{"id":13757,"date":"2018-08-03T11:30:07","date_gmt":"2018-08-03T09:30:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/?post_type=aktuelles&p=13757"},"modified":"2022-08-29T09:17:49","modified_gmt":"2022-08-29T09:17:49","slug":"darf-ein-taschenrechner-am-steuer-bedient-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=13757","title":{"rendered":"Darf ein Taschenrechner am Steuer bedient werden?"},"content":{"rendered":"

Die Neufassung des Handyparagraphen wirft so manche Frage auf, was alles von dem Verbot tats\u00e4chlich erfasst ist. Dass Handys, iPads und selbst Navigationsger\u00e4te betroffen sind, ist gekl\u00e4rt. Doch wie steht es um Taschenrechner? Das OLG Oldenburg kl\u00e4rte dies mit Beschluss vom 25.06.2018 \u2013 Az.: 2 Ss (OWi) 175\/18<\/a>.
\nWas war passiert?<\/strong>
\nDer betroffene Autofahrer war zu schnell gefahren. Auf dem entsprechenden Blitzerfoto war eindeutig zu erkennen, dass er dabei ein elektronisches Ger\u00e4t auf H\u00f6he seines Gesichts in der Hand h\u00e4lt. Dies veranlasste die Bu\u00dfgeldstelle dazu, neben der Geschwindigkeits\u00fcberschreitung\u00a0 auch wegen Versto\u00dfes gegen den Handyparagraphen vorzugehen.
\nDagegen ging der Betroffene gerichtlich vor.
\nDie Entscheidung des Amtsgerichts<\/strong>
\nVor dem Amtsgericht (AG) Delmenhorst wurde er jedoch wegen dem vors\u00e4tzlichen Halten eines elektronischen Ger\u00e4tes w\u00e4hrend der Fahrt in Tateinheit mit Geschwindigkeits\u00fcberschreitung<\/q> zu einer Geldbu\u00dfe von 100 Euro verurteilt.
\nIn der Hauptverhandlung legte der Verteidiger des Betroffenen den fraglichen Taschenrechner vor und das Gericht stellte dazu fest Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte es sich um dieses Ger\u00e4t gehandelt haben<\/q>, wiegt gleichzeitig im selben Satz jedoch ab wobei sich allerdings die Frage stellt, warum sich der Betroffene diesen Taschenrechner vor das Gesicht h\u00e4lt.<\/q>
\nIm Ergebnis kommt das Amtsgericht zu dem Schluss Nach der Neufassung des \u00a7 23 Abs. 1 StVO<\/a> unterliegt auch das Halten und Aufnehmen eines mobilen Flachrechners dem Verbot dieser Vorschrift.<\/q> Diese Auffassung teilte der Betroffene nicht und legte Rechtsbeschwerde ein – die im \u00dcbrigen sogar die Generalstaatsanwaltschaft zur Fortbildung des materiellen Rechts unterst\u00fctzt hat.
\nDie Entscheidung des Oberlandesgerichts<\/strong>
\nDie Rechtsbeschwerde hinsichtlich des Versto\u00dfes gegen den Handyparagraphen (\u00a7 23 Abs. 1a StVO<\/a>) hatte Erfolg. Das Gericht stellte dazu fest: Dabei sind Ger\u00e4te im Sinne des [Handyparagraphen] auch Ger\u00e4te der Unterhaltungselektronik oder Ger\u00e4te zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Ber\u00fchrungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsger\u00e4te, Fernseher oder Abspielger\u00e4te mit Videofunktion oder Audiorecorder.<\/q> und hob deutlich hervor: Ein Taschenrechner unterf\u00e4llt dieser Norm nicht.<\/q>
\nVor allem in Grenzf\u00e4llen sei entscheidend, ob der Betroffene voraussehen k\u00f6nne, ob etwas dem Verbot unterliege. Ein Taschenrechner l\u00e4sst sich nicht als elektronisches Ger\u00e4t, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll, bezeichnen.<\/q> Schlie\u00dflich habe der Gesetzgeber von einem vollst\u00e4ndigen Verbot aller elektronischen Ger\u00e4te abgesehen. Die Geschwindigkeits\u00fcberschreitung war von der Rechtsbeschwerde nicht erfasst, so dass sie als Vorwurf verblieb. Wegen des Geschwindigkeitsversto\u00dfes um 13 km\/h au\u00dferorts wurde die Geldbu\u00dfe als alleiniger Versto\u00df daher auf 20 Euro festgesetzt.
\nKanzlei Voigt Praxistipp<\/strong>
\nWie dieser Fall einmal mehr zeigt, lohnt es sich, nicht jeden Tatvorwurf ungepr\u00fcft hinzunehmen. Durch den Wegfall des Handyversto\u00dfes entfiel auch der damit verbundene Punkt in Flensburg. Vor allem wenn dieser das Z\u00fcnglein an der Waage zum Entzug der Fahrerlaubnis ist, lohnt sich eine genauere Pr\u00fcfung. Ein erfahrener Rechtsanwalt kann dabei die Erfolgsaussichten im Einzelfall erl\u00e4utern. Das Team der ETL Kanzlei Voigt steht Ihnen gerne hilfreich zur Seite.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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