{"id":19675,"date":"2021-03-09T07:00:31","date_gmt":"2021-03-09T05:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/?post_type=aktuelles&p=19675"},"modified":"2022-11-11T12:36:12","modified_gmt":"2022-11-11T12:36:12","slug":"schaden-in-der-waschstrasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=19675","title":{"rendered":"Schaden in der Waschstra\u00dfe"},"content":{"rendered":"\n

Nach den Wetterkapriolen der letzten Tage sind die zu erwartenden milderen Temperaturen f\u00fcr zahlreiche Autofahrer Anlass, um ihren Wagen etwas Pflege zukommen zu lassen. Wer sein Fahrzeug nicht selbst waschen will, f\u00fcr den sind Autowaschanlagen und Waschstra\u00dfen das Mittel der Wahl. Doch wer haftet, wenn dabei ein Schaden entsteht? Dieses Mal durfte sich das Landgericht (LG) Paderborn in seinem Urteil vom 20.01.2021 (Az. 1 S 63\/20<\/a>) mit dieser Problematik befassen.<\/p>\n\n\n\n

Der Sachverhalt <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Fahrzeugeigent\u00fcmer verbrachte seinen Wagen in eine Waschstra\u00dfe. Nachdem sein Fahrzeug diese durchlaufen hatte, wurde es in den Auslaufbereich bef\u00f6rdert, wo es mit einem zuvor gereinigten anderen Wagen kollidierte. Der Fahrzeughalter machte daraufhin seinen Fahrzeugschaden bei der Betreiberin der Waschstra\u00dfe geltend. Als diese nicht regulierte, forderte er mit anwaltlichem Schreiben Zahlung – ohne Erfolg. Ihm blieb kein anderer Weg als vor Gericht zu ziehen.
Das das zun\u00e4chst angerufene Amtsgericht (AG) H\u00f6xter entschied in seinem Urteil vom 27.05.2020 (Az. 10 C 74\/20<\/a>), dass dem Fahrzeughalter kein Schadensersatz zust\u00fcnde. Dagegen ging der Fahrzeughalter in Berufung.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Landgericht \u00e4nderte das Urteil des Amtsgerichts ab und sprach dem Halter einen Schadensersatz \u00fcber 4.585,54 Euro zu. Das lag unter anderem daran, dass das Landgericht – im Gegensatz zum Amtsgericht – die Parteien anh\u00f6rte und eine Beweisaufnahme durchgef\u00fchrte.<\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung der Paderborner Richter muss eine Waschstra\u00dfenbetreiberin \u201ebeim Betrieb ihrer Waschanlage diejenigen Vorkehrungen treffen, die geeignet sind, um eine Sch\u00e4digung anderer tunlichst abzuwenden.<\/em>\u201c Denn es sei \u201einsbesondere zu beachten, dass die sich in der automatischen Bef\u00f6rderung befindlichen Fahrzeuge bis zum endg\u00fcltigen Abschluss des Transports dem Verantwortungsbereich des Waschstra\u00dfenbetreibers zuzurechnen sind (\u2026). Denn von ihnen geht keine eigene Betriebsgefahr aus<\/em>\u201c (s.a. OLG Koblenz, Beschl. v. 05.08.2019, Az. 12 U 57\/19<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Dies habe eine andere Gewichtung der Beweislast zur Folge. Denn wenn der Gesch\u00e4digte \u201edarlegt und beweist, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herr\u00fchren kann<\/em>\u201c und \u201eder Schaden nur durch den automatisierten Waschvorgang in der Waschstra\u00dfe selbst verursacht worden sein kann, also keine andere Schadensursache in Betracht kommt<\/em>\u201c, ist von einer Pflichtverletzung des Waschstra\u00dfenbetreibers auszugehen. Anders ist die Situation dagegen dann zu beurteilen, wenn der Waschvorgang beendet ist, das Fahrzeug mit eigener Motorkraft bewegt wird und es dabei zu einem Schaden kommt (z.B. OLG Zweibr\u00fccken, Urt. v. 27.01.2021, Az. 1 U 63\/19<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Die Betreiberin dagegen konnte nicht aufzeigen, dass sie ausreichende Sicherheitsma\u00dfnahmen getroffen hatte. Insbesondere war in keiner Weise sichergestellt, dass der Bereich vor der Ausfahrrampe frei ist, wenn ein Fahrzeug aus der Waschstra\u00dfe bef\u00f6rdert wird. Auch konnte sie nicht darlegen, dass es technisch unm\u00f6glich sei eine derartige Sicherung einzubauen (s.a. LG Bonn, Urt. v. 29.09.2002, Az. 5 S 114\/02<\/a>).
Daher sah das Landgericht die Verkehrssicherungspflicht der Waschanlagenbetreiberin durch diese verletzt, \u201eindem sie es unterlassen hat, durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass der Ausfahrtbereich, in den das kl\u00e4gerische Fahrzeug im Moment des Abschlusses des Waschvorgangs automatisch \u201aausgeworfen\u2018 worden ist, frei war von Hindernissen (hier: dem Fahrzeug der Zeugin G).<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Praxistipp<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Sch\u00e4den nach dem Verlassen der Waschstra\u00dfe sind \u00e4u\u00dferst problematisch. Die Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzanspr\u00fcchen h\u00e4ngt in Teilen von vielen Faktoren ab. Waschstra\u00dfen und Autowaschanlagen unterscheiden sich in ihrem Aufbau, in manchen kann der Autofahrer noch Einfluss auf das Fahrzeug nehmen, in anderen wird der Wagen durch die Waschstra\u00dfe geschleppt, es gibt automatische Stopps wenn Lichtschranken das entsprechende Signal senden, und so weiter.
Sollte Ihr Fahrzeug in einer Waschanlage oder Waschstra\u00dfe besch\u00e4digt worden sein, ist ein versierter Rechtsbeistand das Mittel der Wahl. Sprechen Sie mit uns! Voigt regelt!
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Nach den Wetterkapriolen der letzten Tage sind die zu erwartenden milderen Temperaturen f\u00fcr zahlreiche Autofahrer Anlass, um ihren Wagen etwas Pflege zukommen zu lassen. Wer sein Fahrzeug nicht selbst waschen will, f\u00fcr den sind Autowaschanlagen und Waschstra\u00dfen das Mittel der Wahl. Doch wer haftet, wenn dabei ein Schaden entsteht? Dieses Mal durfte sich das Landgericht Paderborn in seinem Urteil vom 20.01.2021 (Az.: 1 S 63\/20) mit dieser Problematik befassen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":41936,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"8537,12975,22693,6543,9637,10103","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26],"tags":[727],"class_list":["post-19675","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","tag-waschstrasse"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/car-wash-g6b3b11dc5_1280-1.jpg",1140,885,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/car-wash-g6b3b11dc5_1280-1-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/car-wash-g6b3b11dc5_1280-1-300x233.jpg",300,233,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/car-wash-g6b3b11dc5_1280-1-768x596.jpg",768,596,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/car-wash-g6b3b11dc5_1280-1-1024x795.jpg",1024,795,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/car-wash-g6b3b11dc5_1280-1.jpg",1140,885,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/car-wash-g6b3b11dc5_1280-1.jpg",1140,885,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Nach den Wetterkapriolen der letzten Tage sind die zu erwartenden milderen Temperaturen f\u00fcr zahlreiche Autofahrer Anlass, um ihren Wagen etwas Pflege zukommen zu lassen. Wer sein Fahrzeug nicht selbst waschen will, f\u00fcr den sind Autowaschanlagen und Waschstra\u00dfen das Mittel der Wahl. Doch wer haftet, wenn dabei ein Schaden entsteht? Dieses Mal durfte sich das Landgericht…","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19675","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19675"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19675\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":41938,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19675\/revisions\/41938"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/41936"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19675"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19675"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19675"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}