{"id":28787,"date":"2021-12-09T10:57:40","date_gmt":"2021-12-09T08:57:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/?post_type=aktuelles&p=28787"},"modified":"2022-10-27T14:24:32","modified_gmt":"2022-10-27T14:24:32","slug":"im-zweifel-sind-zeugen-zu-laden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=28787","title":{"rendered":"Im Zweifel sind Zeugen zu laden!"},"content":{"rendered":"\n

Am 26.10.2021 hatten wir im dem Artikel \u201eUrteilsgr\u00fcnde m\u00fcssen klar, Beweisfotos m\u00fcssen deutlich sein!<\/a>\u201c \u00fcber einen Beschluss des OLG Hamm vom 05.10.2021, Az. 3 RBs 211\/21<\/a> berichtet, demzufolge Urteilsgr\u00fcnde erkennen lassen m\u00fcssen, dass \u201edie Beweisw\u00fcrdigung auf einer tragf\u00e4higen, verstandesm\u00e4\u00dfig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Tatrichter gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als blo\u00dfe Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begr\u00fcnden vermag.\u201c<\/em> Dem Gericht zufolge ist klar und nachvollziehbar zu begr\u00fcnden, weshalb die abgebildete Person auf dem Radarfoto mit dem Betroffenen identisch sein soll. Bei vagen Begriffen wie \u201ewahrscheinlich\u201c oder \u201eindividualtypisch\u201c sei dies nicht gegeben. In einem Beschluss des OLG Oldenburg, auch vom 05.10.2021, Az. 2 Ss (OWi) 211\/21<\/a>, ging es ebenfalls darum wie zu verfahren ist, wenn das Messfoto eine gewisse Unsch\u00e4rfe aufweist.<\/p>\n\n\n\n

Was war passiert?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Amtsgericht Brake hatte einen Autofahrer wegen einer fahrl\u00e4ssigen Geschwindigkeits\u00fcberschreitung zu einer Geldbu\u00dfe von 200 \u20ac und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Der Betroffene hatte gegen dieses Urteil Rechtsbeschwerde<\/a> zum OLG Oldenburg eingelegt. Diese wurde abgelehnt, soweit sie sich auf die Geschwindigkeit bezog. Hinsichtlich der Feststellung der Identit\u00e4t des Betroffenen, verwies das OLG die Angelegenheit an das Amtsgericht zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Vermutungen reichen nicht!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Vergleichbar dem vom OLG Hamm entschiedenen Sachverhalt, wies das Messfoto auch hier eine gewisse Unsch\u00e4rfe auf. Zudem hatte der Betroffene geltend gemacht, nicht er, sondern ein – \u00e4hnlich aussehender \u2013 enger Verwandter komme als m\u00f6glicher Fahrer in Frage. Zudem war nicht der Betroffene selbst, sondern eine GmbH Halter des Fahrzeuges. Zudem hatte eine Gespr\u00e4chsnotiz der Sachbearbeiterin des Landkreises lediglich ergeben, diese habe den Eindruck gehabt, der Betroffene habe selber angerufen und sei auch der Fahrer gewesen. Weiter hei\u00dft es in den Urteilsgr\u00fcnden: \u201eA<\/em>uch die Benennung eines polnischen Staatsangeh\u00f6rigen als m\u00f6glicher Fahrer muss nicht zwingend darauf hindeuten, dass gerade der Betroffene Fahrzeugf\u00fchrer gewesen ist. Vielmehr k\u00f6nnte dies auch den Zweck gehabt haben, einen Familienangeh\u00f6rigen vor einer Verurteilung zu bewahren.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Bei unklarer Identit\u00e4t sind im Zweifel Zeugen zu laden!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Angesichts dieser Umst\u00e4nde h\u00e4tte das Amtsgericht den Betroffenen als Zeugen laden und sich selbst ein Bild machen m\u00fcssen. In seiner Begr\u00fcndung hat sich das OLG Oldenburg auf einen Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 13.12.1996, Az. 2 ObOWi 919\/96 berufen.
Dort hei\u00dft es: \u201eInsbesondere wenn der Betroffene einen Dritten namentlich als Fahrer benennt, muss das Gericht in aller Regel diesen als Zeugen laden und gegebenenfalls vernehmen. Die bei der Verkehrs\u00fcberwachung zur Identifizierung des T\u00e4ters gefertigten Lichtbilder sind nicht immer so klar und deutlich, dass es ausgeschlossen erscheint, eine andere Person als der Betroffene sei gefahren. Gerade weil das Gericht bei Anwesenheit des benannten Zeugen feststellen kann, ob dieser als Fahrer in Betracht kommt, ist die Beweiserhebung gem\u00e4\u00df \u00a7 77 Abs. 2 Nummer 1 OWiG<\/a> im Einzelfall nur bei Vorliegen besonderer Umst\u00e4nde abzulehnen. Derartige Umst\u00e4nde k\u00f6nnen zum Beispiel gegeben sein, wenn das Lichtbild von sehr guter Qualit\u00e4t ist, die auf dem Lichtbild abgebildete Person dem erschienenen Betroffenen \u201ewie ein Spiegelbild\u201c gleicht und der Betroffene nicht geltend macht, dass der benannte Zeuge ihm t\u00e4uschend \u00e4hnlich sieht.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Beschluss des OLG Oldenburg ist ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass fragw\u00fcrdige Entscheidungen nicht widerspruchslos hingenommen werden sollten. Die Anw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt regeln das f\u00fcr Sie!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Amtsgericht Brake hatte einen Autofahrer wegen einer fahrl\u00e4ssigen Geschwindigkeits\u00fcberschreitung zu einer Geldbu\u00dfe von 200 \u20ac und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Der Betroffene hatte gegen dieses Urteil Rechtsbeschwerde zum OLG Oldenburg eingelegt. Diese wurde abgelehnt, soweit sie sich auf die Geschwindigkeit bezog. Hinsichtlich der Feststellung der Identit\u00e4t des Betroffenen, verwies das OLG die Angelegenheit an das Amtsgericht zur\u00fcck.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":41336,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"13049,9643,6257,9555,8599,8813","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[1299],"tags":[477],"class_list":["post-28787","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rechtstipps","tag-geschwindigkeit"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/pexels-towfiqu-barbhuiya-8693379-scaled.jpg",2560,1708,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/pexels-towfiqu-barbhuiya-8693379-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/pexels-towfiqu-barbhuiya-8693379-300x200.jpg",300,200,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/pexels-towfiqu-barbhuiya-8693379-768x512.jpg",768,512,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/pexels-towfiqu-barbhuiya-8693379-1024x683.jpg",1024,683,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/pexels-towfiqu-barbhuiya-8693379-1536x1025.jpg",1536,1025,true],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/pexels-towfiqu-barbhuiya-8693379-2048x1367.jpg",2048,1367,true]},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Das Amtsgericht Brake hatte einen Autofahrer wegen einer fahrl\u00e4ssigen Geschwindigkeits\u00fcberschreitung zu einer Geldbu\u00dfe von 200 \u20ac und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Der Betroffene hatte gegen dieses Urteil Rechtsbeschwerde zum OLG Oldenburg eingelegt. Diese wurde abgelehnt, soweit sie sich auf die Geschwindigkeit bezog. Hinsichtlich der Feststellung der Identit\u00e4t des Betroffenen, verwies das OLG die Angelegenheit an…","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28787","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=28787"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28787\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":41337,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/28787\/revisions\/41337"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/41336"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=28787"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=28787"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=28787"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}