{"id":32559,"date":"2022-03-21T13:07:57","date_gmt":"2022-03-21T11:07:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/?post_type=aktuelles&p=32559"},"modified":"2022-10-19T15:02:01","modified_gmt":"2022-10-19T15:02:01","slug":"gelten-verkehrszeichen-fuer-alle-spuren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=32559","title":{"rendered":"F\u00fcr welche Spur gelten Verkehrszeichen ?"},"content":{"rendered":"\n

Was war passiert?<\/strong>
Als ein Autofahrer im Oktober 2020 die A 59 in Duisburg befuhr, wurde sein Fahrzeug pl\u00f6tzlich von einem Laserstrahl aus einem Lasermessger\u00e4t getroffen. Kurze Zeit sp\u00e4ter erhielt er einen Bu\u00dfgeldbescheid, in dem ihm die \u00dcberschreitung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 km\/h au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften um 58 km\/h vorgeworfen wurde.<\/p>\n\n\n\n

Gelten rechts aufgestellte Verkehrszeichen f\u00fcr alle Fahrbahnen einer Autobahn?<\/strong>
Zu Begr\u00fcndung hie\u00df es, der Betroffene sei dort, wo an der rechten Seite der Autobahn ein \u2013 ordnungsgem\u00e4\u00df angebrachtes \u2013 Schild die Geschwindigkeit auf 80 km\/h begrenzte, mit 138 km\/h gefahren. Der erfolglose Widerspruch des Betroffenen besch\u00e4ftigte zun\u00e4chst das Amts- und sp\u00e4ter das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf. Dass er auch hier keinen Erfolg hatte, d\u00fcrfte auch ma\u00dfgeblich auf die Einlassung zur\u00fcckzuf\u00fchren gewesen sein, er habe das Schild zwar gesehen, sei aber davon ausgegangen, dass dieses nur f\u00fcr die Neben- nicht aber auch f\u00fcr die Hauptfahrbahnen gegolten habe.<\/p>\n\n\n\n

Das OLG D\u00fcsseldorf schafft Klarheit<\/strong>!
Das OLG stelle in seiner Entscheidung klar, dass Verkehrszeichen als Schilder regelm\u00e4\u00dfig rechts neben der Fahrbahn stehen w\u00fcrden (\u00a7 39 Abs. 2 Satz 3 StVO<\/a>). Sollten sie nur f\u00fcr einzelne markierte Fahrstreifen gelten, seien sie in der Regel \u00fcber diesen angebracht (\u00a7 39 Abs. 2 Satz 4 StVO<\/a>). Rechts aufgestellte Verkehrszeichens w\u00fcrden daher alle Fahrstreifen im Bereich einer – quer zur gesamten Fahrbahn verlaufenden Linie \u2013 erfassen. Dies gelte auch auf einer Autobahn, \u201edie in H\u00f6he des von dem Fahrzeugf\u00fchrer lediglich rechts wahrgenommenen Schildes aus zwei durchgehenden Fahrstreifen sowie einem kombinierten Einf\u00e4delungs- und Ausf\u00e4delungsstreifen besteht.\u201c<\/em>
<\/p>\n\n\n\n

Welche Folgen hatte das f\u00fcr den Betroffenen?<\/strong>
Der Betroffene hatte in seiner Einlassung angegeben, das rechts aufgestellte Zeichen 274 (80 km\/h) zwar optisch richtig wahrgenommen aber falsch interpretiert zu haben. Das Gericht schloss daher einen Tatbestandsirrtum aus  (\u00a7 11 Abs. 1 OWiG<\/a>). In der unzutreffenden Wertung des Betroffenen sah es lediglich einen unbeachtlichen Verbotsirrtum im Sinne des \u00a7 11 Abs. 2 OWiG<\/a>, der den Vorsatz – und damit auch die M\u00f6glichkeit der Verdopplung der Geldbu\u00dfe – nicht entfallen l\u00e4sst.
Zum Nachteil f\u00fcr den Betroffenen wertete das Gericht dessen auch noch als abwegig und stifte die Fehlinterpretation des Regelungsbereiches als vermeidbar ein. W\u00f6rtlich hei\u00dft es in dem Urteil: \u201eEine irref\u00fchrende H\u00e4ufung von Verkehrszeichen lag nicht vor. Die Erw\u00e4gung des Betroffenen, das Zeichen 274 h\u00e4tte unmittelbar rechts neben den beiden durchgehenden Fahrbahnen stehen m\u00fcssen, um f\u00fcr diese Wirkung zu entfalten, erscheint abwegig. Denn an dieser Schnittstelle, an der die rechte durchgehende Fahrbahn und die Nebenfahrbahn nur durch Bodenmarkierungen abgegrenzt werden, h\u00e4tte das Schild auf der befahrbaren Fl\u00e4che ein lebensgef\u00e4hrliches Verkehrshindernis f\u00fcr die Fahrer dargestellt, die den Spurwechsel von oder zu dem kombinierten Einf\u00e4delungs- und Ausf\u00e4delungsstreifen vollziehen. Verkehrszeichen d\u00fcrfen nicht innerhalb der Fahrbahn aufgestellt werden. Diese aus Gr\u00fcnden der Verkehrssicherheit selbstverst\u00e4ndliche Anforderung findet sich in der VwV-StVO<\/a> zudem ausdr\u00fccklich unter Rdn. 43 zu den \u00a7\u00a7 39 bis 43.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong>
Wer sich einem Bu\u00dfgeldbescheid gegen\u00fcbersieht sollte zun\u00e4chst Ruhe bewahren und nicht selber wild darauf los argumentieren. Abh\u00e4ngig von der Schwere des Vorwurfs, sowie insbesondere dann, wenn hohe Geldbu\u00dfen, Punkte oder Fahrverbote drohen, macht die Einschaltung eines Verteidigers Sinn. Abgesehen davon, geh\u00f6rt die Wahrnehmung der Rechte Betroffener zu seinem Alltagsgesch\u00e4ft. Er kennt die Spruchpraxis des zust\u00e4ndigen Gerichts und wei\u00df daher um die beste Vorgehensweise. Zudem sieht er die Sache weniger emotional als ein Betroffener. Mit diesem kann er dann die beste Verteidigungsstrategie erarbeiten und ungl\u00fccklicher Einlassungen vermeiden. Dies \u00e4ndert zwar nichts an der Wahrheitspflicht \u2013 aber selber belasten muss sich niemand. Sollten Sie daher von einem Bu\u00dfgeldbescheid betroffen sein, sprechen Sie mit uns, damit wir die geeignete Strategie erarbeiten und die Folgen entweder mildern oder ganz abwenden k\u00f6nnen. Wir regeln das f\u00fcr Sie!<\/p>\n\n\n\n

Themenbezogene Links<\/strong>
Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf, Beschl. v. 14.03.2022<\/a>, Az. 2 RBs 31\/22<\/a>
Bu\u00dfgeld<\/a>
Bu\u00dfgeldbescheid<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Verkehrszeichen stehen regelm\u00e4\u00dfig rechts neben der Fahrbahn (\u00a7\u00a039 Abs.\u00a02 Satz\u00a03 StVO). Wenn sie nur f\u00fcr einzelne markierte Fahrstreifen gelten sollen, sind sie in der Regel \u00fcber diesen angebracht (\u00a7\u00a039 Abs.\u00a02 Satz\u00a04 StVO). Rechts aufgestellte Verkehrszeichens erfassen daher alle Fahrstreifen im Bereich einer – quer zur gesamten Fahrbahn verlaufenden – Linie. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":40955,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"Verkehrszeichen stehen regelm\u00e4\u00dfig rechts neben der Fahrbahn (\u00a7\u00a039 Abs.\u00a02 Satz\u00a03 StVO). Wenn sie nur f\u00fcr einzelne markierte Fahrstreifen gelten sollen, sind sie in der Regel \u00fcber diesen angebracht (\u00a7\u00a039 Abs.\u00a02 Satz\u00a04 StVO). Rechts aufgestellte Verkehrszeichens erfassen daher alle Fahrstreifen im Bereich einer - quer zur gesamten Fahrbahn verlaufenden - Linie. ","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"35999,40727,9461,9783,7655,8733","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26],"tags":[],"class_list":["post-32559","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/DSC07493-1-scaled.jpg",2560,1111,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/DSC07493-1-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/DSC07493-1-300x130.jpg",300,130,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/DSC07493-1-768x333.jpg",768,333,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/DSC07493-1-1024x444.jpg",1024,444,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/DSC07493-1-1536x667.jpg",1536,667,true],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/DSC07493-1-2048x889.jpg",2048,889,true]},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Verkehrszeichen stehen regelm\u00e4\u00dfig rechts neben der Fahrbahn (\u00a7\u00a039 Abs.\u00a02 Satz\u00a03 StVO). Wenn sie nur f\u00fcr einzelne markierte Fahrstreifen gelten sollen, sind sie in der Regel \u00fcber diesen angebracht (\u00a7\u00a039 Abs.\u00a02 Satz\u00a04 StVO). Rechts aufgestellte Verkehrszeichens erfassen daher alle Fahrstreifen im Bereich einer - quer zur gesamten Fahrbahn verlaufenden - Linie.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32559","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=32559"}],"version-history":[{"count":20,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32559\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":40982,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/32559\/revisions\/40982"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/40955"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=32559"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=32559"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=32559"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}