Die Fahrstreifenbegrenzung oder durchgezogene Linie, wie es offiziell hei\u00dft, ist allgemein bekannt. Bekannt ist auch, dass eine Begrenzungslinie nicht \u2013 auch nicht teilweise – \u00fcberfahren werden darf. Weniger bekannt ist allerdings, dass eine durchgezogene Linie nicht zwingend auch ein \u00dcberholverbot bedeutet. Einem Beschluss des OLG Hamm zufolge, darf unter bestimmten Voraussetzungen jedoch auch bei Vorhandensein einer durchgezogenen Linie \u00fcberholt werden.<\/p>\n\n\n\n
Eine durchgezogene ununterbrochene Linie grenzt den f\u00fcr den Gegenverkehr bestimmten Teil der Fahrbahn ab. In der Folge darf nur rechts von ihr gefahren werden und ein \u00dcberholen<\/a> ist nur innerhalb der abgegrenzten Fahrbahnh\u00e4lfte zul\u00e4ssig. Die andere, abgegrenzte Fahrbahnh\u00e4lfte darf hierf\u00fcr nicht in Anspruch genommen werden. (OLG M\u00fcnchen, Endurteil v. 15.03.2019, Az. 10 U 2655\/18<\/a>). Da Verkehrszeichen und damit d.h. auch Fahrbahnmarkierungen (vgl. \u00a7 39 Abs. 5 S. 1 StVO<\/span><\/a>), so gestaltet sein m\u00fcssen, dass sie f\u00fcr einen Verkehrsteilnehmer mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit durch einen beil\u00e4ufigen Blick deutlich erkennbar sind, entfaltet eine durchgezogene Linie nur dann Rechtswirksamkeit, wenn sie auch mit einem beil\u00e4ufigen Blick erkennbar ist. (LG Offenburg, Urt. v. 21.09.2020, Az. 2 O 34\/19).<\/p>\n\n\n\n Da innerhalb der abgegrenzten Fahrbahnfl\u00e4che \u00fcberholt werden darf, verst\u00f6\u00dft ein \u00dcberholen, selbst wenn damit ein \u00dcberfahren der durchgezogenen Linie verbunden ist, nicht gegen das \u00dcberholverbot des \u00a7 5 StVO<\/a>, wohl aber gegen das Verbot, Fahrstreifenbegrenzungen zu \u00fcberfahren, \u00a7 41 StVO<\/a>, was mit einem Verwarngeld von 30 EUR geahndet wird. Es darf nur dann \u00fcberholt werden, wenn der vorgeschriebene Abstand zu anderen Verkehrsteilnehmern dabei nicht unterschritten wird. Bei einer engen Fahrbahn kann eine durchgezogene Linie daher als \u201efaktisches \u00dcberholverbot\u201c gewertet werden (vgl. BGH, Urt. v. 28.04.1987, Az. VI ZR 66\/86<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Auch wenn eine durchgezogene Linie als solche nicht mit einem \u00dcberholverbot gleichgesetzt werden kann, leitet die Rechtsprechung aus ihrem Vorhandensein sowohl eine Schutzfunktion f\u00fcr vorausfahrende als auch f\u00fcr entgegenkommende Verkehrsteilnehmer ab. So m\u00fcssten z.B. vorausfahrende Verkehrsteilnehmer auf engen Fahrbahnen nicht damit rechnen, dass ein nachfolgender Fahrer sich verkehrswidrig verh\u00e4lt und zum \u00dcberholen ansetzt, wenn die durchgezogene Linie hierzu \u00fcberfahren werden muss. Dies gilt insbesondere bei unklarer Verkehrslage, wenn nach allen gegebenen Umst\u00e4nden mit einem ungef\u00e4hrlichen \u00dcberholvorgang nicht gerechnet werden darf (s.a. OLG D\u00fcsseldorf, Beschl. 30.10.1995, Az. 5 Ss (OWi) 345\/95 – (OWi) 157\/95 I); Beschl. v. 30.03.1994, Az. 5 Ss (OWi) 65\/94 – (OWi) 61\/94 I). Wer in einer Kolonne, z.B. hinter einem langsam fahrenden Fahrzeug f\u00e4hrt, darf – ungeachtet des faktischen \u00dcberholverbots – daher insbesondere dann nicht zum \u00dcberholen ausscheren, wenn unklar ist, wie sich der Fahrer eines vorausfahrenden Fahrzeugs verhalten und was er als n\u00e4chsten Schritt unternehmen wird (OLG Hamm, Urt. v. 09.07.2013, Az. 9 U 191\/12<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Das einfache \u00dcberfahren der durchgezogenen Linie, d.h. der Fahrstreifenbegrenzung, wird mit 10 Euro geahndet. Kommt es zu einem Unfall, sind 35 Euro f\u00e4llig. Einen Punkt gibt es nicht.<\/p>\n\n\n\n Das Vorhandensein einer durchgezogenen Linie bedeutet f\u00fcr sich alleine noch kein \u00dcberholverbot im Rechtssinne. Dessen ungeachtet dient eine durchgezogene Linie sowohl dem Schutz des entgegenkommenden als auch des nachfolgenden Verkehrs. Wo eine durchgezogene Linie zum \u00dcberholen \u00fcberfahren werden muss, f\u00fchrt ihr Vorhandensein – nicht nur bei un\u00fcbersichtlichen Verkehrsverh\u00e4ltnissen oder beengten Stra\u00dfen zu einem faktischen \u00dcberholverbot. Wer in einer solchen Situation zum \u00dcberholen ansetzt und in einen Unfall verwickelt wird, kann wegen verkehrswidrigen \u00dcberfahrens der Fahrstreifenbegrenzung beim \u00dcberholen, \u00a7 41 StVO<\/a>, belangt werden. Haftungsrechtlich muss er sich ein entsprechendes Mitverschulden zurechnen lassen und bleibt im Zweifel auf einem Teil des Schadens sitzen. Die Fahrstreifenbegrenzung oder durchgezogene Linie, wie es offiziell hei\u00dft, ist allgemein bekannt. Bekannt ist auch, dass eine Begrenzungslinie nicht \u2013 auch nicht teilweise – \u00fcberfahren werden darf. Weniger bekannt ist allerdings, dass eine durchgezogene Linie nicht zwingend auch ein \u00dcberholverbot bedeutet. Einem Beschluss des OLG Hamm zufolge, darf unter bestimmten Voraussetzungen jedoch auch bei Vorhandensein einer durchgezogenen Linie \u00fcberholt werden.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":41092,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"32401,9557,7379,6977,28869,10199","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26],"tags":[343],"class_list":["post-32107","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","tag-ueberholmanoever"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/road-gdb5a44553_1280.jpg",1280,840,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/road-gdb5a44553_1280-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/road-gdb5a44553_1280-300x197.jpg",300,197,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/road-gdb5a44553_1280-768x504.jpg",768,504,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/road-gdb5a44553_1280-1024x672.jpg",1024,672,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/road-gdb5a44553_1280.jpg",1280,840,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/road-gdb5a44553_1280.jpg",1280,840,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Die Fahrstreifenbegrenzung oder durchgezogene Linie, wie es offiziell hei\u00dft, ist allgemein bekannt. 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Fazit und Zusammenfassung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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