{"id":30233,"date":"2022-01-27T16:44:34","date_gmt":"2022-01-27T14:44:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/?post_type=aktuelles&p=30233"},"modified":"2025-05-13T08:45:23","modified_gmt":"2025-05-13T06:45:23","slug":"neues-zur-fahrtenbuchauflage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=30233","title":{"rendered":"Neues zur Fahrtenbuchauflage!"},"content":{"rendered":"\n

Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte am 12.01.2022 \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Fahrtenbuchauflage<\/a> zu entscheiden die gegen\u00fcber einem Unternehmen verh\u00e4ngt worden war, das unter anderem Dienstleistungen im Bereich des Recycling- und Containerdienstes anbietet.<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Personen nutzten das Fahrzeug<\/strong>!<\/h2>\n\n\n\n

Im Juni 2020 wurde mit einem Fahrzeug der Kl\u00e4gerin eine bu\u00dfgeld- und punktebewehrte Verkehrsordnungswidrigkeit begangen. Nachdem der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin auf wiederholte Nachfrage der Zentralen Bu\u00dfgeldstelle mit E-Mail vom 06.08.2020 mitgeteilt hatte, dass das Fahrzeug von mehreren Personen genutzt werde und aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr festgestellt werden k\u00f6nne, wer gefahren sei, suchten Polizeibeamte den Betriebssitz zur Feststellung der Personalien auf. Der dort angetroffene Mitarbeiter teilte ebenfalls mit, dass das Fahrzeug sowohl gesch\u00e4ftlich als auch privat von mehreren Personen genutzt werde, unter anderem auch von ihm selbst, die auf dem \u201eBlitzerfoto\u201c abgebildete Person sei ihm jedoch nicht bekannt. Weitere Ermittlungen der Polizei blieben erfolglos. Interne Ermittlungen im Unternehmen der Beschwerdef\u00fchrerin fanden nicht statt.<\/p>\n\n\n\n

Auf die Verweigerung der Mitwirkung folgte die Fahrtenbuchauflage<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mit Bescheid vom 15. Januar 2021 wurde gegen\u00fcber dem Unternehmen eine Fahrtenbuchauflage f\u00fcr die Dauer von sechs Monaten sowie eine Vorlage- und Aufbewahrungspflicht angeordnet.
Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Kl\u00e4gerin im Juni 2021 Klage. Sie trug u.a. vor, dass das Fahrzeug ganz \u00fcberwiegend vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und nur mit dessen ausdr\u00fccklicher Genehmigung von anderen Mitarbeitern genutzt worden sei. Da der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sich sicher sei, das Fahrzeug am Tattag nicht verliehen zu haben, m\u00fcsse es entweder von einem Mitarbeiter der Kl\u00e4gerin oder einem sonstigen Dritten widerrechtlich in Gebrauch genommen worden sein. Ein solcher Vorfall k\u00f6nne durch eine Fahrtenbuchauflage nicht verhindert werden, weshalb diese ungeeignet und damit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wurde abgewiesen.<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Gericht wies die im Hinblick auf die Fahrtenbuchauflage als unzul\u00e4ssig ab. Es begr\u00fcndete dies damit, dass<\/p>\n\n\n\n

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  1. sich diese auf einen Zeitraum von sechs Monaten beziehe, der bereits abgelaufen sei.<\/li>\n\n\n\n
  2. ein besonderes Interesse an der Fortf\u00fchrung des Verfahrens in Form der sogenannten \u201eFortsetzungsfeststellungsklage\u201c sei nicht anzuerkennen.<\/li>\n\n\n\n
  3. die Kl\u00e4gerin nicht rechtsschutzlos gestellt sei, da sie um vorl\u00e4ufigen gerichtlichen Rechtsschutz h\u00e4tte nachsuchen k\u00f6nnen. Dies sei nicht geschehen.<\/li>\n\n\n\n
  4. eine Wiederholungsgefahr ebenso wenig anzunehmen sei wie ein Rehabilitationsinteresse. Eine Fahrtenbuchauflage w\u00fcrde per se keinen diskriminierenden Charakter aufweisen und insbesondere nicht mit einem Unrechts- und Schuldvorwurf verbunden sei.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Im \u00dcbrigen sei die Klage unbegr\u00fcndet, da die Fahrtenbuchauflage und die \u00fcbrigen Regelungen des angefochtenen Bescheides rechtm\u00e4\u00dfig seien.<\/p>\n\n\n\n

    Bei der Behauptung, das Fahrzeug sei unrechtm\u00e4\u00dfig in Gebrauch genommen worden, handele es sich um ein prozesstaktisches Vorbringen, das im Widerspruch zur ersten Einlassung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers und auch zur Aussage des von der Polizei vernommenen Mitarbeiters der Kl\u00e4gerin stehe. Die Behauptung selbst erscheine bei lebensnaher Betrachtung unglaubhaft.<\/p>\n\n\n\n

    Zum einen sei der diesbez\u00fcgliche Vortrag offensichtlich widerspr\u00fcchlich, da die Kl\u00e4gerin mit wechselnder Argumentation zun\u00e4chst die \u201eT\u00e4terschaft\u201c eines Dritten nicht habe ausschlie\u00dfen wollen, um diese Aussage zuletzt in der m\u00fcndlichen Verhandlung auf einen nicht n\u00e4her bezeichneten T\u00e4terkreis von mehr oder weniger engen Mitarbeitern des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers zu beschr\u00e4nken. Warum es dann nicht m\u00f6glich gewesen sein soll, den T\u00e4ter oder die T\u00e4terin im Rahmen einer internen Aufarbeitung zu ermitteln, erschlie\u00dft sich nicht.<\/p>\n\n\n\n

    Zum anderen erscheine die Behauptung, sowohl Mitarbeiter als auch Dritte und damit betriebsfremde Personen h\u00e4tten sich vor und nach der Tat ohne weiteres unbemerkt Zugang zum B\u00fcro des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers und zu dessen Schreibtisch verschaffen k\u00f6nnen, auf dem sich die Schl\u00fcssel f\u00fcr das nach Angaben der Kl\u00e4gerin \u201ehochwertige Premiumfahrzeug\u201c befunden h\u00e4tten, lebensfremd. Es sei nicht nachvollziehbar, warum keine Anzeige erstattet worden sei, was nicht zuletzt unter haftungsrechtlichen Gesichtspunkten im eigenen Gesch\u00e4ftsinteresse zwingend geboten erscheine, oder warum der Vorfall nicht zumindest arbeitsrechtlich aufgearbeitet worden sei. Soweit sich die Kl\u00e4gerin in diesem Zusammenhang darauf berufen habe, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u201eBesseres zu tun\u201c gehabt habe und von etwaigen polizeilichen Ermittlungen ohnehin kein erfolgreicher Ausgang zu erwarten gewesen sei, \u00fcberzeuge dies nicht. <\/p>\n\n\n\n

    Unabh\u00e4ngig von der Verpflichtung, ein Fahrtenbuch oder entsprechende innerbetriebliche Aufzeichnungen \u00fcber die Nutzung eines betriebseigenen Fahrzeugs zu f\u00fchren, sei die Kl\u00e4gerin selbstverst\u00e4ndlich verpflichtet, die Fahrzeugschl\u00fcssel sicher zu verwahren, um eine unbefugte Nutzung durch Betriebsangeh\u00f6rige und insbesondere betriebsfremde Dritte zu verhindern, weshalb die Fahrtenbuchauflage durchaus geeignet und damit verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

    Die Fahrtenbuchauflage ist schon bei erstmaligem Versto\u00df m\u00f6glich! <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg zufolge (Urt. v. 25.03.2025, Az.\u00a05 K 753\/25<\/a>) enth\u00e4lt \u00a7\u00a031a\u00a0StVZO\u00a0keine Vorgabe dazu, es als nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig anzusehen, bei schon bei mit einem Punkt bewerteten und erstmalig begangenen Ordnungswidrigkeiten eine Fahrtenbuchauflage von zw\u00f6lf Monaten zu erlassen (ankn\u00fcpfend an\u00a0OVG M\u00fcnster, Beschl. v. 22.07.2020,\u00a0Az. 8 B 892\/20<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

    Die Unf\u00e4higkeit der Halterin, den T\u00e4ter eines Rotlichtversto\u00dfes im Nachhinein identifizierbar zu benennen, spricht im Einzelfall f\u00fcr eine nachhaltige Ma\u00dfnahme.<\/p>\n\n\n\n

    Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Das Urteil verdeutlicht sowohl die Notwendigkeit einer guten Vorbereitung des Verfahrens als solchem als auch des schl\u00fcssigen Vortrags im Termin! Sollten Sie einen Bu\u00dfgeldbescheid erhalten haben oder  Ihnen gar eine Fahrtenbuchauflage drohen, kontaktieren Sie uns!<\/a> <\/p>\n\n\n\n

    Voigt regelt!<\/a><\/p>\n\n\n\n

    Themenbezogene Links<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Fahrtenbuchauflage vs. Datenschutz?<\/a><\/p>\n\n\n\n

    Was ist ein Verkehrsversto\u00df von einigem Gewicht?<\/a><\/p>\n\n\n\n

    Auch ungenaue Fahrtenb\u00fccher k\u00f6nnen ordnungsgem\u00e4\u00df sein!<\/a><\/p>\n\n\n\n

    Wie weit geht die Mitwirkungspflicht zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage?<\/a><\/p>\n\n\n\n

    Weiterf\u00fchrendes Video<\/strong><\/h2>\n\n\n\n