Wer zu schnell f\u00e4hrt und in eine Geschwindigkeitsmessung ger\u00e4t, kennt das Prozedere. Nach einiger Zeit liegt ein Anh\u00f6rungsbogen der Bu\u00dfgeldstelle mit Gelegenheit zur Stellungnahme im Briefkasten. Damit das Schreiben den richtigen Adressaten erreicht, ermittelt die Bu\u00dfgeldstelle anhand des Kennzeichens zun\u00e4chst den Halter des geblitzten Fahrzeugs. Da es hier um die zielgenaue Ansprache des m\u00f6glichen Verkehrss\u00fcnders geht und das Kennzeichen einen ersten Ansatzpunkt zu dessen Ermittlung bildet, bestehen gegen diese Vorgehensweise grunds\u00e4tzlich auch keine Bedenken.<\/p>\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzlich bedeutet jedoch nicht, dass das Verfahren der Bu\u00dfgeldstelle insgesamt, d.h. auch unter datenschutzrechtlichen Aspekten unbedenklich ist. Denn wenn eine Person mittels Zuordnung zu einer Kennung oder Kennnummer, zu denen eben auch Kraftfahrzeug\u00adkennzeichen z\u00e4hlen, identifiziert werden kann, ist der Anwendungsbereich der DSGVO<\/a> er\u00f6ffnet (Art. 4 Abs. 1 DSGVO). Ob die Identifikation direkt anhand des Namens oder z.B. erst unter Zuhilfenahme eines Registers m\u00f6glich ist, spielt dabei keine Rolle. Bu\u00dfgeldverfahren sind daher nur rechtm\u00e4\u00dfig, wenn auch die Regeln der DSGVO beachtet werden. Von den einschl\u00e4gigen Normen der DSGVO ist zun\u00e4chst Art. 5 zu nennen. Danach d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur f\u00fcr festgelegte, eindeutige, legitime Zwecke erhoben und verarbeitet werden. Dem Grundsatz der Datenminimierung entsprechend, ist die Verarbeitung au\u00dferdem auf das f\u00fcr die Zweckerreichung notwendige Ma\u00df zu beschr\u00e4nken und die Datenverarbeitung muss erforderlich sein, z.B. um eine Aufgabe wahrzunehmen, die im \u00f6ffentlichen Interesse liegt (vgl. Art. 6 f DSGVO). \u201eErforderlich sein\u201c bedeutet aber auch, dass der Umfang der Datenverarbeitung auf den geringstm\u00f6glichen Eingriff zu beschr\u00e4nken ist. Ausforschungen oder \u201evorsorgliche Abfragen\u201c sind unzul\u00e4ssig. Im Bu\u00dfgeldverfahren<\/a> muss sich die Beh\u00f6rde daher zun\u00e4chst auf die Halterabfrage beschr\u00e4nken. In vorauseilendem Eifer durchgef\u00fchrte Aktivit\u00e4ten, wie z.B. halterbezogene Anfragen beim Fahreignungsregister<\/a>, sind unzul\u00e4ssig. Es steht ja noch gar nicht fest, ob der Halter auch tats\u00e4chlich der abgebildete Fahrer gewesen ist. Erst wenn die Beh\u00f6rde den Halter kennt und feststellen will, ob dieser auch mit der abgebildeten Person am Lenkrad \u00fcbereinstimmt, kann sie beim Einwohnermeldeamt ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers anfordern (vgl. \u00a7 22 Abs. 2 Pa\u00dfG<\/a> und \u00a7 24 Abs. 2 PAuswG<\/a>; OLG Koblenz, Beschl. v. 02.10.2020, Az. 3 OWi 6 SsBs 258\/20<\/a>). Die Anfrage beim Fahreignungsregister <\/a>verschafft zwar Informationen \u00fcber etwaige Eintr\u00e4ge eines Fahrerlaubnisinhabers. Die Identit\u00e4t des Fahrers l\u00e4sst sich damit aber nicht feststellen. Die Anfrage beim Fahreignungsregister darf daher erst dann zweck- und zielgerichtet erfolgen, wenn die Identit\u00e4t des Fahrers und damit eben die Person feststeht, auf die sich \u201edie Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Vollstreckung von Bu\u00dfgeldbescheiden und ihren Nebenfolgen nach diesem Gesetz und dem Gesetz \u00fcber das Fahrpersonal im Stra\u00dfenverkehr\u201c<\/em> (\u00a7 30 Abs. 1 Nr. 2 StVG<\/a>) bezieht. Eine Anfrage \u201eins Blaue hinein\u201c widerspricht dem Datenschutzrecht. Wenn eine unzul\u00e4ssige Abfrage aus dem Fahreignungsregister rechtswidrig erfolgt ist, was insbesondere bei automatisiert durchgef\u00fchrten Bu\u00dfgeldverfahren wahrscheinlich ist, sollte sich dies auch im Bu\u00dfgeldverfahren niederschlagen. Die bisherigen Gerichtsverfahren haben gezeigt, dass – von einer Herabsetzung des Bu\u00dfgelds bis hin zur Einstellung des Verfahrens – alles m\u00f6glich ist. <\/p>\n\n\n\n Voigt regelt!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer zu schnell f\u00e4hrt und in eine Geschwindigkeitsmessung ger\u00e4t, kennt das Prozedere. Nach einiger Zeit liegt ein Anh\u00f6rungsbogen der Bu\u00dfgeldstelle mit Gelegenheit zur Stellungnahme im Briefkasten. Damit das Schreiben den richtigen Adressaten erreicht, ermittelt die Bu\u00dfgeldstelle anhand des Kennzeichens zun\u00e4chst den Halter des geblitzten Fahrzeugs. Aber auch Beh\u00f6rden m\u00fcssen die Regeln der DSGVO beachten!<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":42218,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"7699,13101,7447,9513,24035,22121","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26],"tags":[],"class_list":["post-19699","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/privacy-policy-3344455_1920.jpg",1920,960,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/privacy-policy-3344455_1920-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/privacy-policy-3344455_1920-300x150.jpg",300,150,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/privacy-policy-3344455_1920-768x384.jpg",768,384,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/privacy-policy-3344455_1920-1024x512.jpg",1024,512,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/privacy-policy-3344455_1920-1536x768.jpg",1536,768,true],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/privacy-policy-3344455_1920.jpg",1920,960,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Wer zu schnell f\u00e4hrt und in eine Geschwindigkeitsmessung ger\u00e4t, kennt das Prozedere. 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<\/p>\n\n\n\nWelche Folgen hat die Verletzung des Datenschutzrechts?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n