dtischen Verkehr keine Seltenheit. Da sie bei Kollisionen gegen\u00fcber Fahrzeugen weniger gesch\u00fctzt sind, wird ihnen als \u201eschw\u00e4chere\u201c Verkehrsteilnehmer in der Regel ein besonderes Schutzbed\u00fcrfnis zugesprochen. Doch wie dieses Urteil zeigt, befreit dies nicht von der Einhaltung der Verkehrsvorschriften. H\u00e4ufig l\u00e4sst sich der Sachverhalt jedoch erst durch ein Sachverst\u00e4ndigengutachten aufkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n
Gesch\u00e4digte sollten sich in derartig gelagerten F\u00e4llen bereits fr\u00fchzeitig an uns wenden!<\/p>\n\n\n\n
Vielmehr machte das OLG deutlich: \u201eIm innerst\u00e4dtischen Bereich gibt es an vielen Stellen Sichtbeeintr\u00e4chtigungen durch Belaubung oder Bebauungen, die eine freie Sicht auf einm\u00fcndende Stra\u00dfen oder Einfahrten verhindern. Wenn dies entsprechend der Rechtsauffassung der Kl\u00e4gerin dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass nicht der Radfahrer, der seinerseits nur eingeschr\u00e4nkte Sicht auf die bevorrechtigte Stra\u00dfe hat, beim Einfahren in die Stra\u00dfe Vorfahrt gew\u00e4hren m\u00fcsste, sondern ungebremst und unachtsam mit nicht geringer Geschwindigkeit die Stra\u00dfe queren d\u00fcrfte, weil jeder Verkehrsteilnehmer an jeder dieser Stra\u00dfen faktisch auf Schrittgeschwindigkeit abbremsen m\u00fcsste, w\u00fcrde das nicht nur den innerst\u00e4dtischen Verkehrsfluss faktisch zum Erliegen bringen, sondern vor allem auch die Regeln der StVO, hier des \u00a7 10 StVO<\/a>, in ihr Gegenteil verkehren.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung kann nicht \u00fcberraschen. Denn z.B. hatten sowohl das LG Osnabr\u00fcck (Beschl. 24.01.2017, Az. 10 S 501\/16) oder das AG Nordhorn (Urt. v. 18.11.2016, Az. 3 C 25\/16), klargestellt, dass Radfahrer sich im Rahmen des allgemeinen R\u00fccksichtnahmegebots beim \u00dcberqueren der Fahrbahn so zu verhalten haben, dass sie andere Verkehrsteilnehmer nicht behindern oder gef\u00e4hrden. <\/p>\n\n\n\n \u00a0Und wenn ein Radfahrer, ohne abzusteigen fahrenderweise einen Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberweg \u00fcberquert, wird er nicht vom Schutzbereich des\u00a0\u00a7\u00a026 Abs.\u00a01 StVO<\/a>\u00a0erfasst (z.B. LG Frankenthal, Urt. v. 24.11.2010, Az. 2 S 193\/10; OLG\u00a0Hamm, 30.\u00a0M\u00e4rz 1992, 13\u00a0U 219\/91.\u00a0Ebenso wenig haben fahrende Radfahrer auf Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwegen Vorfahrtsrecht (LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth, Urt. v. 06.10.2016, Az. 2 S 8390\/15<\/a>). <\/p>\n\n\n\n Da immer wieder Radfahrer und E-Scooter-Nutzer zu beobachten sind, die aus Bequemlichkeit fahrl\u00e4ssig oder bewusst auf der falschen linken Seite, um Zeit zu sparen, sind Unf\u00e4lle mit Geisterradlern (bzw. Geister-Scootern) keine Seltenheit. Dies gilt sowohl f\u00fcr Einm\u00fcndungen und Kreuzungen, aber auch den Begegnungsverkehr mit anderen Radlern. Lastenradfahrer, Eltern mit Anh\u00e4nger oder radfahrende Eltern mit Kleinkindern sind besonders genervt von Geister-Radlern. Hinzu kommt, dass Kinder, die den Gehweg nutzen m\u00fcssen, verunsichert sind, wenn ihnen ein Geister-Radler entgegenkommt.<\/p>\n\n\n\n Um dem entgegenzuwirken, sind inzwischen vielerorts entsprechende Kennzeichnungen auf den Gehwegen zu finden. Kommt es auf einem derartig gekennzeichneten Radweg zu Unf\u00e4llen, ist die Annahme zumindest eines Mitverschuldens des verkehrswidrig fahrenden Radfahrers nicht weit.<\/p>\n\n\n\n Bildnachweis: Polizeiinspektion L\u00fcneburg\/L\u00fcchow-Dannenberg\/Uelzen<\/p>\n\n\n\n Unf\u00e4lle mit Radfahrern und Fu\u00dfg\u00e4ngern sind im innerst\u00e4dtischen Verkehr keine Seltenheit. Da sie bei Kollisionen gegen\u00fcber Fahrzeugen weniger gesch\u00fctzt sind, wird ihnen als \u201eschw\u00e4chere\u201c Verkehrsteilnehmer in der Regel ein besonderes Schutzbed\u00fcrfnis zugesprochen. Doch wie dieses Urteil zeigt, befreit dies nicht von der Einhaltung der Verkehrsvorschriften. H\u00e4ufig l\u00e4sst sich der Sachverhalt jedoch erst durch ein Sachverst\u00e4ndigengutachten aufkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n Gesch\u00e4digte sollten sich in derartig gelagerten F\u00e4llen bereits fr\u00fchzeitig an uns wenden!<\/p>\n\n\n\nVerkehrsregeln gelten auch f\u00fcr Radfahrer!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\nFazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n