{"id":20327,"date":"2021-03-26T07:00:40","date_gmt":"2021-03-26T05:00:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/?post_type=aktuelles&p=20327"},"modified":"2025-06-11T11:16:47","modified_gmt":"2025-06-11T09:16:47","slug":"20327","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=20327","title":{"rendered":"F\u00fchrerscheintourismus ade?"},"content":{"rendered":"\n

Komme ich im Ausland unkompliziert an eine neue Fahrerlaubnis, nachdem die hiesige entzogen worden ist?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

So oder \u00e4hnlich lautet die Frage, mit der nach dem Verlust der Fahrerlaubnis im Internet recherchiert wird. Unter dem Stichwort \u201eEU F\u00fchrerschein\u201c erscheinen dann Seiten, die eine sofort und \u00fcberall g\u00fcltige ausl\u00e4ndische Fahrerlaubnis versprechen. Neben unseri\u00f6sen Angebote finden sich auch echte Fahrschulen, die Fahr- und Ausbildungsstunden mit abschlie\u00dfender F\u00fchrerscheinpr\u00fcfung anbieten.<\/p>\n\n\n\n

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Fahrunterricht alleine reicht nicht!<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

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Aber neben der Pr\u00fcfung sind noch einige andere Dinge zu beachten, wie der urspr\u00fcngliche Inhaber einer im Jahre 1998 erteilten deutschen Fahrerlaubnis erleben musste. Nachdem ihm diese 2006 wegen Trunkenheit entzogen worden war, hatte er 2007 in Tschechien eine neue Fahrerlaubnis erworben. Diese wurde 2019 in eine deutsche umgeschrieben. Die Beh\u00f6rde ging dabei davon aus, der habe Kl\u00e4ger zum Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis einen Wohnsitz in Tschechien gehabt. Wie sich herausstellte, war dies aber wohl nur auf dem Papier der Fall und die tschechischen Beh\u00f6rden hatten die Fahrerlaubnis wegen eines des Versto\u00dfes gegen das Wohnsitzprinzip widerrufen. Auch der Landkreis Trier-Saarburg nahm daraufhin die erteilte Fahrerlaubnis zur\u00fcck.
Das Verwaltungsgericht Trier stellte fest, dass – aufgrund des nachtr\u00e4glich bekannt gewordenen Versto\u00dfes gegen das Wohnortprinzip – die Voraussetzungen f\u00fcr die R\u00fccknahme der im Wege der Umschreibung nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 StVG<\/a> i.V.m. \u00a7 30 Abs. 1 FeV<\/a> erteilten deutschen Fahrerlaubnis nach (\u00a7 1 Abs. 1 LVwVfG<\/a> i.V.m.) \u00a7 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 VwVfG<\/a> vorgelegen hatten.
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Der ausl\u00e4ndische Wohnsitz darf nicht nur auf dem Papier existieren!<\/b><\/h3>\n\n\n\n

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Entscheidend war, dass die tschechische Fahrerlaubnis unter Versto\u00df gegen das unionsrechtliche Wohnsitzprinzip (\u00a7 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV<\/a> bzw. Art. 11 Abs. 6 UAbs. 2 Satz 2 Richtlinie 2006\/126\/EG<\/a>) erteilt worden war. Dies habe dazu gef\u00fchrt, dass der Kl\u00e4ger zu keinem Zeitpunkt im Besitz einer Fahrerlaubnis gewesen sei, die ihn zum F\u00fchren eines Kraftfahrzeugs auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berechtigt habe.<\/p>\n\n\n\n


Eine blo\u00df melderechtliche Pr\u00e4senz, d.h. ein Wohnsitz auf dem Papier, reicht zur Begr\u00fcndung eines gew\u00f6hnlichen Aufenthalts im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne nicht aus. Nach Art. 12 UAbs. 1 der Richtlinie 2006\/126\/EG<\/a> muss \u201esich der Fahrerlaubnisinhaber wegen pers\u00f6nlicher und beruflicher Bindungen oder – im Falle eines Fahrerlaubnisinhabers ohne berufliche Bindungen – wegen pers\u00f6nlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem F\u00fchrerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, am genannten Ort aufgehalten.\u201c hat. Dies konnte der Kl\u00e4ger im Laufe des gesamten Verfahrens nicht nachweisen.\u201c
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Umschreibung sch\u00fctzt nicht vor R\u00fccknahme!<\/b><\/h3>\n\n\n\n

\u201eErh\u00e4lt die Beh\u00f6rde Kenntnis von Tatsachen, die die R\u00fccknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, kann sie gem\u00e4\u00df \u00a7 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG<\/a> den Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft oder f\u00fcr die Vergangenheit zur\u00fccknehmen. … Die Umschreibung der tschechischen Fahrerlaubnis nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 StVG<\/a> i.V.m. \u00a7 30 Abs. 1 FeV<\/a> nicht h\u00e4tte erfolgen d\u00fcrfen, so dass die Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis rechtswidrig gewesen ist.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Dass die Beh\u00f6rde ma\u00dfgeblich darauf abgestellt hatte, “dass mit dem Widerruf der tschechischen Fahrerlaubnis insbesondere der Annahme der Eignung des Kl\u00e4gers zum F\u00fchren eines Kraftfahrzeugs nach \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG<\/a> die Grundlage entzogen sei,\u201c<\/em> war nach Ansicht des Gerichts nicht zu beanstanden.<\/p>\n\n\n\n

Der Umstand, dass f\u00fcr den Kl\u00e4ger die Wiedererteilung einer deutschen Fahrerlaubnis von der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhing er die tschechische Fahrerlaubnis ein Jahr danach erwarb, legten nahe, dass dies zur Umgehung der an den Kl\u00e4ger gestellten erh\u00f6hten Anforderungen an den Nachweis seiner Eignung zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen diente<\/p>\n\n\n\n

Deutsche Beh\u00f6rden m\u00fcssen ausl\u00e4ndische Pr\u00fcfungsleistungen nicht \u00fcbernehmen!<\/h3>\n\n\n\n

Hinzu kommt aber noch ein anderes, immer wieder \u00fcbersehener Aspekt, der eine tragende Rolle in einem Beschluss des Verwaltungsgericht Baden-W\u00fcrttemberg vom 11.11.2024, Az. 13 S 1335\/23<\/a> spielte:<\/p>\n\n\n\n

Vor dem Hintergrund der differenzierten Regelungen in den \u00a7\u00a7\u00a028 bis 31 FeV<\/a> kommt es nicht in Betracht, bei der Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis das Ergebnis der Fahreignungspr\u00fcfung einer ausl\u00e4ndischen Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde au\u00dferhalb der EU- und EWR-Staaten pauschal zu \u00fcbernehmen. Denn
\u00a7 28 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 FeV<\/a>\u00a0ist nicht nur bei vollst\u00e4ndiger Erteilung der Fahrerlaubnis, sondern auch bei einem F\u00fchrerscheinumtausch (zumindest entsprechend) anwendbar. Denn auch bei einem Umtausch handelt es sich um eine Erteilung im Sinne der Norm (Verwaltungsgericht Braunschweig, Urt. v. 25.01.2024, Az. 6 A 663\/18<\/a>). <\/p>\n\n\n\n

Aber auch sonst gilt, dass die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt werden muss, wenn sich aus einer aus dem Ausstellermitgliedstaat beigebrachten Aufenthaltsbescheinigung unbestreitbar ergibt, dass der Inhaber dieser Fahrerlaubnis dort zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte (BVerwG, Urt. v. 30.05.2013, Az. 3 C 18.12<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

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Die hohen Anforderungen an den Nachweis der Fahreignung auf Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich nicht durch den Erwerb einer Fahrerlaubnis au\u00dferhalb der EU- und EWR-Staaten umgangen werden. <\/p>\n\n\n\n

Es ist nicht Aufgabe einer deutschen Beh\u00f6rde oder eines deutschen Gerichts, Ermittlungen zum Ablauf und den Ergebnissen eines im Ausland durchgef\u00fchrten Fahreignungs\u00fcberpr\u00fcfungsverfahrens vorzunehmen, um dem Bewerber um eine deutsche Fahrerlaubnis die gesetzlich vorgesehene Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens zu ersparen. <\/p>\n\n\n\n

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Weiterf\u00fchrendes Video<\/strong><\/h2>\n\n\n\n