{"id":30247,"date":"2022-01-28T10:51:15","date_gmt":"2022-01-28T08:51:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/?post_type=aktuelles&p=30247"},"modified":"2025-01-15T16:55:52","modified_gmt":"2025-01-15T15:55:52","slug":"unfallflucht-hinter-der-schranke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=30247","title":{"rendered":"Unfallflucht hinter der Schranke?"},"content":{"rendered":"\n

Wie jede gerichtliche Entscheidung, so setzt auch eine Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort<\/a> voraus, dass sich sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das entscheidende Gericht mit den Details des Falles auseinandergesetzt haben. Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil eine Verurteilung wegen Unfallflucht regelm\u00e4\u00dfig mit dem Entzug der Fahrerlaubnis<\/a> verbunden ist und zu einem Regress des eigenen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Besondere Sorgfalt ist erforderlich, wenn die Fahrerlaubnis bereits im Vorverfahren vorl\u00e4ufig entzogen werden soll. Um nicht \u00fcber das Ziel hinauszuschie\u00dfen, m\u00fcssen dringende Gr\u00fcnde daf\u00fcr sprechen, dass die Fahrerlaubnis im Hauptverfahren endg\u00fcltig entzogen wird. Dennoch passiert es im Eifer des Gefechts immer wieder, dass Staatsanwaltschaften und Ermittlungsrichter kleine aber eben wichtige Details \u00fcbersehen, wie unter anderem ein Beschluss des LG Arnsberg vom 25.10.2016, Az. 2 Qs 71\/16<\/a> gezeigt hat. In dem Verfahren wehrte sich ein Autofahrer erfolgreich gegen die vorl\u00e4ufige Entziehung der Fahrerlaubnis<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Der Sachverhalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Autofahrer hatte auf dem hinteren Teil eines Betriebsgel\u00e4ndes ein Rolltor besch\u00e4digt und sich anschlie\u00dfend ohne weitere  Ma\u00dfnahmen vom Unfallort entfernt. Allerdings war er bei seiner Aktion beobachtet und im Nachgang angezeigt worden. Die H\u00f6he des Schadens belief sich auf ca. 2.800 Euro. Der erforderliche bedeutende Fremdschaden<\/a> war somit gegeben. Ein weiteres Detail war allerdings, dass der Unfallort mit Schranken f\u00fcr ein- und ausfahrende Fahrzeuge ausgestattet war.
Als Folge legte ihm die Staatsanwaltschaft ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort zur Last und beantragte – bereits im Vorverfahren – die vorl\u00e4ufige Entziehung der Fahrerlaubnis<\/a>. Ihrer Auffassung nach stehe zu erwarten, dass auch die Hauptverhandlung eine Entziehung mit sich bringe. Das Amtsgericht gab dem Antrag statt. Es begr\u00fcndete dies damit, dass der Fahrer dringend verd\u00e4chtig sei, ein Fahrzeug im Stra\u00dfenverkehr gef\u00fchrt, einen Unfall mit bedeutendem Fremdschaden<\/a> verursacht und sich vors\u00e4tzlich unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben. Zudem ordnete das Gericht die Beschlagnahme des F\u00fchrerscheins an. Der Autofahrer legte Beschwerde ein. Das Amtsgericht half der Sache aber nicht ab, sondern legte sie dem Landgericht (LG) Arnsberg zur Entscheidung vor.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Landgerichts Arnsberg<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nachdem das Landgericht Arnsberg sich mit dem Sachverhalt befasst hatte, teilte es – vom Grundsatz her – die Auffassung von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht, dass die Fahrerlaubnis vorl\u00e4ufig entzogen werden k\u00f6nne. Jedoch m\u00fcssten dringende Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme vorliegen, dass dem Betroffenen die Fahrerlaubnis entzogen werde (Beschl. v. 25.10.2016, Az. 2 Qs 71\/16<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Aber<\/strong>: Das Landgericht konnte keinen dringenden Tatverdacht erkennen und begr\u00fcndete dies wie folgt: Es steht aufgrund der bisher erhobenen Beweismittel nicht fest, dass das gegenst\u00e4ndliche Unfallereignis einen Unfall im Stra\u00dfenverkehr im Sinne von <\/em>\u00a7 142 StGB<\/em><\/a> darstellt. Voraussetzung ist, dass der Unfall sich im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr ereignet hat. \u00d6ffentlich ist ein Verkehrsraum jedoch nur, wenn er entweder f\u00fcr jedermann ausdr\u00fccklich oder mit stillschweigender Duldung des Verf\u00fcgungsberechtigten oder aber zumindest f\u00fcr eine allgemein bestimmbare gr\u00f6\u00dfere Personengruppe zur Benutzung zugelassen und auch so benutzt wird<\/em> (OLG Hamm, Beschl. v. 04.03.2008, Az. 2 Ss 33\/08<\/a>; OLG K\u00f6ln, Beschl. v. 06.06.2000, Az. Ss 227\/00<\/a>). <\/p>\n\n\n\n

Die Schranken waren entscheidend!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht hatten \u00fcbersehen, dass die Zufahrt zum und die Abfahrt vom Werksgel\u00e4nde durch Schranken geregelt wurde. F\u00fcr das Landgericht war daher nicht nachgewiesen, dass das beschrankte Betriebsgel\u00e4nde auch Teil des \u00f6ffentlichen Verkehrsraum ist. Seiner Auffassung nach war \u201enicht auf den inneren Willen des Verf\u00fcgungsberechtigten, sondern auf die f\u00fcr etwaige Benutzer erkennbaren \u00e4u\u00dferen Gegebenheiten abzustellen\u201c<\/em> (BGH, Urt. v. 04.03.2004, Az. 4 St 377\/03<\/a>). Da der Zugang nur bei ge\u00f6ffneter Schranke m\u00f6glich war, war kaum von \u00f6ffentlichem Verkehrsraum auszugehen.<\/p>\n\n\n\n

Dem Amtsgericht Dortmund zufolge, (Beschl. v. 01.09.2020, Az. 723 Cs \u2013 268 Js 1007\/20 \u2013 276\/20<\/a>; LG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 06.05.2011, Az. 29 Ns 3\/11<\/a>), ist auch bei Einkaufswagenf\u00e4llen<\/a> auf Kundenparkpl\u00e4tzen nicht zwingend von einer Verkehrsunfallflucht im Sinne des \u00a7 142 StGB<\/a> auszugehen. An den Entscheidungen des OLG D\u00fcsseldorf (Urt. v. 07.11.2011, Az. III-1 RVs 62\/11, 1 RVs 62\/11<\/a>) und OLG Koblenz (Urt. v. 03.12.1992, Az. 1 Ss 306\/92), denen zufolge sich auch ein Fu\u00dfg\u00e4nger strafbar machen kann, wenn dessen – auf einem allgemein zug\u00e4nglichen Kaufhausparkplatz geschobener – Einkaufswagen au\u00dfer Kontrolle ger\u00e4t, gegen ein geparktes Fahrzeug st\u00f6\u00dft und dieses besch\u00e4digt, vermag dies aber nichts zu \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

Auch “das Vorbeischieben von auf Rollen beweglichen M\u00fclltonnen an parkenden Fahrzeugen im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraum, damit sie sp\u00e4ter zum M\u00fcllfahrzeug gebracht werden k\u00f6nnen, steht nach der nat\u00fcrlichen Verkehrsauffassung in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Verkehrsgeschehen. Zu Recht f\u00fchrt die gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung aus, dass das Abstellen von Handwagen, Fuhrwerken, Schlitten und sonstigen Gef\u00e4hrten wie Einkaufswagen jedenfalls so lange einen Verkehrsvorgang bildet, als es darum geht, da\u00df dieses verkehrssicher geschehen muss, d. h. z. B. parkende Autos nicht besch\u00e4digt” <\/em>(LG Berlin, Beschl. vom 27.06.2006, Az. 526 Qs 162\/06). Nichts anderes gilt \u00fcbrigens z.B. f\u00fcr F\u00e4lle des Ausparkens, wenn ein anderes Fahrzeugs besch\u00e4digt wird und sich \u201edie typischen Gefahren des Stra\u00dfenverkehrs verwirklicht haben\u201c<\/em>  und “sich in dem Schadensereignis ein verkehrstypisches Unfallrisiko realisiert hat”(vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2001, Az. 4 StR 233\/01<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

. Ein – wie hier – allgemein zug\u00e4nglicher privater Parkplatz geh\u00f6rt zum r\u00e4umlichen Bereich des \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehrs (st\u00e4ndige Rechtsprechung, siehe BGH, Beschluss vom 22. Mai 2017 – 4 StR 165\/17 -, zitiert nach juris m. w. N.). Auch derjenige, der sein Fahrzeug auf einer \u00f6ffentlichen Fl\u00e4che abstellt, ist w\u00e4hrend der gesamten Dauer und auch bei Abwesenheit Verkehrsteilnehmer (T\u00fcrpe in Beck\u2019scher Onlinekommentar zum StVR, 22. Edition, \u00a7\u00a01 StVO Rn.14). Der Angeklagte hat nach dem Aussteigen aus seinem Fahrzeug zudem auch zu Fu\u00df am Stra\u00dfenverkehr teilgenommen, da Verkehrsteilnehmer ist, wer sich als Fu\u00dfg\u00e4nger im \u00f6ffentlichen Verkehrsraum bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Das OLG Naumburg hat die Thematik mit Urteil vom 06.05.2024 (Az. 1 ORs 38\/24<\/a>) weiter vertieft. Dem Gericht zufolge “ist nicht jeder Unfall schon deshalb ein “Unfall im Stra\u00dfenverkehr” im Sinne des \u00a7\u00a0142 StGB<\/a>, weil er sich im \u00f6ffentlichen Verkehrsraum ereignet. Vielmehr setzt die Annahme eines “Verkehrsunfalls” nach dem Schutzzweck der Norm des \u00a7\u00a0142 StGB<\/a> einen stra\u00dfenverkehrsspezifischen Gefahrenzusammenhang voraus. In dem \u201eVerkehrsunfall\u201d m\u00fcssen sich gerade die typischen Gefahren des Stra\u00dfenverkehrs verwirklicht haben (BGH, Urt. v. 15.11.2001, Az. 4 StR 233\/01<\/a>; OLG K\u00f6ln, Urt. v. 19.07.2011, Az. III-1 RVs 138\/11<\/a>). Eine solche Reduzierung des Tatbestandes ist erforderlich, um sch\u00e4digende Geschehensabl\u00e4ufe von der Bewertung als \u201eVerkehrsunfall\u201c auszuschlie\u00dfen, die v\u00f6llig au\u00dferhalb des Stra\u00dfenverkehrs liegen.”<\/p>\n\n\n\n

Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wie die Entscheidungen zeigen, steckt der Teufel h\u00e4ufig im Detail und nicht jede (vorl\u00e4ufige) Fahrerlaubnisentziehung erfolgt rechtm\u00e4\u00dfig. Die Anw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt wissen worauf zu achten ist und stehen Ihnen zur Seite. Kontaktieren Sie uns!<\/a> Wir pr\u00fcfen die Angelegenheit und regeln das f\u00fcr Sie!<\/p>\n\n\n\n

Aktualisiert am 15.01.2025<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Voraussetzung einer Straftat nach \u00a7 142 StGB ist ein Unfall im \u00f6ffentlichen Verkehrsraum. \u00d6ffentlich ist ein Verkehrsraum jedoch nur, wenn er entweder f\u00fcr jedermann ausdr\u00fccklich oder mit stillschweigender Duldung des Verf\u00fcgungsberechtigten oder aber zumindest f\u00fcr eine allgemein bestimmbare gr\u00f6\u00dfere Personengruppe zur Benutzung zugelassen und auch so benutzt wird (OLG Hamm, Beschl. v. 04.03.2008, Az. 2 Ss 33\/08; OLG K\u00f6ln, Beschl. v. 06.06.2000, Az. Ss 227\/00).<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":41197,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"9639,9315,6281,9123,9135,9599","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[1299],"tags":[1127],"class_list":["post-30247","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rechtstipps","tag-unfallflucht"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/schranke.png",897,400,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/schranke-150x150.png",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/schranke-300x134.png",300,134,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/schranke-768x342.png",768,342,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/schranke.png",897,400,false],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/schranke.png",897,400,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/schranke.png",897,400,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Voraussetzung einer Straftat nach \u00a7 142 StGB ist ein Unfall im \u00f6ffentlichen Verkehrsraum. \u00d6ffentlich ist ein Verkehrsraum jedoch nur, wenn er entweder f\u00fcr jedermann ausdr\u00fccklich oder mit stillschweigender Duldung des Verf\u00fcgungsberechtigten oder aber zumindest f\u00fcr eine allgemein bestimmbare gr\u00f6\u00dfere Personengruppe zur Benutzung zugelassen und auch so benutzt wird (OLG Hamm, Beschl. v. 04.03.2008, Az. 2…","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30247","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=30247"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30247\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":51319,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30247\/revisions\/51319"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/41197"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=30247"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=30247"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=30247"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}