{"id":27605,"date":"2021-11-08T14:15:03","date_gmt":"2021-11-08T12:15:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/?post_type=aktuelles&p=27605"},"modified":"2022-11-08T15:31:42","modified_gmt":"2022-11-08T15:31:42","slug":"ab-morgen-wird-es-ernst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=27605","title":{"rendered":"Neuer Bu\u00dfgeldkatalog in Kraft getreten!"},"content":{"rendered":"\n

Nachdem die Bu\u00dfgeldnovelle\u00a0 vom 20.04.2020 zun\u00e4chst gescheitert war, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 08.10.2021 den Weg f\u00fcr h\u00f6here Bu\u00dfgelder<\/a> frei gemacht. Die Folge ist, dass seit dem 09.11.2021 nicht nur die Bu\u00dfgelder f\u00fcr Geschwindigkeitsverst\u00f6\u00dfe, sondern auch f\u00fcr das Blockieren von Parkpl\u00e4tzen f\u00fcr Schwerbehinderte oder das Parken in zweiter Reihe deutlich gestiegen sind.<\/p>\n\n\n\n

Verwarnungs- und Bu\u00dfgeld sind im Gesetz \u00fcber Ordnungswidrigkeiten (<\/strong>OWiG<\/strong><\/a>) geregelt.<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Details des Verwarn- oder Verwarnungsgelds<\/a> sind in \u00a7 56 OWiG<\/a> geregelt. Demzufolge kommt das Verwarngeld bei geringf\u00fcgigen Ordnungswidrigkeiten zur Anwendung. Die H\u00f6he des Verwarngeldes betr\u00e4gt mindestens f\u00fcnf und h\u00f6chstens f\u00fcnfundf\u00fcnfzig Euro.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 17 OWiG<\/a> betr\u00e4gt das Bu\u00dfgeld mindestens f\u00fcnf und h\u00f6chstens eintausend Euro. Sofern gesetzlich vorgesehen, kann ein Bu\u00dfgeld aber auch h\u00f6her als eintausend Euro ausfallen. Da bei Bu\u00dfgeldern in der Regel noch Geb\u00fchren und Auslagen hinzukommen, f\u00e4llt der der zu zahlende Betrag in der Regel ohnehin h\u00f6her aus, als das verh\u00e4ngte Bu\u00dfgeld.<\/p>\n\n\n\n

Ob und in welcher H\u00f6he Geb\u00fchren erhoben werden, richtet sich nach \u00a7 107 OWiG<\/a>.\u00a0 Betr\u00e4gt der erm\u00e4\u00dfigte Regelsatz weniger als 60 Euro, soll eine Geldbu\u00dfe nur festgesetzt werden, wenn eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld nicht erteilt werden kann (\u00a7 3 BKatV)<\/a>. Von einem “echten” Bu\u00dfgeld<\/a> wird daher oftmals erst ab einem Betrag von sechzig Euro gesprochen.<\/p>\n\n\n\n

Rechtsanwalt Christoph Reuter erkl\u00e4rt, worauf es ankommt!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n