{"id":29875,"date":"2022-01-19T07:00:57","date_gmt":"2022-01-19T05:00:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/?post_type=aktuelles&p=29875"},"modified":"2024-10-15T15:59:46","modified_gmt":"2024-10-15T13:59:46","slug":"die-betriebsgefahr-entscheidet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=29875","title":{"rendered":"Ohne Betrieb keine Haftung! Stimmt das?"},"content":{"rendered":"\n

Die Betriebsgefahr umschreibt die sogenannte Gef\u00e4hrdungshaftung. Diese besteht verschuldensunabh\u00e4ngig f\u00fcr die Gefahren, die beim Betrieb von einem Kraftfahrzeug ausgehen. \u201eSie ist der Preis daf\u00fcr, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeugs erlaubterweise eine Gefahrenquelle er\u00f6ffnet wird\u201c<\/em> (BGH Urt. v.  26.02.2013, Az. VI ZR 116\/12<\/a>). Der Schaden muss in \u00f6rtlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einer Betriebsvorrichtung<\/a> sowie mit einem Betriebsvorgang des Kfz stehen (BGH, Urt. v. 21.01.2014, Az. VI ZR 253\/13<\/a>). Der Schaden kann direkt und unmittelbar durch das Kraftfahrzeug aber auch z.B. durch herabfallende Ladung wie Splittersteine verursacht werden (z.B. OLG Saarbr\u00fccken, Urt. v. 18.07.2019, Az. 4 U 102\/17<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Das Haftungsmerkmal \u201ebei dem Betrieb\u201c ist weit auszulegen.<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In einer Entscheidung vom 21.01.2014 (Az. VI ZR 253\/13<\/a>) hat der Bundesgerichtshof ausgef\u00fchrt, der Schutzzweck des \u00a7 7 StVG<\/a> greife erst dann nicht mehr ein, \u201ewenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeuges keine Rolle mehr spiele. Hieraus ergebe sich jedoch nicht, dass der urs\u00e4chliche Zusammenhang von Schadensereignis und Betrieb des Kraftfahrzeuges durch den Zeitraum zwischen Beginn und Ende einer Fahrt begrenzt werde. Spezifische von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahren k\u00f6nnten ebenso aus den f\u00fcr die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Fahrzeuges erforderlichen Betriebseinrichtungen erwachsen, was auch nach dem Abstellen des Kraftfahrzeuges gelte.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Eine Haftung aus Betriebsgefahr kommt auch in Betracht, wenn ein Fahrzeug in verkehrswidriger Weise h\u00e4lt oder parkt und eine durch pflichtwidriges Abstellen verursachte Gefahrenlage f\u00fcr den Verkehr noch fortwirkt (BGH, Urt. v. 25.10.1994, Az. VI ZR 107\/94<\/a>). Allerdings muss ein sogenannter Zurechnungszusammenhang bestehen.<\/p>\n\n\n\n

Eine Haftung kann allerdings auch in Betracht kommen, wenn ein Fahrzeug aufgrund seines Aufbaus (hier: Sattelauflieger) besonders anf\u00e4llig gegen\u00fcber Seitenwind ist. Der BGH  hat hier eine typische Gefahrenquelle des Stra\u00dfenverkehrs gesehen, die bei wertender Betrachtung ebenfalls vom Schutzzweck der Gef\u00e4hrdungshaftung erfasst wird (Urt. v. 11.02.2020, Az. VI ZR 286\/19<\/a>). <\/p>\n\n\n\n

Konkret bedeutet dies, dass eine Haftung nur dann eintritt, wenn das Schadensereignis dem Betrieb des Kraftfahrzeugs nach dem Schutzzweck der Gef\u00e4hrdungshaftung zugerechnet werden kann. An diesem Zusammenhang fehlt es, wenn die Sch\u00e4digung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahr ist, f\u00fcr die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Sch\u00e4den, in denen sich ein gegen\u00fcber der Betriebsgefahr eigenst\u00e4ndiger Gefahrenkreis verwirklicht hat (BGH vom 26.3.2019, Az. VI ZR 236\/18<\/a>; BGH vom 2.7.1991, Az. VI ZR 6\/91<\/a>; LG L\u00fcbeck, Urt. v. 06.09.2024, Az. 10 O 72\/24).<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die von dem Betrieb eines Sch\u00e4digerfahrzeugs ausgehende Gefahr kann sich jedoch auch dann verwirklichen, wenn sich der Eigent\u00fcmer eines Unfallgesch\u00e4digten Pkw in unmittelbarer N\u00e4he befindet und das sich mit geringer Geschwindigkeit entfernende Sch\u00e4digerfahrzeug nicht durch geeignete Ma\u00dfnahmen daran gehindert wird, sich der Unfallstelle weiter zu n\u00e4hern. In einem weiteren Fall wurde ein Fahrzeug zu Fu\u00df verfolgt und der Gesch\u00e4digte beim Klopfen gegen die Scheibe des Sch\u00e4digerfahrzeugs zu Fall gebracht (OLG Hamm, Urt. v. 24.08.2018, Az. I-7 U 23\/18<\/a>). Entscheidend waren hier sowohl das Unfallgeschehen als solches und die nachfolgende Unfallflucht.<\/p>\n\n\n\n

Der Schaden muss nicht unmittelbar entstehen sein!<\/h2>\n\n\n\n

Einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.09.20219, AZ. VI ZR 236\/18 <\/a>zufolge, muss der Eintritt des Schadens nach einer zeitlichen Verz\u00f6gerung von eineinhalb Tagen der Zurechnung der Betriebsgefahr im Sinne des \u00a7 7 Abs. 1 StVG nicht entgegen stehen.<\/p>\n\n\n\n

,Allerdings gilt dies nur, wenn die beim Betrieb geschaffene Gefahrenlage solange fort- und nachgewirkt hat. Ein Sorgfaltspflichtversto\u00df eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten unterbricht den haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang in der Regel nicht.<\/p>\n\n\n\n

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Mitarbeiter einer Werkstatt ein unfallbesch\u00e4digtes Fahrzeug in der Werkstatt abgestellt. Dabei zog er zwar den Schl\u00fcssel, klemmte die Batterien aber nicht ab. In der darauffolgenden Nacht kam es gegen 0.30 Uhr zu einem Kurzschluss am zum
K\u00fchlerl\u00fcfter-Motor f\u00fchrenden Leitungssatz, der durch die mechanische Einwirkung auf die
elektrischen Leiter in Folge des Unfallgeschehens ausgel\u00f6st wurde. Dis f\u00fchrte zu einem gro\u00dffl\u00e4chigen Brand in der Werkstattgarage mit einem \u00dcbergreifen des Feuers auf das benachbarte Wohnhaus. Der BGH ordnete die Schadensursache dem Betrieb des Fahrzeug zu und verurteilte den Kfz-Haftpflichtversicherer zur Leistung.<\/p>\n\n\n\n

Die Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos ist nicht ersatzpflichtig!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Im Einzelfall ist entscheidend, dass keine Situation vorliegt, bei der die Gefahr nicht \u00fcber das hinausgeht, was im t\u00e4glichen Zusammenleben ohnehin unter Billigung der Rechtsordnung an Gefahren hingenommen werden muss und der Schaden als Verwirklichung des sog. allgemeinen Lebensrisikos zu bewerten ist oder aber sich letztlich bei wertender Betrachtung eine Selbstgef\u00e4hrdung des Gesch\u00e4digten verwirklicht. <\/p>\n\n\n\n

So hat z.B. das OLG Stuttgart (Beschl. v. 07.08.2012, Az. 13 U 78\/12<\/a>) einen Anspruch f\u00fcr den Ersatz von Gesundheitssch\u00e4den verneint, nachdem eine Gesch\u00e4digte sich in den R\u00e4umen einer in der N\u00e4he der Unfallstelle befindlichen Apotheke befand, “ruckartig umgedreht hatte, nachdem sie von einer weiteren Kundin der Apotheke erfahren habe, dass jemand gegen ihr geparktes Fahrzeug gefahren sei und anschlie\u00dfend, ohne anzuhalten, weitergefahren sei.” Das Gericht konnte hier keinen Zurechnungszusammenhang zwischen dem Verkehrsunfall und den Gesundheitssch\u00e4den erkennen.<\/p>\n\n\n\n

Im Fall einer in Brand geratenen Halle hat das LG Oldenburg (Oldenburg) mit Urteil vom 12. August 2020, Az. 13 O 245\/20<\/a> im Sinne des Versicherungsnehmers konstatiert, dass  nach dem \u201eSinn und Zweck der Kfz-Haftpflichtversicherung \u2026 in F\u00e4llen, in denen beim Schwei\u00dfen zur Reparatur eines Kfz eine Halle in Brand ger\u00e4t, unter Zugrundelegung eines weiten Gebrauchsbegriffs der Kfz-Haftpflichtversicherung nach wie vor von einem Fahrzeuggebrauch auszugehen (ist), sodass der selbst schwei\u00dfende Versicherte Versicherungsschutz genie\u00dft.\u201c <\/em><\/p>\n\n\n\n

Aktualisiert am 15.10.2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Betriebsgefahr umschreibt die sogenannte Gef\u00e4hrdungshaftung. Diese besteht verschuldensunabh\u00e4ngig f\u00fcr die Gefahren, die beim Betrieb von einem Kraftfahrzeug ausgehen. \u201eSie ist der Preis daf\u00fcr, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeugs erlaubterweise eine Gefahrenquelle er\u00f6ffnet wird.\u201c (BGH Urt. v. 26.02.2013, Az. VI ZR 116\/12).<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":41250,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"22951,36193,13429,9561,9027,9909","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[1303],"tags":[],"class_list":["post-29875","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-special"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/crane-g0a6495108_1280.png",1006,405,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/crane-g0a6495108_1280-150x150.png",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/crane-g0a6495108_1280-300x121.png",300,121,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/crane-g0a6495108_1280-768x309.png",768,309,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/crane-g0a6495108_1280.png",1006,405,false],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/crane-g0a6495108_1280.png",1006,405,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/crane-g0a6495108_1280.png",1006,405,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"henning.hammer","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=7"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Die Betriebsgefahr umschreibt die sogenannte Gef\u00e4hrdungshaftung. Diese besteht verschuldensunabh\u00e4ngig f\u00fcr die Gefahren, die beim Betrieb von einem Kraftfahrzeug ausgehen. \u201eSie ist der Preis daf\u00fcr, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeugs erlaubterweise eine Gefahrenquelle er\u00f6ffnet wird.\u201c (BGH Urt. v. 26.02.2013, Az. VI ZR 116\/12).","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29875","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=29875"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29875\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":50206,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/29875\/revisions\/50206"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/41250"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=29875"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=29875"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=29875"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}