{"id":23415,"date":"2021-07-02T14:23:50","date_gmt":"2021-07-02T12:23:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/?post_type=aktuelles&#038;p=23415"},"modified":"2025-05-12T12:33:11","modified_gmt":"2025-05-12T10:33:11","slug":"23415","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=23415","title":{"rendered":"Halten und Parken in zweiter Reihe &#8211; ein Kavaliersdelikt?"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Warnblinker an &#8211; Halteverbot aus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Was sich bei vielen Verkehrsteilnehmern eingeb\u00fcrgert hat: Das Auto wird (gerne in zweiter Reihe) abgestellt und die Warnblinkanlage eingeschaltet. Damit soll anderen Verkehrsteilnehmern signalisiert werden, dass das Fahrzeug nur kurz steht und gleich wieder wegf\u00e4hrt. Aber kann man Halte- und Parkverbote mit dem Warnblinker umgehen?<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Verbot bleibt Verbot<\/strong>!<\/h2>\n\n\n\n<p>Vorab:&nbsp; Wer sein Fahrzeug &#8211; mit oder ohne eingeschaltetem Warnblinker &#8211; verl\u00e4sst oder l\u00e4nger als drei Minuten h\u00e4lt, der parkt (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stvo_2013\/__12.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 12 StVO<\/a>). Daran \u00e4ndert auch das Warnblinklicht nichts. Das Halte- oder Parkverbot bleiben unver\u00e4ndert bestehen und wer also h\u00e4lt oder parkt, begeht einen Versto\u00df.<br>Je nach dem wo und wie (mit oder ohne Verkehrsbehinderung) der Versto\u00df begangen wurde, kann mit Regelgeldbu\u00dfen bis zu 70 Euro und gegebenenfalls einem Punkt rechnen, wenn dadurch sogar Einsatz- oder Rettungsfahrzeuge behindert werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Der Missbrauch von Warnzeichen ist teuer! <\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Wird mit Warnblinklicht geparkt, wird die Angelegenheit noch teurer. Das Einschalten des Warnblinklichts ist nur f\u00fcr bestimmte F\u00e4lle vorgesehen. Zum einen ist es einzuschalten, wenn ein Fahrzeug liegenbleibt (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stvo_2013\/__15.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 15 StVO<\/a>), beim Abschleppen (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stvo_2013\/__15a.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 15a StVO<\/a>), und um die anderen Verkehrsteilnehmer auf durch das eigene Fahrzeug geschaffene Hindernis und die Gefahrensituation rechtzeitig hinzuweisen wie beispielsweise Stau oder stockenden Verkehr auf Autobahnen (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stvo_2013\/__16.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 16 StVO<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was gilt beim Anfahren aus zweiter Reihe?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Wer in zweiter Reihe parkt ist gut beraten, wenn er beim Anfahren besonders aufmerksam ist. \u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Das Anfahren aus zweiter Reihe wird zwar nicht durch den Wortlaut des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stvo_2013\/__10.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u00a7\u00a010 S.\u00a01 StVO<\/a> (\u201evom Fahrbahnrand anfahren\u201c) erfasst. Dem Kammergericht Berlin zufolge (Urt. v. 27.03.2025, <a href=\"https:\/\/gesetze.berlin.de\/bsbe\/document\/NJRE001606016\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Az. 22 U 29\/24<\/a>) sind Anfahren vom Fahrbahnrand und Anfahren aus zweiter Reihe zwar vergleichbare Situationen, aber das Erkennen des Anfahrens aus zweiter Reihe wird f\u00fcr andere Verkehrsteilnehmer zus\u00e4tzlich erschwert, weil nicht aus einer L\u00fccke ausgefahren, sondern aus dem Stand unvermittelt losgefahren wird. \u00dcber die allgemeine Sorgfaltspflicht nach \u00a0<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stvo_2013\/__1.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u00a7\u00a01 Abs.\u00a02 StVO<\/a> hinaus, ist der aus zweiter Reihe Einfahrende daher bereits beim Einleiten des bevorstehenden Fahrstreifenwechsels zur \u00e4u\u00dfersten Sorgfalt und Beachtung des Vorrangs des flie\u00dfenden Verkehrs gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stvo_2013\/__7.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u00a7\u00a07 Abs.\u00a05 StVO<\/a> verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was kosten Halten und Parken in zweiter Reihe?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Halten in zweiter Reihe<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Der Bu\u00dfgeldrahmen f\u00fcr das Halten in zweiter Reihe beginnt bei 55 Euro und der einfache Versto\u00df bleibt punktefrei. Das \u00e4ndert sich, sobald eine Behinderung (70 Euro), eine Gef\u00e4hrdung (80 Euro) oder gar ein Unfall (100 Euro) hinzukommt. Dann gibt es jeweils einen Punkt.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Parken in zweiter Reihe<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Das Parken in zweiter Reihe kostet 55 Euro und ist ebenfalls punktefrei.<br>Dies \u00e4ndert sich jedoch, sobald eine Behinderung (80 Euro), Gef\u00e4hrdung (90 Euro) oder gar ein Unfall (110 Euro) hinzukommt. Auch hier gibt es jeweils einen Punkt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Gibt es Ausnahmen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Auch hier gilt, kein Verbot ohne Ausnahme! Wenn z.B. ein Arzt im Noteinsatz in zweiter Reihe parkt, wird in der Regel von der Erhebung eines Bu\u00dfgelds abgesehen. Und Taxen d\u00fcrfen, wenn die Verkehrslage es zul\u00e4sst, neben anderen Fahrzeugen, die auf dem Seitenstreifen oder am rechten Fahrbahnrand halten oder parken, Fahrg\u00e4ste ein- oder aussteigen lassen (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stvo_2013\/__12.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 12 Abs. 4 StVO<\/a>). F\u00fcr Lieferdienste gilt dies nicht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Der Entzug der Fahrerlaubnis ist m\u00f6glich!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Wer nur gelegentlich falsch oder in zweiter Reihe parkt, muss prinzipiell keine Gedanken um seinen F\u00fchrerschein machen, da<em> &#8220;geringf\u00fcgige Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere Verst\u00f6\u00dfe gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs, grunds\u00e4tzlich mit Blick auf ihr geringes Gef\u00e4hrdungspotential au\u00dfer Betracht zu bleiben haben&#8221;<\/em> ( VG Berlin, Urt. v. 17. 07.2017, <a href=\"https:\/\/gesetze.berlin.de\/bsbe\/document\/JURE170034169\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Az.&nbsp; 11 K 433.16<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<p>Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Art und der Umfang der Zuwiderhandlungen, insbesondere &#8220;<em>die langj\u00e4hrige und beharrliche Begehung von Verkehrszuwiderhandlungen &#8230; nicht nur eine nachl\u00e4ssige Einstellung zu den den ruhenden Verkehr regelnden Ordnungsvorschriften<\/em> (offenbart)&#8221;, sondern zudem auf eine verfestigte gleichg\u00fcltige Grundeinstellung gegen\u00fcber Verkehrsvorschriften jedweder Art hindeutet (VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Beschluss vom 20.11.2014, <a href=\"http:\/\/lrbw.juris.de\/cgi-bin\/laender_rechtsprechung\/document.py?Gericht=bw&amp;nr=18821\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Az. 10 S 1883\/14<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Weiterf\u00fchrendes Video<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p><br><iframe loading=\"lazy\" title=\"YouTube video player\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/HdDGm_4VtU8\" width=\"450\" height=\"252\" frameborder=\"10\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><br>&nbsp;<br><strong>Praxistipp<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Halte- und Parkverbote haben in der Regel einen guten Grund. Und nur weil es nicht ausdr\u00fccklich durch ein Schild verboten ist, gilt der Missbrauch von Verkehrszeichen auch f\u00fcr das Parken in zweiter Reihe. <\/p>\n\n\n\n<p>Wer \u00c4rger mit den Ordnungsh\u00fctern zu vermeiden will, sollte lieber &#8220;legal&#8221; parken. Der Geldbeutel und das Punktekonto werden es danken.<\/p>\n\n\n\n<p style=\"font-size:12px\">Aktualisiert am 12.05.2025\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Schnell noch Br\u00f6tchen holen, einen Mitfahrer aufnehmen oder den Einkauf verstauen. Wer in deutschen Innenst\u00e4dten einen Parkplatz sucht, hat es manchmal schwer. 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Bestehen besondere Sorgfaltspflichten?","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"9275,7379,7425,7297,7909,8433","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[1299],"tags":[78],"class_list":["post-23415","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rechtstipps","tag-verkehrsrecht"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/IMG_20210702_132357-1.jpg",1400,491,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/IMG_20210702_132357-1-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/IMG_20210702_132357-1-300x105.jpg",300,105,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/IMG_20210702_132357-1-768x269.jpg",768,269,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/IMG_20210702_132357-1-1024x359.jpg",1024,359,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/IMG_20210702_132357-1.jpg",1400,491,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/IMG_20210702_132357-1.jpg",1400,491,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Schnell noch Br\u00f6tchen holen, einen Mitfahrer aufnehmen oder den Einkauf verstauen. 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