{"id":29463,"date":"2022-01-11T11:26:59","date_gmt":"2022-01-11T09:26:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/?post_type=aktuelles&p=29463"},"modified":"2024-10-16T16:15:43","modified_gmt":"2024-10-16T14:15:43","slug":"worauf-kommt-es-bei-der-geschwindigkeitsmessung-durch-nachfahren-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=29463","title":{"rendered":"Was ist bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren zu beachten?"},"content":{"rendered":"\n

Messungen durch Nachfahren sind als Beweisgrundlage bei Geschwindigkeitsverst\u00f6\u00dfen grunds\u00e4tzlich anerkannt. Dies gilt selbst f\u00fcr Fahrten mit dem Privatfahrzeug eines Polizisten<\/a> mit ungeeichtem Tacho (OLG Hamm vom 19.03.2009, Az. 3 Ss OWi 94\/09<\/a>). Als nicht standardisiertes Messverfahren erfordern sie allerdings besondere Sorgfalt, wie z.B. die Beschl\u00fcsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) vom 18.06.2020, Az.  201 ObOWi 739\/20<\/a> oder des OLG Hamm vom 10.03.2017, Az. 4 RBs 94\/17<\/a> verdeutlicht haben.<\/p>\n\n\n\n

Welche Grunds\u00e4tze gelten f\u00fcr die Messung mittels Nachfahren?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst sind Verfolgungsfahrten nur bei wesentlichen Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen zul\u00e4ssig (KG vom 27.10.2014, Az. 3 Ws (B) 467\/14<\/a>). Werden sie aber durchgef\u00fchrt, sind verschiedene Faktoren, wie z.B. die L\u00e4nge der Messstrecke oder die Abst\u00e4nde zwischen dem verfolgten und dem verfolgenden Fahrzeug zu beachten. So muss z.B. die L\u00e4nge der Nachfahrstrecke dokumentiert und die exakte Einhaltung des Abstands gew\u00e4hrleistet sein. Sind diese Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt, z.B. weil die Daten nicht per standardisiertem Messverfahren, sondern z.B. vom Display eines Navigationssystems (BayObLG, s.o.), erhoben worden sind, m\u00fcssen entsprechende Toleranzabz\u00fcge vorgenommen werden. Diese sind so zu bemessen, dass sie nicht nur Feststellungs- und Verarbeitungs-, sondern auch Ablese- und Fehler durch Abstandsver\u00e4nderungen hinreichend ber\u00fccksichtigt werden (z.B. OLG K\u00f6ln, Beschl.\u00a0v. 19.09.2008, Az. 82 Ss-OWi 67\/08 B<\/a>). Konkret hei\u00dft es dazu in einem Beschluss des OLG K\u00f6ln (Az. 1 RBs 254\/21<\/a>, v. 03.12.2021):<\/p>\n\n\n\n

“Bei der Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren in einem Fahrzeug mit nicht justiertem Tachometer ist regelm\u00e4\u00dfig ein erster Toleranzabzug von der abgelesenen Geschwindigkeit von 10% zuz\u00fcglich 4 km\/h f\u00fcr m\u00f6gliche Eigenfehler des Tachometers sowie ein weiterer Toleranzabzug zwischen 6 und 12% der abgelesenen Geschwindigkeit erforderlich, um weiteren Fehlerquellen, wie Ablesefehlern sowie solchen Fehlern, die aus Abstandsver\u00e4nderungen und\/oder der Beschaffenheit des Fahrzeugs resultierten zu begegnen.”<\/em> Dies gilt auch f\u00fcr die Verwertung des GPS-Signals einer in einem Polizeifahrzeug installierten Dashcam (OLG K\u00f6ln, Beschl. v. 29.08.2018, Az. III-1 RBs 212\/18<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Wie lang muss die Messstrecke sein?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die L\u00e4nge der Messstrecke h\u00e4ngt von der Geschwindigkeit ab. Grunds\u00e4tzlich gilt: Je k\u00fcrzer die Messstrecke, desto genauer muss die Messung zu dokumentiert werden (OLG Hamm, Beschl. v. 10.03.2017, Az. 4 RBs 94\/17<\/a>). Die Rechtsprechung gibt beispielsweise vor, dass die Messstrecke z.B. bei Geschwindigkeiten von 90 km\/h und mehr weniger als 500 Meter betragen sollt (z.B. KG Berlin, Az. 3 Ws (B) 1\/22, 3 Ws (B) 1\/22 – 162 Ss 2\/22<\/a> v. 26.01.2022, m.w.N.; KG Berlin, Beschl. v. 08.10.2021; Az. 3 Ws (B) 234\/21; OLG Jena, Beschl. v. 10.04.2006, Az. 1 Ss 77\/06. Bei Geschwindigkeiten \u00fcber 90 km\/h soll der Verfolgungsabstand nicht gr\u00f6\u00dfer als 100 Meter sein (KG, Beschl. v. 08. 10.2021, Az. 3 Ws (B) 234\/21; v. 05.04.2019, Az. 3 Ws (B) 114\/19<\/a>; v. 22.08.2017, Az. 3 Ws (B) 232\/17, 3 Ws (B) 232\/17, v. 27.10.2014, Az. 3 Ws (B) 467\/14).<\/p>\n\n\n\n

Sicht- und Lichtverh\u00e4ltnisse sind zu dokumentieren! <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Rechtsprechung ist zwar uneinig dar\u00fcber, ob es ausreicht, wenn von dem gemessenen Fahrzeug nur die R\u00fccklichter erkennbar sind oder ob die Umrisse erkennbar sein m\u00fcssen (z.B. OLG D\u00fcsseldorf, Beschl. v. 22.11.2013, Az. IV-2 RBs 122\/13<\/a>; OLG Oldenburg, Beschl. v. 08.11.2012, Az. 2 SsBs 253\/12<\/a>; OLG Hamm, Beschl. v. 19.03.2009, Az. 3 Ss OWi 94\/09<\/a>). Unplausible Behauptungen reichen hierf\u00fcr nicht. So hat z.B. das AG Dortmund (Urt. v. 22.11.2022, Az. 729 OWi-265 Js 1807\/22 -117\/22<\/a>) festgestellt, “dass zur Nachtzeit und ohne Umgebungsbeleuchtung ohne weitere Beleuchtungsquellen, die die Fahrzeugkonturen eines Fahrzeuges aufhellen, anerkannterma\u00dfen nicht davon ausgegangen werden kann, dass Fahrzeugkonturen eines gemessenen 100 m entfernten Fahrzeugs erkennbar sind. Die blo\u00dfe Erkennbarkeit von R\u00fccklichtern reicht nicht aus, um zuverl\u00e4ssig eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n\n\n\n

Es besteht jedoch Einigkeit dar\u00fcber, dass – insbesondere bei schlechter Sicht oder Dunkelheit – Angaben \u00fcber die Beobachtungsm\u00f6glichkeiten der Polizeibeamten sowie zum Abstand der Fahrzeuge und zur Sicht- und Beleuchtungssituation vor Ort erforderlich sind (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 22.08.2017, Az. 3 Ws (B) 232\/17<\/a>; OLG Hamm vom 10.03.2017, Az. 4 RBs 94\/17<\/a>). Zirkelschl\u00fcssige Angaben reichen nicht aus. Vielmehr m\u00fcssen die Angaben nachvollziehbar und schl\u00fcssig sein (AG Dortmund, s.o.).<\/p>\n\n\n\n

Zudem muss ersichtlich sein, auf welche Weise die Polizeibeamten den gleichbleibenden oder sich vergr\u00f6\u00dfernden Abstand festgestellt und gleichzeitig die Geschwindigkeit abgelesen haben wollen, obwohl sie \u2013 in einem vergleichsweise kurzen Zeitraum \u2013 gleichzeitig Aufgaben der Verfolgung zu bew\u00e4ltigen hatten. Im Bu\u00dfgeldverfahren wird beispielsweise die Angabe des Abstandes zwischen verfolgendem und verfolgtem Fahrzeug sowie dessen etwaiger Ver\u00e4nderung f\u00fcr erforderlich erachtet. OLG Hamm, Beschl. v. 08.06.2017, Az. 4 RVs 64\/17<\/a> m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n

Fehlen derartige Angaben, stellt sich zwangsl\u00e4ufig die Frage, ob der Vorwurf haltbar ist. Denn wie es das OLG Oldenburg in einem Beschluss vom 19.12.2022 (Az. 2 Ss (OWi) 183\/22<\/a>) auf den Punkt brachte, “sei es f\u00fcr die Zuverl\u00e4ssigkeit der Weg-Zeit-Messung zun\u00e4chst wesentlich, dass am Beginn und am Ende der Messung eindeutiger Sichtkontakt der Polizeibeamten zum \u00fcberwachten Fahrzeug und den die Messstrecke festlegenden Autobahnkilometrierungen bestehe.”<\/em><\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich muss die Beweisf\u00fchrung mit gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen oder unbezweifelbarem Erfahrungswissen vereinbar sein. Widerspr\u00fcche oder sonstige Verst\u00f6\u00dfe gegen die Gesetze der Logik sowie L\u00fccken im Beweisf\u00fchrungsaufbau erh\u00f6hen die Chancen der Verteidigung, insbesondere wenn sich die Beweisf\u00fchrung nicht mit naheliegenden alternativen Geschehensabl\u00e4ufen befasst.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Motorr\u00e4der gelten besondere Anforderungen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bei einer Messung mit einem Motorrad wird die Verwertbarkeit ma\u00dfgeblich durch den Fahrzustand beeinflusst. So hei\u00dft es z.B. in einem Beschluss des Hanseatisches Oberlandesgerichts Hamburg, vom 20.02.2019, Az. 2 RB 10\/18: <\/em>\u201eVerkehrs\u00fcberwachungen mittels Messungen durch das ProViDa-System im Betrieb mit Motorr\u00e4dern z.B., dass nur bei einem Geradeausfahren in aufrechter Position von einem standardisierten Messverfahren auszugehen ist.\u201c Mit Beschluss vom <\/em>26.08.2010 (Az. III-3 RBs 226\/10<\/a>)<\/em>, war das OLG Hamm war bereits zu dem gleichen Ergebnis gelangt. <\/em>An dieser Bewertung hat sich auch nichts ge\u00e4ndert, wie ein Beschluss vom 09.01.2023 (Az. 5 RBs 334\/22) zeigt. demzufolge eine Geschwindigkeitsmessung mittels des ProVida-Systems bei Schr\u00e4gfahrt des Polizeimotorrades w\u00e4hrend des Messvorgangs nicht den Anforderungen gen\u00fcgt, welche an ein standardisiertes Messverfahren zu stellen sind.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wenn der Vorwurf einer Geschwindigkeits\u00fcberschreitung, die durch Nachfahren festgestellt worden sein soll, zu einer Verurteilung gef\u00fchrt haben sollte, muss das Urteil Angaben zur L\u00e4nger der Messstrecke, der Gr\u00f6\u00dfe des gleichbleibende Abstand zwischen dem vorausfahrenden Betroffenen und dem nachfahrenden Messfahrzeug, Angaben \u00fcber die Beobachtungsm\u00f6glichkeiten der Polizeibeamten sowie dazu enthalten, ob der verwendete Tachometer binnen Jahresfrist justiert\/geeicht war. Zudem ist anzugeben, mit welchen Geschwindigkeiten gefahren worden ist. Bei Messungen zur Nachtzeit bzw. Dunkelheit, d\u00fcrfen die hier zus\u00e4tzlich geforderten Angaben ebenfalls nicht fehlen (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 14.06.2024, Az. 3 ORbs 100\/24, 162 SsBs 18\/24, ORbs 100\/24 \u2013 162 SsBs 18\/24<\/a>; OLG Hamm, Urt. v. 04.08.2008, Az. 2 Ss OWi 409\/08<\/a>). Fehlen diese Angaben, ist das Urteil im Zweifel nicht haltbar.<\/p>\n\n\n\n

Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Ausf\u00fchrungen machen deutlich, dass Bu\u00dfgeldbescheide nicht ohne weiteres akzeptiert werden sollten. Die Stichhaltigkeit des erhobenen Vorwurfs l\u00e4sst sich in der Regel jedoch nur durch Akteneinsicht feststellen. <\/p>\n\n\n\n

Die Anw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt sind auf diesen Bereich spezialisiert. Mit Ihrem Einverst\u00e4ndnis legen sie vorsorglich Einspruch ein, um die gesetzliche Frist zu wahren, und beantragen Einsicht in Ihre Ermittlungsakte. <\/p>\n\n\n\n

Nach Akteneinsicht werden Sie im Detail \u00fcber die Erfolgsaussichten, erforderliche Schritte, die damit verbundenen Kosten des Verfahrens informiert.<\/p>\n\n\n\n

Themenbezogenes Video<\/b><\/h2>\n\n\n\n