{"id":13777,"date":"2021-02-19T07:00:46","date_gmt":"2021-02-19T05:00:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/?post_type=aktuelles&p=13777"},"modified":"2024-03-21T18:00:58","modified_gmt":"2024-03-21T17:00:58","slug":"essen-fahren-mit-roten-kennzeichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=13777","title":{"rendered":"Essen fahren mit roten Kennzeichen?"},"content":{"rendered":"\n

Der Gro\u00dfteil von Fahrzeugen eines Autoh\u00e4ndlers ist – vor allem aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden – nicht zugelassen. Doch wie soll ein Kaufinteressent eine Probefahrt durchf\u00fchren, wenn der Wagen nicht zugelassen ist? Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung<\/a> (FZV) bietet daf\u00fcr die M\u00f6glichkeit ein rotes Kennzeichen zu nutzen. Dabei gelten jedoch strenge Regeln wof\u00fcr das rote Kennzeichen genutzt werden darf. Doch was, wenn der Kaufinteressent w\u00e4hrend der Fahrt Hunger bekommt? Darf er die Probefahrt unterbrechen, um sich Essen zu holen? Diese Frage besch\u00e4ftigte auch das Kammergericht (KG) Berlin in seinem Beschluss vom 17.09.2020 (Az. 3 Ws (B) 189\/20, 162 Ss 73\/20).<\/p>\n\n\n\n

Was war passiert?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Autofahrer f\u00fchrte am 26.06.2019 Probefahrt mit einem PWK durch. An dem nicht zugelassenen Wagen waren daf\u00fcr rote Kennzeichen<\/a> angebracht worden. Um 18:15 Uhr parkte er den PKW vor einem Restaurant – im absoluten Halteverbot – um dort etwas zu Essen zu holen beziehungsweise um dort zu essen. In Folge dessen wurde gegen den Fahrer ein Strafverfahren wegen der Inbetriebnahme eines nicht zugelassenen Fahrzeugs eingeleitet.<\/p>\n\n\n\n

Das Amtsgericht (AG) Tiergarten verurteilte den Fahrer mit Urteil vom 29.06.2020 (Az. 306 OWi 56\/20) zu einer Geldbu\u00dfe von 200 Euro \u201ewegen des Versto\u00dfes gegen die Notwendigkeit der Zulassung von Kraftfahrzeugen in Tateinheit mit Parken im absoluten Halteverbot<\/em>\u201c. Dazu f\u00fchrte das Gericht aus: \u201eBei der Fahrt zum Restaurant handelt es sich – unabh\u00e4ngig davon, ob der Betroffene sich dort Essen holen wollte oder ob er das Essen dort verzehren wollte – nicht um eine privilegierte Fahrt nach\u00a7 16 Abs. 1 S.3 FZV (a.F.; neu: <\/em>\u00a7 41 Abs. 1 Satz 1<\/em><\/a> FZV<\/em><\/a>) und damit um Inbetriebnehmen ohne die erforderliche Zulassung. Dies gilt \u2026 auch dann, wenn sich der Betroffene – was nicht zu widerlegen ist – eigentlich auf einer Probefahrt war. In diesem Fall h\u00e4tte er das Fahrzeug zun\u00e4chst zum Autohandel zur\u00fcckbringen m\u00fcssen.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n


Aus Sicht des Gerichts lag auch kein nach \u00a7 16 Abs. 1 S. 2 FZV (a.F.; neu: \u00a7 41 Abs. 1 Satz 2 FZV<\/a>) anerkannter Fahrzweck vor. Die Ausnahmen f\u00fcr das Tanken oder Reinigen des Fahrzeuges seien die einzigen zul\u00e4ssigen Unterbrechungen einer privilegierten Fahrt mit roten Kennzeichen. Das wertete der Autofahrer anders. Seiner Auffassung nach habe die Unterbrechung zum Essen holen den Charakter der Fahrt als Probefahrt gerade nicht in Frage gestellt. Daher legte er gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Kammergerichts<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Kammergericht verwarf die Rechtsbeschwerde jedoch als unbegr\u00fcndet. Dazu bezog es sich auf die Legaldefinition einer Probefahrt, die dann anzunehmen sei, \u201ewenn eine<\/em> Fahrt unternommen wird mit dem Ziel, die Leistung und Gebrauchsf\u00e4higkeit von Kraftwagen festzustellen.<\/em>\u201c Dabei sei dem Anliegen gedient \u201eFahrzeuge f\u00fcr kurze Zeit im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr nutzen zu m\u00fcssen, ohne jeweils vorher ein Zulassungsverfahren durchzuf\u00fchren<\/em>\u201c.<\/p>\n\n\n\n


Daher sei ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen, wenn eine Unterbrechung der Fahrt vorgenommen wird. \u201eDenn gerade vor dem Hintergrund des Spannungsverh\u00e4ltnisses zwischen dem \u00f6ffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und den praktischen Bed\u00fcrfnissen f\u00fcr die ordentlichen Kaufm\u00e4nner und ihre Kunden sind Unterbrechungen einer Probefahrt auf das notwendige Ma\u00df zu beschr\u00e4nken und d\u00fcrfen den Charakter der Fahrt nicht ver\u00e4ndern.<\/em>\u201c Eine Unterbrechung der Probefahrt um Essen zu holen begr\u00fcnde dagegen \u201enicht im Ansatz die Notwendigkeit einer Unterbrechung.<\/em>\u201c Und weil die Unterbrechung nicht notwendig war, entfiel auch die Privilegierung nach \u00a7\u00a016 Abs.\u00a01 Satz\u00a01\u00a0FZV (a.F.; neu\u00a0 \u00a7 41 Abs. 1 Satz 2 FZV<\/a> neu). Das Kammergerichts sah darin eine Fahrt ohne Zulassung.<\/p>\n\n\n\n

Praxistipp<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Fahrten mit roten Kennzeichen werfen in der Praxis regelm\u00e4\u00dfig Fragen und sich daraus ergebende Probleme auf. Wenn die Fahrt nicht den Voraussetzungen des \u00a7\u00a016 Abs.\u00a01 Satz\u00a01\u00a0FZV (a.F.) gen\u00fcgt und auch nicht einem nach \u00a7 16 Abs. 1 Satz 2\u00a0FZV (a.F.) anerkannten Fahrzweck dient, kann dies erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Denn nur, wenn eine privilegierte Fahrt vorliegt, wird das ordnungsgem\u00e4\u00df mit roten Kennzeichen versehene Fahrzeug so behandelt, als sei es zugelassen. In allen anderen F\u00e4llen droht ein Verfahren – wie hier – wegen Fahrens ohne Zulassung.
Dar\u00fcber hinaus besteht bei solchen Fahrten gegebenenfalls kein Versicherungsschutz. Das kann im Falle des Falles f\u00fcr den H\u00e4ndler existenzgef\u00e4hrdend werden. Das ist auch dann der Fall, wenn nur ein rotes Kennzeichen montiert ist (vgl. LG Stuttgart, Urt. v. 28.06.2019 – Az. 3 O 358\/18).
Wird bei einer \u00dcberpr\u00fcfung festgestellt, dass die roten Kennzeichen unsachgem\u00e4\u00df verwendet werden, sie gar verleihen wurden, oder beispielsweise die Unterlagen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df gef\u00fchrt wurden, droht dem H\u00e4ndler sogar der Entzug der Kennzeichen. Auch das f\u00fchrt zu Folgeprobleme, da keine Probe-, \u00dcberf\u00fchrungs- und Probefahrten mehr durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
Es liegt daher im eigenen Interesse des Autohauses genauestens auf die Einhaltung der Vorschriften zu achten. Sollte es dennoch zu Problemen und Streitigkeiten kommen, ist die fr\u00fchzeitige Hinzuziehung eines Rechtsbeistands ma\u00dfgeblich von Bedeutung. <\/p>\n\n\n\n

Auch hier gilt: Kontaktieren sie uns!<\/a> Voigt regelt!<\/a><\/p>\n\n\n\n

Aktualisiert am 21.03.2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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