{"id":27653,"date":"2021-11-10T07:00:48","date_gmt":"2021-11-10T05:00:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/?post_type=aktuelles&p=27653"},"modified":"2022-11-08T15:16:23","modified_gmt":"2022-11-08T15:16:23","slug":"neue-entscheidung-zum-handyparagraphen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=27653","title":{"rendered":"Aktuelle Entscheidung zum \u201eHandyparagraphen\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Elektronische Ger\u00e4te die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen (\u00a7 23 Abs. 1 a StVO<\/a>), wie Mobiltelefone, Taschenrechner<\/a>,  Barcodescanner<\/a>, Laser-Entfernungsmesser<\/a>, Notebooks<\/a>, Tablets<\/a> oder sogar fest im Auto verbaute Touchscreens<\/a>, d\u00fcrfen w\u00e4hrend des F\u00fchrens eines Fahrzeugs nicht benutzt werden. Was auf den ersten Blick unproblematisch erscheint, f\u00fchrt in der Rechtsprechung allerdings immer zu Missverst\u00e4ndnissen und Missdeutungen \u00fcber die Bedeutung des Tatbestandsmerkmals \u201eBenutzen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 23 Abs. 1 a StVO wird oft fehlinterpretiert!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

So hatte z.B. das AG Jena (Urt. v. 23.03.2021, Az. 5 OWi 220 Js 36598\/19) – nach der Inaugenscheinnahme eines Blitzerfotos, auf dem der Betroffene \u201ein seiner rechten Hand einen silbrig gl\u00e4nzenden, rechteckigen und flachen Gegenstand h\u00e4lt\u201c<\/em> unterstellt, dieser habe den Tatbestand des \u00a7 23 Abs. 1 a StVO verwirklicht. Begr\u00fcndet hatte es seine Annahme damit, dass \u201edurch die seit 2017 geltende Fassung des \u00a7 23 Abs. 1a StVO <\/a>ist auch das blo\u00dfe Halten oder das Aufnehmen eines Mobiltelefons bereits als Ordnungswidrigkeit eingestuft <\/em>(ist). Es kommt nicht mehr darauf an, ob das elektronische Ger\u00e4t auch tats\u00e4chlich in irgendeiner Weise benutzt wird, zumal dies beweissicher auch so gut wie unm\u00f6glich nachweisbar ist, zumindest solange der Betroffene dies nicht eingesteht.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Halten ist kein Benutzen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Auf Antrag des Betroffenen zur Zulassung der Rechtsbeschwerde, hatte sich das OLG Jena erneut mit der Sache zu befassen. Dabei schrieb es dem Gericht zun\u00e4chst ins Stammbuch, dass es zwar das Halten, nicht aber die erforderliche, \u00fcber das blo\u00dfe Halten hinausgehende, konkrete Nutzung festgestellt hat. Diese ist aber unverzichtbar, wenn es um die Bejahung eines tatbestandsm\u00e4\u00dfigen Versto\u00dfes gegen \u00a7 23 Abs. 1a StVO<\/a> geht.<\/p>\n\n\n\n

Das OLG Jena stellt die Tatbestandsvoraussetzungen klar! <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Dezidiert hat das OLG u.a. ausgef\u00fchrt: “Auch nach der Neufassung des \u00a7 23 Abs. 1a StVO<\/a> (nach \u00c4nderung durch Art. 1 Nr. 1 der 53. Verordnung zur \u00c4nderung stra\u00dfenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 06.10.2017 (BGBl. I, S. 3549<\/a>)) ist allein das blo\u00dfe Halten oder Aufnehmen eines elektronischen Ger\u00e4ts w\u00e4hrend des F\u00fchrens eines Fahrzeugs kein tatbestandsm\u00e4\u00dfiger Versto\u00df <\/strong>(vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 07.03.2019<\/a>, Az. III-4 Rbs 392\/18<\/a>; OLG Celle, Beschluss vom 07.02.2019, Az. 3 Ss (OWi) 8\/19<\/a>, jeweils bei juris; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15.04.2021, Az. 1 OLG 331 SsRs 33\/21).” <\/em>
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Halten allein gen\u00fcgt nicht!  <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das AG Jena hatte dies in seinem Urteil nicht ber\u00fccksichtigt, sondern nonchalant die Verwirklichung des Tatbestands unterstellt. Dem OLG blieb daher nichts anderes \u00fcbrig, als das Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das AG Jena zur\u00fcck zu verweisen, damit dieses die Sache nicht nur erneut pr\u00fcft, sondern sowohl in der Sache als auch zu den Kosten des Rechtsmittels entscheidet.
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Fazit und Praxistipp<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Beschluss des OLG Jena zeigt, dass wie sinnvoll es ist sich gegen fragw\u00fcrdige Urteile zu wehren. Dies gilt insbesondere dann, wenn das entscheidende Gericht den Sachverhalt nicht n\u00e4her aufkl\u00e4rt, sondern die Verwirklichung des Tatbestands quasi \u201eins Blaue hinein\u201c unterstellt. Sollten Sie von einer derartigen Entscheidung betroffen sein, wenden Sie sich an die Anw\u00e4lte der ETL-Kanzlei Voigt! Wir stehen und k\u00e4mpfen an Ihrer Seite!
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