{"id":28869,"date":"2021-12-13T07:00:33","date_gmt":"2021-12-13T05:00:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/?post_type=aktuelles&p=28869"},"modified":"2022-11-15T14:20:45","modified_gmt":"2022-11-15T14:20:45","slug":"muessen-busfahrer-beim-verlassen-der-haltestelle-blinken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=28869","title":{"rendered":"M\u00fcssen Busfahrer beim Verlassen der Haltestelle blinken?"},"content":{"rendered":"\n

Fahrer von Linien- und Schulbussen k\u00f6nnen sich nur dann auf ein Vorrecht nach \u00a7 20 Abs. 5 StVO<\/a> berufen, wenn sie die Absicht des Abfahrens rechtzeitig angezeigt haben. Bei einem Unfall k\u00f6nnen sie sich nur dann auf das Vorrecht berufen, wenn sie beweisen k\u00f6nnen, dass sie rechtzeitig geblinkt haben. So oder \u00e4hnlich l\u00e4sst sich der Tenor eines Urteils des OLG Celle zusammenfassen, in dem es um die Verteilung der Haftung nach einem Unfall zwischen einem PKW und einem Linienbus ging. Aber stimmt das wirklich?<\/p>\n\n\n\n

Der Sachverhalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Sachverhalt war als solcher unkompliziert. Ein Autofahrer war mit einem Bus kollidiert, als dieser sich in Bewegung setzte, um von einer Haltestelle aus wieder auf die Stra\u00dfe zu fahren. Da der flie\u00dfende Verkehr nach \u00a7 20 Abs. 5 StVO<\/a> wartepflichtig ist, wenn Linien- und Schulbusse von gekennzeichneten Haltestellen abfahren wollen, ist die Rechtslage eigentlich eindeutig. Dennoch kann es zu Komplikationen kommen, wenn streitig ist, ob der Bus das Anfahren durch entsprechendes Setzen des Blinkers angezeigt hatte oder nicht.  So war es hier.<\/p>\n\n\n\n

Haben abfahrende Omnibusse stets Vorrang?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n


20 Abs. 3 StVO<\/a> ist – zum Einsatz der Blinker – lediglich zu entnehmen, dass Omnibusse \u201edie sich einer Haltestelle (Zeichen 224) n\u00e4hern und Warnblinklicht eingeschaltet haben, … nicht \u00fcberholt werden (d\u00fcrfen) und dass an ihnen, wenn sie mit eingeschaltetem Warnblinklicht an Haltestellen halten und Warnblinklicht eingeschaltet haben, nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden darf, dass eine Gef\u00e4hrdung von Fahrg\u00e4sten ausgeschlossen ist. Weitere Angaben zur Benutzung des Blinkers fehlen. Es k\u00f6nnte daher angenommen werden, dass Autofahrer, die sich einer Omnibushaltestelle n\u00e4hern, stets mit einem Anfahren eines dort stehenden Busses rechnen und daher entsprechend vorausschauend und vorsichtig fahren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

M\u00fcssen abfahrende Busse blinken?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine derartige Argumentation w\u00fcrde allerdings bereits dem Grundsatz des \u00a7 1 StVO<\/a> widersprechen, demzufolge Verkehrsteilnehmer Vorsicht und gegenseitige R\u00fccksicht zu nehmen und sich so zu verhalten haben, \u201edass kein Anderer gesch\u00e4digt, gef\u00e4hrdet oder mehr, als nach den Umst\u00e4nden unvermeidbar, behindert oder bel\u00e4stigt wird.\u201c<\/em> Dass der Vorrang des flie\u00dfenden Verkehrs zu Gunsten des Vortrittsrechts von Bussen eingeschr\u00e4nkt (z.B. BayObLG, Beschl. v. 22.02.1990, Az. 2 Ob OWi 519\/89; OLG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 23.01.1989, Az. 1 U 65\/88) ist, \u00e4ndert daran nichts. Auch der Grundsatz, wonach Fahrzeugf\u00fchrer im flie\u00dfenden Verkehr einen an einer Haltestelle stehenden Linienbus sorgf\u00e4ltig beobachten und ihre Fahrgeschwindigkeit der Lage anpassen m\u00fcssen, und nur vorsichtig in erh\u00f6hter Bremsbereitschaft an ihn heranfahren d\u00fcrfen (OLG Hamm, Urt. v. 05.08.2003, Az. 9 U 50\/03<\/a>), \u00e4ndert daran nichts.
Folglich haben – zumal entsprechende Ausnahmevorschriften fehlen – auch Busfahrer \u00a7 10 S. 2 StVO<\/a> zu beachten und ihre Absicht einzufahren oder anzufahren, unter Benutzung der Fahrtrichtungsanzeiger, rechtzeitig und deutlich anzuk\u00fcndigen sowie sich im R\u00fcckspiegel entsprechend zu vergewissern. Schlie\u00dflich soll die Vorschrift bezwecken, dass sich der flie\u00dfende Verkehr darauf einstellen kann, dass ein Fahrzeug beabsichtigt loszufahren und einem anfahrenden Linienbus Vorrang einzur\u00e4umen (OLG M\u00fcnchen, Urt. v. 17.12.2010, Az. 10 U 2926\/10<\/a>). Und das geht eben nur, wenn die entsprechende Absicht rechtzeitig vorher angezeigt worden ist.<\/p>\n\n\n\n

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Gilt der Anscheinsbeweis auch gegen\u00fcber Busfahrern?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Unterbleibt dies und bringt das Anfahren nicht nur einer Behinderung, sondern gar eine Gef\u00e4hrdung des flie\u00dfenden Verkehrs mit sich, bleibt der Vorrang des flie\u00dfenden Verkehrs bestehen (LG Saarbr\u00fccken, Urt. v. 05.04.2012, Az. 13 S 209\/11<\/a>). Die Rechtsprechung zum Entfall des Anscheinsbeweises<\/a> ist dennoch uneinheitlich. Denn im Gegensatz zum KG Berlin (Urt. v. 01.11.2018, Az. 22 U 128\/17<\/a>; v. 24.07.2008, Az. 12 U 142\/07<\/a> oder dem LG Saarbr\u00fccken, s.o.), will das OLG Celle den Anscheinsbeweis nur entfallen lassen, \u201ewenn der Fahrer eines an einer Haltestelle haltenden Linienbusses bewiesen hat, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Inanspruchnahme seines Vorrechts vorgelegen haben\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Begr\u00fcndung des OLG Celle klingt \u00fcberzeugend!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt das OLG Celle aus, dass die Stra\u00dfenverkehrsordnung auch bei anderen Ausnahmeregelungen, die ein Vorrecht zu Lasten des eigentlich bevorrechtigten Verkehrs begr\u00fcnden, keine andere Beweislastverteilung vorsieht und verweist dabei auf \u00a7 38 Abs. 1 StVO<\/a>. Danach muss der Halter eines Einsatzfahrzeuges bei einem Unfall die Umst\u00e4nde beweisen, aus denen er die Berechtigung herleitet, das Vorrecht anderer Verkehrsteilnehmer zu missachten.<\/p>\n\n\n\n

Und so besteht das Vorrecht eines Busfahrers gem. \u00a7 20 Abs. 5 StVO<\/a> “nur unter den Voraussetzungen einer rechtzeitigen und ordnungsgem\u00e4\u00dfen Anzeige gegen\u00fcber dem ansonsten fortbestehenden Vorrang des flie\u00dfenden Verkehrs. Die Beweislast f\u00fcr die Inanspruchnahme eines Vorrechts der Stra\u00dfenverkehrsordnung tr\u00e4gt derjenige, der sich auf es beruft. Erst wenn der Fahrer eines an einer Haltestelle haltenden Linienbusses bewiesen hat, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Inanspruchnahme seines Vorrechts vorgelegen haben, entf\u00e4llt der Vorrang des flie\u00dfenden Verkehrs und mit ihm der Anscheinsbeweis, der auf einen Versto\u00df gegen die in \u00a7 10 StVO normierten Sorgfaltsanforderungen schlie\u00dfen l\u00e4sst (entgegen KG Berlin in den Entscheidungen vom 24. Juli 2008 \u2013 12 U 142\/07<\/a> \u2013 und vom 1.11.2018 \u2013 22 U 128\/17<\/a>, juris; sowie LG Saarbr\u00fccken, Urteil vom 05. April 2012 – 13 S 209\/11<\/a>, Rn. 13, juris).” <\/em>(OLG Celle, Urt. v. 10.11.2021, Az. 14 U 96\/21<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Rechtsprechung bewertet die Situation, wenn es beim Ausfahren eines Busses aus einer Haltestelle zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug kommt, uneinheitlich. Das OLG Celle kn\u00fcpft Verschuldensfrage und die Haftungsverteilung an die Benutzung der Blinker und die entsprechende Ank\u00fcndigung der Absicht des Fahrers des Busses, in den flie\u00dfenden Verkehr einzufahren. Dem Kammergericht Berlin und dem OLG Saarbr\u00fccken zufolge, ist hingegen der Beweis entscheidend, dass der Fahrtrichtungsanzeiger des Busses nicht rechtzeitig gesetzt worden ist. Wer in Berlin oder Saarbr\u00fccken in einen Unfall mit einem – aus einer Haltestelle ausfahrenden – Linienbus verwickelt wird, muss beweisen, dass der Bus nicht oder nicht rechtzeitig geblinkt hat. Kann er dies nicht, muss er mit einer Haftungsteilung rechnen. Wer in Niedersachsen in einen derartigen Unfall verwickelt wird, kann – unter Berufung auf das Urteil des OLG Celle – damit rechnen, dass die \u00fcberwiegende Haftung dem Bus zugeschlagen wird. Die Betriebsgefahr<\/a> des eigenen Fahrzeugs f\u00fchrt allerdings auch hier dazu, dass mit einem Teilverschulden von 20% zu rechnen ist.<\/p>\n\n\n\n

Bildnachweis: Darius Kause\/Pexels<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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