Aber so fr\u00f6hlich das Beisammensein auch ist, die Regeln f\u00fcr Alkohol im Stra\u00dfenverkehr bestehen unver\u00e4ndert fort. Die Nutzung \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel kann durchaus angeraten sein, damit die Freude nicht im Desaster und im Verzicht auf das eigene Fahrzeug endet.<\/p>\n\n\n\n
Fahrer von Dienstwagen sowie Berufskraftfahrer sind aufgrund des Fahrzeug\u00fcberlassungs- oder Arbeitsvertrags in der Regel ohnehin zur Einhaltung der Null-Promille-Grenze verpflichtet und Fahranf\u00e4nger sollten sich – schon in Hinblick auf die Dauer der Probezeit – nach dem Genuss von Alkohol auch nicht hinters Lenkrad setzen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr alle anderen liegt der erste relevante Grenzwert bei 0,3 Promille, der eine \u201erelative Fahrunt\u00fcchtigkeit\u201c indiziert. Bei fehlenden Auff\u00e4lligkeiten und folgenloser Fahrt f\u00fchrt dieser Grad der Alkoholisierung in der Regel selbst bei einer Polizeikontrolle nicht zu Problemen. Wer allerdings alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigt oder gar in einen Unfall verwickelt wird, f\u00fcr den wendet sich das Blatt. Strafrechtliche Ermittlungen wegen Stra\u00dfenverkehrsgef\u00e4hrdung (\u00a7 315 c StGB<\/a>) oder Trunkenheitsfahrt (\u00a7 316 StGB<\/a>) sind die Regel. Und da Fahrunsicherheiten oder Unf\u00e4lle schon ab 0,3 Promille als Straftat geahndet werden, k\u00f6nnen Bu\u00dfgelder, Punkte, F\u00fchrerscheinentzug und Freiheitsstrafen die Folge sein! Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit nach \u00a7 24 a StVG<\/a> vor. Entscheidend f\u00fcr die Verwirklichung ist allein das Erreichen der Schwelle. Ob es zu alkoholbedingten Ausfallerscheinungen oder einem Unfall gekommen ist, ist irrelevant. Die Geldbu\u00dfe betr\u00e4gt hier 500 Euro. Hinzu kommt ein Fahrverbot von einem Monat. Im Wiederholungsfall erh\u00f6hen sich die Geldbu\u00dfe auf 1.000 Euro und die Dauer des Fahrverbots auf drei Monate. Jeder weitere Versto\u00df wird mit 1.500 Euro geahndet. Das Fahrverbot von 3 Monaten bleibt gleich. Unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um eine Erst- oder Wiederholungstat handelt, kommen zudem noch 2 Punkte im Fahrerlaubnisregister in Flensburg hinzu.<\/p>\n\n\n\n Richtig problematisch wird es ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille, ab der eine absolute Fahrunt\u00fcchtigkeit vorliegt. Diese ist nicht nur strafrechtlich relevant, sondern liefert auch den Anscheinsbeweis daf\u00fcr, dass die Alkoholisierung f\u00fcr den Unfall kausal gewesen ist. Auf den Nachweis etwaiger Ausfallerscheinungen kommt es f\u00fcr die Strafbarkeit nicht mehr an. Wer z.B. aufgrund von Alkoholgew\u00f6hnung vermeintlich “sicher” f\u00e4hrt, kann sich nicht darauf berufen.<\/p>\n\n\n\n Die Annahme, dass Alkoholkonsum bei Fahrradfahrern unbeachtlich ist, ist falsch. Die Teilnahme am Stra\u00dfenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand stellt mit jedem Fahrzeug eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die Sicherheit des Stra\u00dfenverkehrs dar und ist in \u00a7 316 StGB<\/a> nicht umsonst f\u00fcr jedes Fahrzeug unter Strafe gestellt hat. Da das F\u00fchren eines Kraftfahrzeuges keine Voraussetzung ist (z.B. OVG Saarlouis, Beschl. v. 03.05.2021, Az. 1 B 30\/21<\/a>)., macht sich daher auch ein Radfahrer strafbar, wenn er mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille am Stra\u00dfenverkehr teilnimmt. Bei einer derartigen Blutalkoholkonzentration wird \u2013 unabh\u00e4ngig vom Vorliegen alkoholbedingter Ausfallerscheinungen – eine absolute Fahrunt\u00fcchtigkeit angenommen. Vergleichsweise wenig bekannt ist \u00fcbrigens, dass auch das F\u00fchren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagt werden kann (S\u00e4chsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 13.11.2020, Az. 6 B 248\/20<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Die Rechtsprechung ist hier ziemlich eindeutig. Besonderheiten, die ein Abweichen von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen w\u00fcrden, weil der Straftatbestand des \u00a7 316 StGB<\/a> \u201enur\u201c mit einem E-Scooter verwirklicht wurde, werden in der Regel abgelehnt (z.B. LG Stuttgart, Beschl. v. 12.03.2021, Az. 18 Qs 15\/21<\/a>). Begr\u00fcndet wird dies damit, dass die abstrakte Gef\u00e4hrlichkeit eines E-Scooters als Kraftfahrzeug nicht mit der von konventionellen Fahrr\u00e4dern oder Pedelecs, sondern eher mit der eines Motorrollers oder Mofas vergleichbar ist. Zudem stuft die Verordnung \u00fcber die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Stra\u00dfenverkehr (eKFV<\/a>) E-Scooter grunds\u00e4tzlich als Kraftfahrzeuge im Sinn von \u00a7 1 Abs. 2 StVG<\/a> ein. Dass dies mitunter immer noch nicht bekannt ist, \u00e4ndert nichts daran, zumal f\u00fcr E-Scooter an diesem Punkt weder Sonderregelungen noch Spielr\u00e4ume existieren (vgl. LG Dresden, Beschl. v. 27.03.2020, Az. 16 Qs 14\/20).<\/p>\n\n\n\n Bei der Beantwortung dieser Frage ist zwischen Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht auf der einen und dem zivilrechtlichen Verschulden bei etwaigen Verkehrsunf\u00e4llen auf der anderen Seite zu unterscheiden. Wer sich betrunken zu Fu\u00df im Stra\u00dfenverkehr bewegt, braucht selbst bei einer Blutalkoholkonzentration von \u00fcber 1,6 Promille keine straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtlichen Konsequenzen bef\u00fcrchten Der Genuss von Alkohol und die Teilnahme am Stra\u00dfenverkehr schlie\u00dfen sich grunds\u00e4tzlich aus. Wenn die sog. Kontrollzeit von zehn Minuten vor einer Atemalkoholmessung nicht eingehalten wird, f\u00fchrt das, zumindest in den F\u00e4llen, in denen der Grenzwert gerade erreicht oder nur ganz geringf\u00fcgig \u00fcberschritten worden ist, zur Unverwertbarkeit der Messung (OLG Dresden, Beschl. v. 28.04.2021, Az. 22 Ss 672\/20 (B)<\/a>). Wenn die Temperaturen es zulassen – egal ob im Sommer oder im Winter – trifft man sich gerne zum Feiern im Freundeskreis. Ob es sich dabei um eine entspannte Runde an einem lauen Sommerabend oder um Wintergrillen handelt, ist dann eher nebens\u00e4chlich. Entscheidend ist das nette Beisammensein. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":41677,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"9469,10195,6761,8397,8737,32837","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26],"tags":[884,78],"class_list":["post-23197","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","tag-alkohol","tag-verkehrsrecht"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/party-ge4a452e43_1920.jpg",1920,1280,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/party-ge4a452e43_1920-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/party-ge4a452e43_1920-300x200.jpg",300,200,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/party-ge4a452e43_1920-768x512.jpg",768,512,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/party-ge4a452e43_1920-1024x683.jpg",1024,683,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/party-ge4a452e43_1920-1536x1024.jpg",1536,1024,true],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/party-ge4a452e43_1920.jpg",1920,1280,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Wenn die Temperaturen es zulassen - egal ob im Sommer oder im Winter - trifft man sich gerne zum Feiern im Freundeskreis. 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So geht die Rechtsprechung z.B. bei einem zu sp\u00e4ten Erkennen einer Kurve oder der Fehleinsch\u00e4tzung von Kurvenverlauf und Radius regelm\u00e4\u00dfig von grober Fahrl\u00e4ssigkeit aus (z.B. LG Hamburg, Urt. v. 13.01.2017, Az. 306 O 398\/15)<\/a>. Hinzu kommt, dass alkoholbedingte Ausfallerscheinungen aus zivilrechtlicher Sicht ein (Mit-)Verschulden und eine (Teil-)Haftung des alkoholisierten Unfallverursachers f\u00fcr die von ihm verursachten Sch\u00e4den begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\nWas gilt bei 0,5 Promille<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Ab 1,1 Promille wird es richtig ernst!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Absolute Fahrunt\u00fcchtigkeit bei Radfahrern<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Was gilt f\u00fcr E-Scooter<\/strong>?<\/h2>\n\n\n\n
Spielt die Blutalkoholkonzentration bei Fu\u00dfg\u00e4ngern eine Rolle?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wer aber alkoholisiert in einen Unfall<\/a> verwickelt wird, f\u00fcr den k\u00f6nnen sich Probleme bei der Durchsetzung schadenersatzrechtlicher Forderungen ergeben. Diese ergeben sich im Zivilrecht, beispielsweise wenn es um das Verschulden und die damit verbundene Haftungsverteilung der Unfallbeteiligten bei Verkehrsunf\u00e4llen geht. Das einschl\u00e4gige Stichwort lautet hier: Mitverschulden. Was dies im Einzelfall bedeuten kann, ist Gegenstand eines eigenst\u00e4ndigen Artikels.<\/p>\n\n\n\nPraxistipp<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Bei einer strafrechtlichen Verurteilung wegen \u00a7 315 c StGB<\/a> oder \u00a7 316 StGB<\/a> droht – neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe – regelm\u00e4\u00dfig auch die Entziehung der Fahrerlaubnis<\/a>. Anders als beim Fahrverbot<\/a> ist der F\u00fchrerschein dann vollst\u00e4ndig weg und wird auch nicht automatisch ohne weitere Pr\u00fcfungen wieder ausgeh\u00e4ndigt. Ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille ist im Regelfall zudem eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU, sog. \u201eIdiotentest\u201c) erfolgreich zu absolvieren. So muss der Nachweis der Geeignetheit zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen im Verkehr erbracht werden. Im Fall der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Alkoholkonsums ist ein Nachweis erforderlich, dass man sich mit der Alkoholproblematik erfolgreich auseinandergesetzt hat und eine neuerliche Alkoholfahrt ausgeschlossen ist. Der Weg bis zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis kann entsprechend lang\u00a0und beschwerlich werden. Jedenfalls f\u00e4llt der Verzicht auf Alkohol leichter, als der Verzicht auf den F\u00fchrerschein. Wer dennoch Alkohol trinken m\u00f6chte, sollte die m\u00f6glichen Konsequenzen bedenken und anderweitig – z.B. mit einem Taxi – nach Hause kommen. Von einer Mitfahrt bei Personen, die zuvor ebenfalls Alkohol getrunken haben, ist abzuraten. Denn wer sich zu einem erkennbar betrunkenen Fahrer, der alkoholbedingt nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu f\u00fchren, ins Auto setzt, verst\u00f6\u00dft gegen die eigene Sorgfalt und muss sich ein Mitverschulden zurechnen lassen (OLG Schleswig, Beschl. v. 08.04.2021, Az. 7 U 2\/20).<\/p>\n\n\n\n\u00dcbrigens<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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