{"id":33951,"date":"2022-05-04T09:26:41","date_gmt":"2022-05-04T07:26:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/?post_type=aktuelles&p=33951"},"modified":"2025-05-20T12:40:17","modified_gmt":"2025-05-20T10:40:17","slug":"beiderseitige-fahrbahnverengung-wer-hat-vorfahrt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=33951","title":{"rendered":"Beiderseitige Fahrbahnverengung! Wer hat Vorfahrt?"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesgerichtshof hatte im M\u00e4rz 2022 dar\u00fcber zu entscheiden, ob und welche R\u00fccksichtnahmepflichten bei einer beiderseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu \u00a7 40 Abs. 6 und 7 StVO<\/a>) gelten.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n

Ein PKW und ein Lkw begegneten sich<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Pkw und ein Lkw fuhren auf einer Stra\u00dfe mit zwei Fahrspuren in jede Fahrtrichtung nebeneinander. Zun\u00e4chst ging auch alles gut und es sah nicht so aus, als w\u00fcrde sich das \u00e4ndern. Allerdings verengte sich die Fahrbahn kurz nach einer Ampel, worauf auch ein entsprechendes Schild hinwies. Als der Fahrer des links fahrenden Lkws auf den rechten Fahrstreifen wechseln wollte, \u00fcbersah er den neben ihm fahrenden Pkw. Es kam zu einem Unfall, bei dem beide Fahrzeuge besch\u00e4digt wurden. <\/p>\n\n\n\n

Nachdem der Versicherer des Lkws den Schaden am Pkw auf Grundlage einer Haftungsquote von 50:50 reguliert hatte und zu keiner weiteren Zahlung bereit war, erhob die Halterin des Pkw Klage. Diese f\u00fchrte jedoch nicht zum Erfolg, sondern endete mit einer Niederlage sowohl vor dem Amts- als auch vor dem Landgericht. Am Ende landete die Sache beim Bundesgerichtshof.<\/p>\n\n\n\n

Kein \u00fcberwiegendes Verschulden des LKW-Fahrers!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Auch der Bundesgerichtshof konnte kein \u00fcberwiegendes Verschulden des LKW-Fahrers erkennen. Das Landgericht habe zutreffend angenommen, \u201edass bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (<\/em>Gefahrenzeichen 120<\/em><\/a>) allein das Gebot der wechselseitigen R\u00fccksichtnahme <\/em>(\u00a7 1 StVO<\/em><\/a>) gilt und sich auch bei zwei gleichauf in die Engstelle fahrenden Fahrzeugen kein regelhafter Vortritt des rechts fahrenden Fahrzeugs ergibt\u201c. <\/em><\/p>\n\n\n\n


Begr\u00fcndet hat er dies damit, dass bei einer Fahrbahnverengung mit dem Zeichen 120<\/a> zwei Fahrstreifen zu einem zusammengef\u00fchrt werden und nicht einer endet, w\u00e4hrend der andere weitergef\u00fchrt wird (Zeichen 121<\/a>; “Einseitig verengte Fahrbahn\u201c).\u00a0 Bei einseitigen Fahrbahnverengung, bei der der linke Fahrstreifen endet, ist der F\u00fchrer des dort fahrenden Fahrzeugs zu entsprechender R\u00fccksichtnahme verpflichtet und muss dem \u2013 auf dem durchgehenden rechten Fahrtreifen fahrenden Fahrzeug Vorrang einr\u00e4umen.
Werden dagegen beide Fahrstreifen zu einem zusammengef\u00fchrt, hat keines der Fahrzeuge Vorrang und die Fahrzeugf\u00fchrer sind gehalten \u201esich unter gegenseitiger R\u00fccksichtnahme dar\u00fcber zu verst\u00e4ndigen, wer als erster in die Engstelle einfahren darf.\u201c <\/em><\/p>\n\n\n\n

Das Rechtsfahrgebot ist nicht in Stein gemei\u00dfelt!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Auch wenn von zwei Fahrbahnen grunds\u00e4tzlich die rechte zu benutzen (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 StVO<\/a>) und dort m\u00f6glichst weit rechts zu fahren ist (\u00a7 2 Abs. 2 StVO<\/a>), bedeutet dies kein automatisches Vorfahrtsrecht. Dem BGH zufolge, ist das Rechtsfahrgebot \u201eunter den Voraussetzungen des \u00a7 7 Abs. 1 und 3 StVO<\/a> aufgehoben, so dass sich auch der auf dem linken Fahrstreifen der Engstelle n\u00e4hernde Verkehrsteilnehmer grunds\u00e4tzlich verkehrsgerecht verh\u00e4lt. Die Situation einer Kreuzung oder Einm\u00fcndung, in der die Vorfahrt hat, wer von rechts kommt (\u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 StVO<\/a>), ist nicht vergleichbar.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Insbesondere bei unklarer oder un\u00fcbersichtlicher Verkehrslage ist es nicht sinnvoll, auf seinem vermeintlichen Recht zu bestehen. Wenn es in einer solchen Situation zu einem Unfall kommt, ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die Gerichte von einem Mitverschulden ausgehen und der gegnerische Versicherer nur einen Teil des Schadens ersetzt. Ob eine solche Situation tats\u00e4chlich vorgelegen hat und eine Minderung des Schadensersatzes gerechtfertigt ist, l\u00e4sst sich oftmals jedoch nur gerichtlich kl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Kontaktieren Sie uns!<\/a> Voigt regelt!<\/a> <\/p>\n\n\n\n

Urteil des BGH vom 08.03.2022 – VI ZR 47\/21<\/a><\/p>\n\n\n\n

FAQ<\/strong><\/h2>\n\n\n
\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/path><\/svg>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\tWas sind die wichtigsten Aspekte der Entscheidung?<\/strong><\/span><\/div>

– Bei einer beiderseitigen Fahrbahnverengung (Zeichen 120 StVO<\/a>) gilt keine automatische Vorfahrt.
– Wo sich zwei Fahrstreifen zu einem verengen, hat keiner der beiden Verkehrsteilnehmer Vorrang.

– Bei einer einseitigen Verengung (zum Beispiel endet der linke Fahrstreifen, (vgl. Zeichen 121 StVO<\/a>), muss das betroffene Fahrzeug R\u00fccksicht nehmen. Nur in dieser Situation entsteht ein Vorrang des auf dem durchgehenden Fahrstreifen fahrenden Fahrzeugs.

– \u00a7 7 Abs. 5 StVO<\/a> legt demjenigen, der den Fahrstreifen wechselt oder ihn auch nur teilweise verl\u00e4sst, ein H\u00f6chstma\u00df an Sorgfaltspflichten auf. Danach ist nicht nur jedes behindernde oder gef\u00e4hrdende Wechseln untersagt, sondern jedes, bei dem eine Gef\u00e4hrdung anderer nicht ausgeschlossen ist: \u00c4u\u00dferste Sorgfalt setzt danach ausreichende R\u00fcckschau, bei mehreren gleichgerichteten Fahrstreifen \u00fcberall dorthin, wo eine Gef\u00e4hrdung eintreten k\u00f6nnte und rechtzeitige deutliche Ank\u00fcndigung durch Blinker voraus (s.a. Landgericht Essen, Urt. v. 24.09.2024, Az. 13 S 41\/24<\/a>).<\/p><\/div><\/div><\/div>\n\n\n

Aktualisiert am 20.05.2025<\/p>\n\n\n\n

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\u201eunter den Voraussetzungen des \u00a7 7 Abs. 1 und 3 StVO aufgehoben, so dass sich auch der auf dem linken Fahrstreifen der Engstelle n\u00e4hernde Verkehrsteilnehmer grunds\u00e4tzlich verkehrsgerecht verh\u00e4lt. Die Situation einer Kreuzung oder Einm\u00fcndung, in der die Vorfahrt hat, wer von rechts kommt (\u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 StVO), ist nicht vergleichbar.\u201c<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":40683,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"Beiderseitige Fahrbahnverengung: Die R\u00fccksichtnahme z\u00e4hlt!","_seopress_titles_desc":"Erfahren Sie, warum bei beidseitiger Fahrbahnverengung das Gebot der gegenseitigen R\u00fccksichtnahme z\u00e4hlt und kein regelhafter Vortritt besteht.","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"50265,9131,9863,7355,9641,10251","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[1321],"tags":[404],"class_list":["post-33951","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-verkehr-recht","tag-verkehr-recht"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/bus-1-1.jpg",925,410,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/bus-1-1-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/bus-1-1-300x133.jpg",300,133,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/bus-1-1-768x340.jpg",768,340,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/bus-1-1.jpg",925,410,false],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/bus-1-1.jpg",925,410,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/bus-1-1.jpg",925,410,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"\u201eunter den Voraussetzungen des \u00a7 7 Abs. 1 und 3 StVO aufgehoben, so dass sich auch der auf dem linken Fahrstreifen der Engstelle n\u00e4hernde Verkehrsteilnehmer grunds\u00e4tzlich verkehrsgerecht verh\u00e4lt. Die Situation einer Kreuzung oder Einm\u00fcndung, in der die Vorfahrt hat, wer von rechts kommt (\u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 StVO), ist nicht vergleichbar.\u201c","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/33951","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=33951"}],"version-history":[{"count":17,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/33951\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53152,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/33951\/revisions\/53152"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/40683"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=33951"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=33951"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=33951"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}