{"id":29129,"date":"2021-12-22T06:50:03","date_gmt":"2021-12-22T04:50:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/?post_type=aktuelles&p=29129"},"modified":"2022-10-27T13:07:50","modified_gmt":"2022-10-27T13:07:50","slug":"heute-schon-gedraengelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=29129","title":{"rendered":"Heute schon gedr\u00e4ngelt?"},"content":{"rendered":"

Die Unterschreitung des Mindestabstands (\u00a7 4 StVO<\/a>) ist nicht nur riskant, sondern zieht regelm\u00e4\u00dfig auch Bu\u00dfgelder und Punkte<\/a> nach sich. Selbst Fahrverbote<\/a> sind m\u00f6glich. Zudem nehmen Bu\u00dfgeldstellen und Amtsgerichte immer wieder Vorsatz an, wenn es sich bei der Unterschreitung des Mindestabstands um einen gravierenden Fall handelt. Die Verdoppelung des Bu\u00dfgelds ist eine der m\u00f6glichen Folgen.\u00a0Wenn dann ein Fahrverbot verh\u00e4ngt wird, ist kann dies zudem nicht zu finanziellen Nachteilen, sondern – insbesondere bei Au\u00dfendienstlern oder Berufskraftfahrern – auch zu einer Gef\u00e4hrdung oder gar dem Verlust des Arbeitsplatzes f\u00fchren. Dabei kann die Unterschreitung des Mindestabstands durchaus situativ bedingt sein und eine andere Wertung erfordern, wenn z.B. ein Fahrzeug pl\u00f6tzlich ausgeschert oder ein vorausfahrendes Fahrzeug unvorhergesehen langsamer geworden ist.<\/p>\n

Die obergerichtliche Rechtsprechung ist differenzierter!<\/strong><\/p>\n

Es ist daher nicht \u00fcberraschend, wenn die Obergerichte regelm\u00e4\u00dfig zu dem Schluss kommen, dass eine allgemeing\u00fcltige Formel fehlt, wonach selbst eine gravierende Unterschreitung des Mindestabstands nicht zwangsl\u00e4ufig auf Vorsatz schlie\u00dfen l\u00e4sst. Dem AG Landstuhl zufolge (Urt. v. 20.04.2021, Az. 2 OWi 4211 Js 1233\/21<\/a>), soll der Tatbestand des \u00a7 4 StVO<\/a> zwar generell erf\u00fcllt sein, wenn der Mindestabstand zu irgendeinem Zeitpunkt der Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar unterschritten wird. Bei einer Verurteilung muss der Tatrichter allerdings darlegen, weshalb keine Umst\u00e4nde vorgelegen haben, die den Betroffenen entlasten konnten.<\/p>\n

Im Klartext bedeutet dies, auf “das Vorliegen einer nicht nur ganz vor\u00fcbergehenden Abstandsunterschreitung kommt es dagegen nur dann an, wenn Verkehrssituationen in Frage stehen, wie etwa das pl\u00f6tzliche Abbremsen des Vorausfahrenden oder der abstandsverk\u00fcrzende Spurwechsel eines dritten Fahrzeugs, die kurzzeitig zu einem sehr geringen Abstand f\u00fchren, ohne dass dem Nachfahrenden allein deshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden k\u00f6nne” <\/em>(OLG Hamm, Beschl. v. 22. 12.2014, Az.\u00a03 RBs 284\/14).<\/a><\/p>\n

Das OLG Koblenz ist noch deutlicher geworden. In einem Beschluss vom 15.11.2021 (Az. 3 OWi 32 SsBs 239\/21) hei\u00dft es w\u00f6rtlich: “Selbst bei gravierender Unterschreitung des Sicherheitsabstandes kann – anders als etwa bei erheblichen Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen innerhalb allgemein geltender Geschwindigkeitsbegrenzungen – nicht allein aus dem Ausma\u00df des Versto\u00dfes auf Vorsatz geschlossen werden. Es sind vielmehr regelm\u00e4\u00dfig erg\u00e4nzende Feststellungen zur Fahrweise des vorausfahrenden Fahrzeugs erforderlich, die ihrerseits zur Verringerung des Abstandes beigetragen haben k\u00f6nnten (abruptes Gaswegnehmen, Bremsen, pl\u00f6tzliches Ausscheren vor dem Betroffenen). Denkbar w\u00e4re auch, dass der Betroffene nur ganz kurz so dicht aufgefahren ist, weil er aufgrund der konkreten Verkehrssituation davon ausgehen durfte, der Vordermann werde, dem Rechtsfahrgebot folgend, die \u00dcberholspur unverz\u00fcglich freigeben (vgl. OLG Koblenz, Beschl. <\/em>1 Ss 293\/00<\/em><\/a> v. 12.02.2000).”<\/em><\/p>\n


Vom Betroffenen zum Straft\u00e4ter!<\/strong><\/p>\n

Die Vorsicht des OLG Koblenz ist auch unter einem anderen Gesichtspunkt gerechtfertigt: Wer eine vors\u00e4tzliche Unterschreitung des Mindestabstands zu Vordermann annimmt, muss zwangsl\u00e4ufig auch den Tatbestand der N\u00f6tigung (\u00a7 240 StGB<\/a>) pr\u00fcfen. Selbst eine Verurteilung wegen vors\u00e4tzlicher Stra\u00dfenverkehrsgef\u00e4hrdung ist nicht ausgeschlossen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 06.06.2006, Az. 2 Ss 532\/06<\/a>).
Das vors\u00e4tzliche Dr\u00e4ngeln, um die Bahn frei zu machen und den Vordermann zum Wechsel auf die mittlere oder rechte Spur \u201ezu bewegen\u201c, stellt eine solche strafbare N\u00f6tigung dar, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird. Aus einem Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren daher schnell ein Straft\u00e4ter werden.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Der Vorwurf einer vors\u00e4tzlich begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit sollte nicht unwidersprochen hingenommen werden. Die Rechtsprechung der Obergerichte belegt, dass sowohl die Bu\u00dfgeldstellen als auch die Amtsgerichte oftmals pauschal Vorsatz unterstellen, ohne sich dabei mit den konkreten Umst\u00e4nden auseinandergesetzt zu haben. Wenn sie wissen m\u00f6chten, ob dies auch in ihrem Sachverhalt geschehen ist und wie Sie dagegen vorgehen k\u00f6nnen, wenden Sie sich die Anw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt.
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