{"id":31817,"date":"2022-02-28T07:00:24","date_gmt":"2022-02-28T05:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/?post_type=aktuelles&p=31817"},"modified":"2025-02-11T16:47:07","modified_gmt":"2025-02-11T15:47:07","slug":"was-bedeutet-entzug-der-fahrerlaubnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=31817","title":{"rendered":"Was bedeutet “Entziehung der Fahrerlaubnis”?"},"content":{"rendered":"\n

Eine Fahrerlaubnis kann entzogen werden, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen erwiesen hat (\u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 StVG<\/a>, \u00a7 46 Abs. 1 Satz 1 FeV<\/a>). Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen und M\u00e4ngel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze versto\u00dfen wurde und dadurch die Eignung zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist (\u00a7 46 Abs. 1 Satz 2 FeV<\/a>) s.a. OVG Schleswig, Urt. 22.07.2021, Az. 5 MB 16\/21<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Die Entziehung der Fahrerlaubnis<\/a> erfolgt dabei als Nebenfolge bei einer Verurteilung wegen Unfallflucht<\/a>, Stra\u00dfenverkehrsgef\u00e4hrdung oder Trunkenheitsfahrt. Dass diese im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeugs im \u00f6ffentlichen Verkehrsraum begangen wurde, ist keine Voraussetzung f\u00fcr die Entziehung (vgl. BGH, Beschl. v. 08.10.2019, Az. 5 StR 441\/19<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Unter bestimmten Voraussetzungen kann allerdings auch bei einer Unfallflucht vom Entziehen der Fahrerlaubnis abgesehen werden. So war es z.B. in einem Fall, bei der sich eine \u00e4ltere Frau nach einem Unfall und nach der R\u00fccksprache mit einer am Unfallort anwesenden Person, f\u00fcr eine halbe Stunde vom Unfallort entfernt hatte, um ihren Enkel wegzubringen. Da weder der verursachte Schaden als bedeutsam eingestuft werden konnte noch “das durch \u00a7 142 StGB<\/a> gesch\u00fctzte Rechtsgut, n\u00e4mlich das Interesse des Unfallgegners an einer Regulierung des Schadens” gef\u00e4hrdet war, hob das Amtsgericht Wuppertal den Beschluss zur vorl\u00e4ufigen Entziehung der Fahrerlaubnis auf (AG Wuppertal, Beschl. v. 14.04.2022, Az. 27 Gs 15\/22<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch nach kleineren Verst\u00f6\u00dfen m\u00f6glich!<\/h2>\n\n\n\n

Weitgehend unbekannt ist, dass die Fahrerlaubnis auch nach einer Vielzahl kleinerer Verst\u00f6\u00dfe entzogen werden kann. So hat z.B. das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverst\u00f6\u00dfe begeht, zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist und ihm daher die Fahrerlaubnis entzogen werden (VG Berlin,  Urt. v. 28.10.2022, Az. VG 4 K 456\/21<\/a>; oder die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet werden kann (VG Berlin, Beschl. v. 23.11.2026, Az. 11 L 432.16<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

In der Begr\u00fcndung des Urteils hat das Gericht zwar bedacht, dass die, durch die Nichterfassung im Verkehrszentralregister dem Bagatellbereich zuzurechnenden, Verkehrsordnungswidrigkeiten grunds\u00e4tzlich bei der Pr\u00fcfung der Fahreignung au\u00dfer Betracht zu bleiben haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.05.1973, Az. BVerwG VII C 12.71).<\/p>\n\n\n\n

Dem Gericht zufolge ist jedoch dann eine Ausnahme zu machen, “wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis die Rechtsordnung \u00fcber den ruhenden Verkehr nicht anerkennt; so ist ein Kraftfahrer, der offensichtlich nicht willens ist, auch blo\u00dfe Ordnungsvorschriften, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungef\u00e4hrdeten Verkehrs geschaffen sind, einzuhalten, und der solche Vorschriften hartn\u00e4ckig missachtet, wenn dies seinen pers\u00f6nlichen Interessen entspricht, zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen nicht geeignet (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.03.2007, Az. OVG 5 S 26.07; OVG L\u00fcneburg, Beschl. v. 02.12.1999, Az. 12 M 4307\/99). Dabei kommt ein solcher Ausnahmefall jedenfalls dann in Betracht, wenn \u00fcber einen l\u00e4ngeren Betrachtungszeitraum nahezu w\u00f6chentlich Verst\u00f6\u00dfe dokumentiert werden. Besonderes Gewicht gewinnen diese Verst\u00f6\u00dfe, wenn sie an einem bestimmten Ort geh\u00e4uft auftreten und der Fahrerlaubnisinhaber damit zu erkennen gibt, dass er seine pers\u00f6nlichen Interessen \u00fcber das Allgemeinwohl stellt. Bei der durchzuf\u00fchrenden Gesamtabw\u00e4gung sind ferner auch sonstige Verst\u00f6\u00dfe \u2013 auch wenn sie nach dem Punktesystem zu Eintragungen im Verkehrszentralregister gef\u00fchrt haben \u2013 in den Blick zu nehmen, da auch sie Aufschluss \u00fcber die eignungsm\u00e4ngelbegr\u00fcndende Haltung des Fahrerlaubnisinhabers geben. Bei Vorlage dieser Kriterien begr\u00fcndet allein die Anzahl an f\u00fcr sich genommenen unbedeutender Verst\u00f6\u00dfe Zweifel an der Eignung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.12.2007, Az. OVG 1 S 145.07).”<\/p>\n\n\n\n

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Was unterscheidet die Entziehung der Fahrerlaubnis vom Fahrverbot?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Anders als beim Fahrverbot<\/a> ist bei einer Entziehung des Fahrerlaubnis diese vollst\u00e4ndig weg und darf von der F\u00fchrerscheinbeh\u00f6rde auch erst nach Ablauf einer im Einzelfall zu bestimmenden Sperrfrist<\/a>, die allerdings in der Regel mindestens 6 Monate betr\u00e4gt, wiedererteilt werden.
Nach Ablauf der Sperrfrist erh\u00e4lt man nicht automatisch eine neue Fahrerlaubnis, oft sind daran weitere Voraussetzungen, z.B. eine medizinisch-psychologische Untersuchung<\/a> (\u201eIdiotentest<\/a>\u201e) gekn\u00fcpft.<\/p>\n\n\n\n

Viel gravierender ist daher, dass nach der Richtlinie L 2006\/126\/EG<\/a> des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 \u00fcber den F\u00fchrerschein ist zwar grunds\u00e4tzlich das Datum der ersten Fahrerlaubniserteilung f\u00fcr jede Klasse einzutragen. Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs M\u00fcnchen vom 10.05.2023, Az. 11 ZB 22.264<\/a>. Allerdings ist dieses Datum nur bei sp\u00e4terer Ersetzung (nach Abhandenkommen des Dokuments) oder sp\u00e4terem Umtausch (nach Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat) erneut im neu ausgestellten F\u00fchrerschein einzutragen, w\u00e4hrend bei Entziehung der Fahrerlaubnis nicht das Datum der ersten, sondern das Datum der letzten Fahrerlaubniserteilung einzutragen ist, weil andernfalls der Anschein einer ununterbrochenen und durchg\u00e4ngigen Inhaberschaft erweckt w\u00fcrde. \u00a0<\/p>\n\n\n\n

\u00a0Das Datum der ersten Fahrerlaubniserteilung ist daher ist nur im Falle der Ersetzung und des Umtauschs, nicht aber im Falle der Entziehung im neu ausgestellten F\u00fchrerschein einzutragen (so auch VG Augsburg, Beschl. v. 17.10.2014, Az. Au 7 S 14.1310<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

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Wann ist ein Absehen vom Entzug der Fahrerlaubnis m\u00f6glich?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Absehen vom Entzug der Fahrerlaubnis ist nur dann m\u00f6glich, \u201ewenn besondere Umst\u00e4nde vorliegen, die den seiner allgemeinen Natur nach schweren und gef\u00e4hrlichen Versto\u00df in einem anderen Licht erscheinen lassen als den Regelfall oder die nach der Tat die Eignung g\u00fcnstig beeinflusst haben\u201c (AG Flensburg, Urt. v. 16.12.2021, Az. 430 Ds 112 Js 16025\/21<\/a>).
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\u00dcbrigens<\/strong>: Ist die verwaltungsrechtliche Entziehung der Fahrerlaubnis ohne Rechtsgrund erfolgt, ist die Zeit des Entzuges entsprechend \u00a7 25 Abs. 6 StVG<\/a> auf ein \u2013 wegen desselben Ereignisses \u2013 verh\u00e4ngtes Fahrverbot anzurechnen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.07.2020, Az. 1 Ss-OWi 309\/20<\/a>).
Das Vorliegen von Verdachtsmomenten allein reicht f\u00fcr die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht aus. Wie das OVG Schleswig ausgef\u00fchrt hat, muss ein Eignungsgutachten, das Grundlage f\u00fcr die Entziehung einer Fahrerlaubnis sein soll, nachvollziehbar sein. Dies erfordert die Wiedergabe aller wesentlichen Befunde, die Darstellung der zur Beurteilung f\u00fchrenden Schlussfolgerungen sowie die logische Ordnung (Schl\u00fcssigkeit) des Gutachtens (Nr. 2a S\u00e4tze 1 und 2 der Anlage 4a zur Fahrerlaubnisverordnung<\/a>).
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Themenbezogene Links<\/strong>
Vorl\u00e4ufige Entziehung der Fahrerlaubnis f\u00fcr verbotene Rennen?<\/a>
Doppeltes Fahrverbot?<\/a>
 
Bildnachweis: andibreit\/pixabay  <\/small><\/small><\/p>\n\n\n\n

Aktualisiert am 18.19.2024<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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