Seit etwa 2018 werden Anspr\u00fcche von ungarischen Mautbetreibern wegen nicht gezahlter Maut wegen fehlender Vignetten systematisch vor deutschen Gerichten gegen\u00fcber dem Halter und nicht dem Fahrer des betroffenen Fahrzeugs geltend gemacht.<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund ist die Verordnung des ungarischen Ministers f\u00fcr Wirtschaft und Verkehr Nr. 36\/2007 (III.26.) GKM<\/a> \u00fcber die Maut f\u00fcr Autobahnen, Autostra\u00dfen und Hauptstra\u00dfen. Nach ungarischem Recht haftet f\u00fcr die festgelegten Geb\u00fchren der eingetragene Halter des Fahrzeugs, was sich aus \u00a7 15 II des ungarischen Stra\u00dfenverkehrsgesetzes ergibt. Von daher k\u00f6nnte durchaus ein Versto\u00df gegen die Ordre-Public-Klausel des Art. 6 EGBGB<\/a> vorliegen. Sofern dem Halter ein Vertragsabschluss auf Nutzung der Autobahn unterstellt wird \u2013 ohne das er das Fahrzeug tats\u00e4chlich gefahren hat – l\u00e4ge eine fingierte vertragliche Halterhaftung<\/u> vor, die dem deutschen Zivilrecht unbekannt ist.<\/p>\n\n\n\n Ein Grundsatz des deutschen Straf- und Bu\u00dfgeldverfahrens ist das Schuldprinzip. Danach kann nur derjenige verantwortlich gemacht werden, der die vorgeworfene Tat auch begangen hat. Im deutschen Recht muss daher immer der Fahrzeugf\u00fchrer ermittelt werden. Eine Halterhaftung<\/a> gibt es im deutschen Recht lediglich f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen Park- und Halteverbote. Eine gerichtliche Geltendmachung bzw. Vollstreckung ist daher besonders kritisch unter die Lupe zu nehmen, wenn es um Forderungen aus europ\u00e4ischen Mitgliedsstaaten geht, die eine umfassende Halterhaftung kennen, wie z.B. Ungarn. Das deutsche Schuldprinzips steht einer Verurteilung aber entgegen, so dass keine Entscheidungen vollstreckt werden d\u00fcrfen, wenn keine Tatverantwortlichkeit vorliegt.<\/p>\n\n\n\n In der Rechtsprechung ist die Frage der Ordre-Public-Klausel streitig. Das LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth hat in einer Entscheidung vom 30.07.2019 Az. 16 S 9176\/18 die Auffassung vertreten, dass dieser Vorbehalt nicht greift und eine Berufung darauf unzul\u00e4ssig ist. Diese Entscheidung wird im Rahmen von Klagen von den Mautbetreibern auch regelm\u00e4\u00dfig zitiert.<\/p>\n\n\n\n Allerdings ist mittlerweile zweitinstanzlich ein Urteil des LG M\u00fcnchen I vom 04.02.2021, Az. 31 S 10317\/20<\/a> ergangen. Das LG M\u00fcnchen I ist der Auffassung, dass durch die Benutzung der ungarischen Autobahnen ohne die erforderliche Vignette ein Vertrag zwischen dem Geb\u00fchrengl\u00e4ubiger und dem Halter grunds\u00e4tzlich nicht begr\u00fcndet wird. Dabei w\u00fcrde es sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter handeln. Ein Vertrag zu Lasten Dritter, durch den der Dritte ohne seine Mitwirkung unmittelbar vertraglich verpflichtet wird, sei mit der Privatautonomie und auch mit den Regelungen im BGB<\/a> nicht vereinbar. Aufgrund der beiden divergierenden Entscheidungen hat das LG M\u00fcnchen I die Revision zugelassen. <\/p>\n\n\n\n Der Bundesgerichtshof hat sein Urteil am 28.09.2022 (Az. XII ZR 7\/<\/a>22<\/a>) verk\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n W\u00f6rtlich hei\u00dft es in dem Urteil: <\/p>\n\n\n\n a) Die nicht vorab entrichtete ungarische Stra\u00dfenmaut kann gegen einen inl\u00e4ndischen Halter des Fahrzeugs vor den deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden. <\/p>\n\n\n\n b) Die Bestimmungen des ungarischen Rechts versto\u00dfen weder hinsichtlich der in \u00a7 15 Abs. 2 des ungarischen Stra\u00dfenverkehrsgesetzes angeordneten alleinige Schuldnerschaft des Fahrzeughalters noch hinsichtlich der in \u00a7 7\/A Abs. 10 und Anlage 1 der Mautverordnung bestimmten Grundersatzmaut sowie der erh\u00f6hten Zusatzgeb\u00fchr gegen den deutschen ordre public.<\/p>\n\n\n\n
Gegen eine solche Klage werden regelm\u00e4\u00dfig eine Vielzahl von Einwendungen erhoben.
Teilweise wird vertreten, dass in solchen Streitigkeiten der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Zivilrechtsweg er\u00f6ffnet ist. Dies d\u00fcrfte allerdings nicht zutreffend sein, da in der Mautverordnung die zivilrechtliche Ausgestaltung klar festgelegt ist (vgl. EuGH vom 09.03.2017, Pula Paring Rs C-551-17<\/a>).
Auch die internationale Zust\u00e4ndigkeit der deutschen Gerichte d\u00fcrfte aufgrund von Art.4 I i.V.m. Artikel 63 I Br\u00fcssel Ia-VO Nr. 1215\/2012<\/a> gegeben sein. <\/p>\n\n\n\nKein Vertrag ohne Vignette<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Der BGH hat entschieden!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n