{"id":20607,"date":"2021-04-07T09:02:01","date_gmt":"2021-04-07T07:02:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/?post_type=aktuelles&p=20607"},"modified":"2023-03-08T13:24:48","modified_gmt":"2023-03-08T13:24:48","slug":"20607","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=20607","title":{"rendered":"Von Oktober bis Ostern"},"content":{"rendered":"\n

Was sagt das Gesetz?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 2 Abs. 3a StVZO<\/a> ist nur ansatzweise hilfreich. Klarheit besteht darin, dass Fahrzeuge \u201ebei Glatteis, Schneegl\u00e4tte, Schneematsch, Eis- oder Reifgl\u00e4tte nur mit Reifen gefahren werden, (\u201cd\u00fcrfen) die die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92\/23\/EWG<\/a> beschriebenen Eigenschaften erf\u00fcllen (M+S-Reifen). Was dies im Detail bedeutet, ist der Norm nicht zu entnehmen.

Gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Absatz 4 StVZO<\/a> sind Reifen f\u00fcr winterliche Wetterverh\u00e4ltnisse geeignet, wenn \u201edurch deren Lauffl\u00e4chenprofil, Lauffl\u00e4chenmischung oder Bauart vor allem die Fahreigenschaften bei Schnee gegen\u00fcber normalen Reifen hinsichtlich ihrer Eigenschaft beim Anfahren, bei der Stabilisierung der Fahrzeugbewegung und beim Abbremsen des Fahrzeugs verbessert werden\u201c<\/em>, und wenn \u201edie Reifen mit dem Alpine-Symbol <\/a>mit Schneeflocke gekennzeichnet sind.\u201c <\/em>Die Mindestprofiltiefe muss 1,6 mm betragen. 4 mm sind empfehlenswert. M+S Reifen ohne dieses Symbol d\u00fcrfen noch bis zum 30.09.2024 aufgebraucht werden. Sie m\u00fcssen allerdings vor dem 31.12.2017 produziert worden sein.
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Was ist, bei trockener Stra\u00dfe?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Benutzung von Sommerreifen kann im Winter ebenso unangemessen sein, wie die Verwendung von Winterreifen im Sommer. Entscheidend ist der Einzelfall. Je nachdem, wie sich dieser darstellt, k\u00f6nnen Sommerreifen aber ebenso geeignet sein, wie Winter oder M+S Reifen. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn die Stra\u00dfe trocken ist und die Temperaturen deutlich oberhalb des Gefrierpunkts liegen. Unabh\u00e4ngig davon sollten Reifen aber nur innerhalb des Temperaturbereichs verwendet werden, auf den die Gummimischung abgestimmt ist.
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Ungeeignete Reifen erh\u00f6hen das Risiko und mindern den Anspruch!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wer bei vereisten Stra\u00dfen oder geschlossener Schneedecke mit Sommerreifen unterwegs ist, darf sich nicht wundern, dass wenn er liegen bleibt und dadurch Behinderungen im Stra\u00dfenverkehr verursacht, ein Bu\u00dfgeld kassiert. Sollte es zu einem Unfall kommen, wird der gegnerische Versicherer in der Regel grobe Fahrl\u00e4ssigkeit und Mitverschulden einwenden. Auch eine Anspruchsk\u00fcrzung durch den eigenen Kaskoversicherer ist \u2013 abh\u00e4ngig von den jeweiligen Bedingungen \u2013 nicht auszuschlie\u00dfen. Wenn allerdings nachgewiesen werden kann, dass z.B. auch Autos mit Winterreifen an der Ungl\u00fccksstelle von der Stra\u00dfe abgekommen sind, dann war die Sommerbereifung nicht urs\u00e4chlich f\u00fcr den Unfall und der Kaskoversicherer muss leisten. Das leuchtet ein. Schlie\u00dflich kann der Kaskoversicherer die Leistung nur verweigern, wenn den Gesch\u00e4digten grobe Fahrl\u00e4ssigkeit und ein gesteigertes Verschulden treffen.
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Gibt es eine europaweite Winterreifenpflicht?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Winterreifenpflicht in Europa ist uneinheitlich geregelt. So besteht z.B. in Belgien, den Niederlanden, D\u00e4nemark, Griechenland, Frankreich, Irland, Kroatien Spanien oder Portugal keine generelle, gesetzlich verankerte oder nur eine situativ bedingte Winterreifenpflicht.
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Zudem variieren die Zeitr\u00e4ume, w\u00e4hrend deren die Nutzung verpflichtend ist. In \u00d6sterreich sind Winterreifen f\u00fcr Fahrzeuge mit einer zul\u00e4ssigen Gesamtmasse von bis zu 3,5 Tonnen bei winterlichen Stra\u00dfenverh\u00e4ltnissen vom 01.11. \u2013 15.04., in Tschechien vom 01.11. \u2013 31.03. oder in Schweden vom 01.12. \u2013 31.03. vorgeschrieben. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen in Schweden Frostschutzmittel und eine Schneeschaufel mitgef\u00fchrt werden. Landesabh\u00e4ngig kann auch die Verwendung von Schneeketten kann zul\u00e4ssig sein. Bei Fahrzeugen mit einer Gesamtmasse oberhalb von 3,5 Tonnen kann es gen\u00fcgen, wenn lediglich die Antriebsachsen mit Winterbereifung ausger\u00fcstet sind.
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Welche Bu\u00dfgelder drohen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Bu\u00dfgelder sind in Europa unterschiedlich geregelt. In Frankreich drohen 135 Euro und eine Untersagung der Weiterfahrt, in \u00d6sterreich bis zu 5000 Euro.
In Deutschland erscheinen die Konsequenzen dagegen vergleichsweise moderat. F\u00fcr das folgenlose Fahren ohne wintertaugliche Reifen bei Glatteis, Schneegl\u00e4tte, Schneematsch, Eis- oder Reifgl\u00e4tte betr\u00e4gt das Bu\u00dfgeld derzeit 60 Euro. Bei Behinderung anderer sind 80 Euro, mit Gef\u00e4hrdung anderer 100 Euro f\u00e4llig. Bei einem Unfall verdoppelt sich die Geldbu\u00dfe auf 120 Euro. Der Versto\u00df wird generell mit einem Punkt im Fahrerlaubnisregister geahndet. Bei Fahranf\u00e4ngern gilt er als B-Versto\u00df.
Wer als Halter, die Inbetriebnahme eines Kfz mit unzul\u00e4ssiger Bereifung angeordnet oder zugelassen hat, muss mit 75 Euro und ebenfalls einem Punkt im Fahrerlaubnisregister rechnen.
Kommt es infolge nicht angemessener Bereifung, z.B.   zu einem Unfall<\/a>, wird dies regelm\u00e4\u00dfig als grobe Fahrl\u00e4ssigkeit<\/a> gewertet. Die Einschr\u00e4nkung des Schadensersatzes in der Kasko-<\/a> (vgl. OLG Frankfurt\/Main vom 10.07.2003, Az. 3 U 189\/02<\/a>) und Haftpflichtversicherung (vgl. AG Trier vom 21.03.1986, Az.: 6 C 220\/85) nach sich ziehen.
F\u00fcr LKW und Busse gelten besondere Vorschriften. Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sowie Motorr\u00e4der sind von der Pflicht zur Ausstattung mit Winterreifen ausgenommen.
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Wann liegt grobe Fahrl\u00e4ssigkeit vor?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Bundesgerichtshof bejaht grobe Fahrl\u00e4ssigkeit, wenn \u201edie im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Ma\u00dfe verletzt wurde, also dann, wenn schon ganz naheliegende \u00dcberlegungen nicht angestellt wurden und das nicht beachtet wurde, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste (vgl. BGH, Urt. v. 11.07.2007, Az. XII ZR 197\/05<\/a>). Umgangssprachlich bedeutet dies, dass der Gesch\u00e4digte sich schon \u201eziemlich unvern\u00fcnftig\u201c verhalten haben muss. Dar\u00fcber hinaus ist aber auch ein erheblich gesteigertes, subjektives Verschulden erforderlich. Davon ist auszugehen, wenn der Gesch\u00e4digte mit dem Eintritt des Schadens rechnen musste. Wer bei winterlichen Wetterverh\u00e4ltnissen mit ungeeigneter Bereifung unterwegs ist und verunfallt, f\u00fcr den ist \u00c4rger mit dem Versicherer vorprogrammiert.
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Steuerrechtlicher Exkurs<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Einem Urteil des Finanzgerichts Bremen zufolge, handelt es sich bei Winterreifen um eine Sonderausstattung, die in die Bemessungsgrundlage des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG<\/a> einzubeziehen ist. Der Norm zufolge, sind alle Gegenst\u00e4nde als Sonderausstattung zu verstehen, \u201edie nicht in dem Listenpreis des \u00fcberlassenen KFZ enthalten sind und die im Rahmen der Nutzung eines KFZ f\u00fcr den jeweiligen Benutzer von Bedeutung sind.\u201c (FG Bremen, Urt. vom 08.07.2003, Az. 1 K 116\/03).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Einer Faustregel zufolge, sind Winterreifen von Oktober bis Ostern zu verwenden. Das Osterfest ist allerdings bereits vor\u00fcber und vielerorts schneit es. Dies allein ist schon Grund genug, um die Faustregel hinterfragen, denn eine starre\u00a0 Winterreifenpflicht fehlt. Vielmehr gilt die situative Winterreifenpflicht, wonach die Bereifung situativ \u201eder Witterung angemessen\u201c sein muss. Was gilt aber, wenn die Witterung pl\u00f6tzlich umschl\u00e4gt und was ist eigentlich “der Witterung angemessen”?<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":43599,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"6813,9277,13385,9511,7961,10097","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26,1299],"tags":[784,785],"class_list":["post-20607","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-rechtstipps","tag-fruehjahr","tag-winterreifen"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Piktogramm-1.jpg",343,247,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Piktogramm-1-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Piktogramm-1-300x216.jpg",300,216,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Piktogramm-1.jpg",343,247,false],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Piktogramm-1.jpg",343,247,false],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Piktogramm-1.jpg",343,247,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Piktogramm-1.jpg",343,247,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Einer Faustregel zufolge, sind Winterreifen von Oktober bis Ostern zu verwenden. Das Osterfest ist allerdings bereits vor\u00fcber und vielerorts schneit es. Dies allein ist schon Grund genug, um die Faustregel hinterfragen, denn eine starre\u00a0 Winterreifenpflicht fehlt. Vielmehr gilt die situative Winterreifenpflicht, wonach die Bereifung situativ \u201eder Witterung angemessen\u201c sein muss. Was gilt aber, wenn die…","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20607","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20607"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20607\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":43608,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20607\/revisions\/43608"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/43599"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20607"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20607"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20607"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}