{"id":33763,"date":"2022-04-28T15:38:45","date_gmt":"2022-04-28T13:38:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/?post_type=aktuelles&p=33763"},"modified":"2026-04-29T19:53:05","modified_gmt":"2026-04-29T17:53:05","slug":"darf-man-altautos-auf-dem-eigenen-grundstueck-lagern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=33763","title":{"rendered":"Darf man Altautos auf dem eigenen Grundst\u00fcck lagern?"},"content":{"rendered":"\n

Wer sich ein Fahrzeug als Teilespender kauft, sollte es allerdings an einem geeigneten Ort und nicht unter freiem Himmel abstellen. Ansonsten drohen Probleme, wie ein Beschluss des BayObLG vom  27.01.2022 (Az. 202 ObOWi 80\/22<\/a>) eindr\u00fccklich belegt.<\/p>\n\n\n\n

Der Sachverhalt: Teiletr\u00e4ger unter freiem Himmel<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Der Eigent\u00fcmer eines Youngtimers hatte sich einen Teiletr\u00e4ger gekauft und ihn ungesch\u00fctzt unter freiem Der Eigent\u00fcmer eines Youngtimers hatte sich einen Teiletr\u00e4ger gekauft und diesen ungesch\u00fctzt unter freiem Himmel abgestellt. Als die Polizei auf das Fahrzeug aufmerksam wurde, war es nicht nur mit gr\u00fcnem Bewuchs bedeckt, sondern auch gro\u00dffl\u00e4chig durchgerostet. Zudem fehlten bereits die vordere Sto\u00dfstange, das Herstelleremblem, das Lenkrad sowie die Verkleidung der rechten T\u00fcr. Eine wirtschaftlich vertretbare Restauration des Fahrzeugs war ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Das Amtsgericht: Geldbu\u00dfe von 500 Euro<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Der Betroffene erhielt einen Bu\u00dfgeldbescheid wegen unzul\u00e4ssiger Ablagerung oder Behandlung eines Altfahrzeugs au\u00dferhalb einer daf\u00fcr zugelassenen Anlage. Nach erfolglosem Einspruch verurteilte ihn das Amtsgericht wegen vors\u00e4tzlichen Behandelns von Abf\u00e4llen au\u00dferhalb einer daf\u00fcr vorgesehenen Abfallbeseitigungsanlage gem\u00e4\u00df \u00a7 69 Abs. 1 Nr. 2<\/a> i.V.m. \u00a7 28 Abs. 1 Satz 1 KrWG<\/a> (Kreislaufwirtschaftsgesetz) zu einer Geldbu\u00dfe von 500 \u20ac. Auf seine Rechtsbeschwerde hin, hob das OLG das Urteil auf und verwies die Sache an das Amtsgericht zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Altfahrzeuge k\u00f6nnen Abfall sein!<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ungeachtet der Zur\u00fcckverweisung war waren beide Gerichte zu dem Ergebnis gekommen, dass das das (inzwischen verschrottete) Fahrzeug als Abfall im Sinne des \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG<\/a> einzustufen sei.  Ausschlaggebend f\u00fcr das Vorliegen der Voraussetzungen des objektiven Abfallbegriffs nach \u00a7 3 Abs. 4 KrWG<\/a> war dabei, dass – entgegen den Einlassungen des Eigent\u00fcmers – eine wirtschaftlich vertretbare Wiederherstellung des Fahrzeugs zustandsbedingt ausgeschlossen war.<\/p>\n\n\n\n

Was sind Abf\u00e4lle?<\/h3>\n\n\n\n

\u201eAbf\u00e4lle sind gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG<\/a> Gegenst\u00e4nde, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Nach \u00a7 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrWG<\/a> ist ein Wille zur Entledigung hinsichtlich solcher Stoffe oder Gegenst\u00e4nde anzunehmen, deren urspr\u00fcngliche Zweckbestimmung entf\u00e4llt oder aufgegeben wird, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt. F\u00fcr die Beurteilung der Zweckbestimmung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 3 Satz 2 KrWG<\/a> die Auffassung des Erzeugers oder Besitzers unter Ber\u00fccksichtigung der Verkehrsanschauung zugrunde zu legen.”<\/em> VG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 15.02.2022, Az. 17 K 8415\/19<\/a><\/p>\n\n\n\n

BayObLG: Gef\u00e4hrdungslage durch Umweltrisiko<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Zudem kam das OLG zu dem Ergebnis, dass der Zustand des Fahrzeugs mit einer Gef\u00e4hrdungslage im Sinne von \u00a7 3 Abs. 4 KrWG<\/a> verbunden war, die das Risiko des Auslaufens umweltgef\u00e4hrdender Fl\u00fcssigkeiten nicht nur als eine theoretische, fernliegende M\u00f6glichkeit erscheinen lie\u00df. <\/p>\n\n\n\n

Erfahrungsgem\u00e4\u00df bestehe diese Gefahr insbesondere bei Autowracks, die unter freiem Himmel ungesch\u00fctzt den Witterungseinfl\u00fcssen ausgesetzt sind (vgl. OVG L\u00fcneburg, Beschl. v. 03.06.2010 – 7 LA 36\/09<\/a>; OVG Koblenz, Beschl. v. 24.08.2009 \u2013 8 A 10623\/09<\/a>). <\/p>\n\n\n\n

An der Notwendigkeit der Beseitigung des Fahrzeugs bestanden von daher keine Zweifel. Erg\u00e4nzend sei angemerkt, dass auch Beeintr\u00e4chtigung des Landschaftsbildes durch eine Vielzahl an Schrottfahrzeugen Anlass zur Entfernung derselben geben kann (Bayerisches BayObLG, Beschl. v. 07.01.1997, Az. 4St RR 226\/96).<\/p>\n\n\n\n

Ist der Ausbau von Ersatzteilen eine Abfallbehandlung?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ebenfalls zu kl\u00e4ren war, ob das Ausschlachten eines als Abfall im Sinne des \u00a7 28 Abs. 1 Satz 1 KrWG<\/a> eingestuften Schrottfahrzeugs als \u201eAbfallbehandlung\u201c, d.h. als Ver\u00e4nderung des Abfalls einzustufen sei, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abfallbeseitigung steht. Angesichts der bejahenden Rechtsprechung zum Ausschlachten durch Ausbau von Ersatzteilen (vgl. OVG Schleswig Holstein, Beschl. v. 28.08.2024, Az. 5 LA 26\/23<\/a>; BayObLG, Beschl. v. 17.04.1998, Az. 3 ObOWi 43\/98), fiel die Beantwortung dieser Frage leicht.
Offen – und der erneuten Kl\u00e4rung durch das Amtsgericht vorbehalten – blieb dagegen die Frage, ob der Betroffene das Fahrzeug bereits in teildemontiertem Zustand erworben oder ob er die Demontagen, d.h. die \u201eBehandlung\u201c des als Abfall im Sinne des \u00a7 28 Abs. 1 Satz 1 KrWG<\/a> eingestuften Schrottfahrzeugs, selbst vorgenommen hatte.<\/p>\n\n\n\n

Der Tatbestand des \u201eLagerns\u201c war erf\u00fcllt<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Daran, dass das Fahrzeug gelagert, d.h. mit dem Ziel sp\u00e4terer Verwertung, Wiederverwertung oder sonstiger Beseitigung aufbewahrt worden war, bestanden hingegen keine Zweifel (s.a. BayObLG, Beschl. v. 14.07.1993 \u2013 3 ObOWi 57\/93).<\/p>\n\n\n\n

Die Verj\u00e4hrung war problematisch!<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Den Feststellungen des Urteils Amtsgerichts war lediglich zu entnehmen, dass der Betroffene das Fahrzeug \u201evor ca. 4 Jahren\u201c erworben. Dies konnte jedoch nicht beantworten, ob die 3-j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist, gem. \u00a7 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG<\/a>, im Zeitpunkt der ersten Unterbrechungshandlung durch die Vernehmung des Betroffenen am 14.11.2020 (\u00a7 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG<\/a>) nicht bereits abgelaufen war. <\/p>\n\n\n\n

Denn da es sich bei dem Lagern von Abf\u00e4llen nicht um ein Dauerdelikt handelt, beginnt die Verj\u00e4hrung gem\u00e4\u00df \u00a7 31 Abs. 3 Satz 1 OWiG<\/a> mit Beendigung der Tat. Und diese tritt ein, sobald die Tathandlung des Lagerns vorgenommen wurde.  Auch diese Frage blieb daher der erneuten Behandlung durch das Amtsgericht vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil wurde aufgehoben!<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Angesichts des aufgezeigten Mangels des Urteils muss das Amtsgericht erneut verhandeln und kl\u00e4ren, ob und gegebenenfalls zu welchen Zeitpunkten der Betroffene Teile aus dem Altfahrzeug ausgebaut, d.h. das als Abfall einzustufende Fahrzeug einer Behandlung im Sinne des \u00a7 28 Abs. 1 Satz 1 KrWG<\/a> unterzogen hat. Sollte dies nicht nachzuweisen sein, sind Feststellungen dazu erforderlich, wann das Altfahrzeug auf dem Grundst\u00fcck abgestellt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Aktuelle Rechtsprechung: OVG Magdeburg, Beschluss vom 23.02.2026, Az. 2 L 134\/25.Z<\/a><\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Auch hier ging es im Kern um die Frage, unter welchen Umst\u00e4nden ein stark besch\u00e4digtes, nicht mehr fahrbereites Fahrzeug als Abfall im Sinne des \u00a7 3 Abs. 1 KrWG<\/a> einzustufen ist. Die Beh\u00f6rde stufte die Fahrzeuge als Abfall ein und erlie\u00df entsprechende Entsorgungsanordnungen. Der Kl\u00e4ger wandte ein, das betroffene Fahrzeug sei reparaturf\u00e4hig und zur Wiederverwendung bestimmt.<\/p>\n\n\n\n

Das OVG Magdeburg stellte – wie die g\u00e4ngige Rechtsprechung – darauf ab, ob der Besitzer das Fahrzeug tats\u00e4chlich nicht mehr nutzen k\u00f6nne oder wolle und ob objektiv ein Entledigungswille vorliege. Dabei sei nicht die subjektive Behauptung des Halters ma\u00dfgeblich, sondern der objektive Zustand des Fahrzeugs.<\/p>\n\n\n\n

Unter diesen Kriterien sind Fahrzeuge als Abfall im Sinne des \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 KrWG<\/a> zu qualifizieren, wenn sie ihre urspr\u00fcngliche Zweckbestimmung als Fortbewegungsmittel verloren haben. Ein Indiz hierf\u00fcr kann sein, dass das Fahrzeug nicht gegen Witterungseinfl\u00fcsse gesch\u00fctzt ist und ungehindert verrottet (VG Schleswig, Beschl. v. 15.08.2025, Az. 6 B 18\/25; VG Augsburg, Beschl. v. 01.03.2021, Az. Au 9 S 20.2585). <\/p>\n\n\n\n

Ein weiterer wesentlicher Aspekt: Ein Fahrzeug kann bereits wegen Gefahrstoffaustritten (\u00d6l, Kraftstoff, Bremsfl\u00fcssigkeit) als Abfall gelten. Das OVG folgt damit der Linie des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH, Rs. C\u2011129\/96 \u201eInter-Environnement Wallonie”<\/a>), demzufolge Umweltgefahren ein starkes Indiz f\u00fcr die Abfalleigenschaft darstellen (OVG L\u00fcneburg, Beschl. v. 03.06.2010, Az. 7 LA 36\/09; OVG Koblenz, Beschl. v. 24.08.2009, Az. 8 A 10623\/09).<\/p>\n\n\n\n

Was den Entledigungswillen betrifft, kn\u00fcpft das OVG Magdeburg dabei an die gefestigte Rechtsprechung des EuGH und des BVerwG an. Ein Entledigungswille wird angenommen, wenn:<\/p>\n\n\n\n