Wenn es um die \u00dcberwachung des flie\u00dfenden Verkehrs geht, stehen Geschwindigkeitskontrollen an oberster Stelle. Zudem sind sie oft so positioniert, dass sich die Frage nach Sinn oder Unsinn der Ma\u00dfnahme geradezu aufdr\u00e4ngt. Es kann schon eigenartig erscheinen, wenn – z.B. auf einer gut ausgebauten Autobahn oder Landstra\u00dfe – die Geschwindigkeit auf freier Strecke unvermittelt und ohne erkennbaren Anlass drastisch herabgesetzt wird. Wenn an diesen \u00d6rtlichkeiten dann auch noch regelm\u00e4\u00dfig Geschwindigkeitskontrollen durchgef\u00fchrt werden, stellt sich die Frage, ob dies noch der Verkehrssicherheit oder nicht doch eher der Aufbesserung des Kommunalhaushalts dienen soll. Schlie\u00dflich sind Bu\u00dfgelder vielerorts fester Bestandteil der kommunalen Haushaltsplanung. Zudem lassen sich auch Blitzer leasen oder \u00fcber Fallpauschalen-Vertr\u00e4ge finanzieren.<\/p>\n
Die Einnahmen sind fest eingeplant!<\/strong><\/p>\n Am 09.05.2017 hatten wir unter der \u00dcberschrift \u201eHei\u00dfer Blitzer – Geschwindigkeitsmessungen dienen nicht (nur) der Sicherheit im Verkehr<\/a>\u201c<\/em> \u00fcber einen Sachverhalt berichtet, bei dem der Vermieter eines PoliScan Speed den Vertrag mit der Kommune gek\u00fcndigt hatte, weil ihm die Einnahmen aus den Fallpauschalen (6,26 Euro pro verwertbarem Datensatz) nicht gen\u00fcgten. Allerdings hatte die Kommune die Einnahmen in ihren Haushaltsans\u00e4tzen eingeplant und klagte daher – \u00fcbrigens erfolgreich – auf Schadenersatz. Private sind (weitgehend) au\u00dfen vor<\/strong><\/p>\n Vergleichbares gilt f\u00fcr die Geschwindigkeitsmessung mit privaten Kraftfahrzeugen (BayObLG, Beschl. v 18.06.2020 – Az. 201 ObOWi 739\/20<\/a>) oder dann, wenn private Firmen mit der Verkehrs\u00fcberwachung betraut werden (OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.01.2020, Az. 2 Ss-OWi 963\/18<\/a>). Denn, wie es das AG Bad Saulgau in einem Beschluss vom 30.09.2020, Az. 1 OWi 25 Js 2005\/20 treffend auf den Punkt gebracht hat, ist die \u00dcberwachung des flie\u00dfenden Verkehrs nicht nur Kernaufgabe des Staates, sondern dient dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der am Verkehr teilnehmenden B\u00fcrger. Eine \u2013 unter dem Gesichtspunkt der Gewinnmaximierung erfolgende \u2013 Abgabe der Regelungs- und Sanktionsmacht an “private Dienstleister”, damit diese als “Subunternehmer” ohne Legitimation hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, ist daher grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig (s.a. OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 06.11.2019, Az. 2 Ss-OWi 942\/19<\/a>).<\/p>\n Zusammenfassung & Video<\/strong><\/p>\n Die obigen Ausf\u00fchrungen zeigen, dass Kommunen zwar nicht wild drauf los blitzen oder Kn\u00f6llchen schreiben (lassen) k\u00f6nnen. Dies \u00e4ndert aber nichts daran, dass z.B. in Dortmund daran gedacht ist, ein Kamerafahrzeug anzuschaffen, damit dieses – unter dem Vorwand der Verkehrssicherheit – den ruhenden Verkehr im Vorbeifahren scannt, um automatisiert Bu\u00dfgeldbescheide zu generieren und Personalkosten einzusparen. Abschlie\u00dfend l\u00e4sst sich sagen, dass Geschwindigkeits- und Parkverst\u00f6\u00dfe wirtschaftspolitisch durchaus willkommen sind, da Raser und Verkehrss\u00fcnder dabei helfen, die Haushalte deutscher Kommunen aufzubessern. So hat z.B. die Stadt Dortmund, bis zum 07.11.2021, ca. 3,7 Mio. Euro aus der Ahndung von Geschwindigkeitsverst\u00f6\u00dfen erl\u00f6st.
Passend hie\u00df es in dem Urteil:\u00a0Das gemeinsam gew\u00fcnschte Ziel des Verkehrssicherheitsprojektes im Sinne des Vertrages sei jedenfalls nicht vorrangig das Erreichen einer Verkehrssicherheit an den ausgew\u00e4hlten Messpl\u00e4tzen, sondern die Generierung von Einnahmen durch Bu\u00dfgelder auf Seiten der Kl\u00e4gerin und die Generierung von abrechenbaren Falldatens\u00e4tzen auf Seiten der Beklagten.<\/em> (OLG Frankfurt\/Main vom 07.04.2017 \u2013 Az. 2 U 122\/16<\/a>). Und bereits im Jahr 2013 war das OLG Braunschweig in einem anderen Verfahren zu dem Ergebnis gekommen, dass Beh\u00f6rden mit der Aufstellung von Messanlagen nicht zwingend \u201eprim\u00e4r das Ziel verfolgen, in repressiver Weise Ordnungswidrigkeiten zu ermitteln und zu ahnden\u201c. Einer besch\u00e4digten Blitzanlage wurde daher die Einstufung als \u201eder Abwehr von Gefahren f\u00fcr bedeutende Rechtsg\u00fcter dienend\u201c abgesprochen und die Einstufung als Einrichtung i. S. d. \u00a7 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB<\/a> verweigert (OLG Braunschweig, Urt. v. 18.10.2013, Az. 1 Ss 6\/13<\/a>).<\/p>\n
In welchem Umfang die St\u00e4dte insgesamt profitieren, hat die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins k\u00fcrzlich in einer Umfrage unter deutschen St\u00e4dten die \u00bbBlitzermillion\u00e4re\u00ab des Jahres 2020 ermittelt. Rechtsanwalt Christoph Reuter erl\u00e4utert das Ergebnis der Umfrage in seinem Video. Er erkl\u00e4rt, was mit den Einnahmen geschieht und welche Bedeutung das f\u00fcr den Betroffenen im Bu\u00dfgeldverfahren hat.<\/p>\n