{"id":34115,"date":"2022-05-11T14:54:00","date_gmt":"2022-05-11T12:54:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/?post_type=aktuelles&p=34115"},"modified":"2025-09-24T16:04:33","modified_gmt":"2025-09-24T14:04:33","slug":"absehen-von-fahrverbot-bei-besonderer-haerte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=34115","title":{"rendered":"Kein Fahrverbot bei besonderer H\u00e4rte!"},"content":{"rendered":"\n

Einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26.04.2022, Az. 3 Ss-OWi 415\/22<\/a> zufolge, kann indes von der Verh\u00e4ngung eines Fahrverbots indes abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr eine au\u00dfergew\u00f6hnliche H\u00e4rte vorliegen. Bei der Entscheidungsfindung m\u00fcssen allerdings s\u00e4mtliche konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalles in objektiver und subjektiver Hinsicht in der Entscheidung ber\u00fccksichtigt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.03.1996, Az. 2 BvR 616\/91<\/a>). Fahrverbotsfeindliche Umst\u00e4nde hat indes der Betroffene vorzutragen. Eine “Aufkl\u00e4rungspflicht von Amts wegen” besteht nicht (KG Berlin, Beschl. v. 27.02.2023, Az. 3 ORbs 31\/23, 3 ORbs 31\/23 – 122 Ss 16\/23<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Geldbu\u00dfe oder Fahrverbot<\/strong>?<\/h2>\n\n\n\n

Der Betroffene \u00fcberschritt die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit auf der A 3 im April 2021 um mindestens 43 km\/h. Gegen ihn wurde deshalb im Mai 2021 nach der damals g\u00fcltigen Bu\u00dfgeldkatalogverordnung eine Geldbu\u00dfe von 160 \u20ac und ein Fahrverbot von einem Monat verh\u00e4ngt. <\/p>\n\n\n\n

Auf seinen Einspruch hin setzte das Amtsgericht Wiesbaden mit Urteil vom November 2021 die Geldbu\u00dfe auf 320 \u20ac fest und hob das Fahrverbot auf. Der Betroffene hatte u.a. darauf hingewiesen, seit dem 01.10.2021 als Berufskraftfahrer zu arbeiten und sich noch in der Probezeit zu befinden. Ihm k\u00f6nne deshalb ohne Begr\u00fcndung gek\u00fcndigt werden. Dies sei zu bef\u00fcrchten, wenn ein Fahrverbot festgesetzt werde. Das Amtsgericht sah deshalb das Fahrverbot als besondere H\u00e4rte an. <\/p>\n\n\n\n

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden sah die Sache anders und legte form- und fristgerecht Rechtsbeschwerde gegen die Nichtanordnung eines Fahrverbots ein. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main trat der Rechtsbeschwerde bei.<\/p>\n\n\n\n

Urteilsgr\u00fcnde m\u00fcssen nachvollziehbar und verst\u00e4ndlich sein!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das OLG hatte zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die getroffenen Urteilsfeststellungen eine tragf\u00e4hige Grundlage f\u00fcr die sachliche Rechtsanwendung bilden. Dabei kam es insbesondere darauf an, ob die Feststellungen l\u00fcckenhaft, widerspr\u00fcchlich oder auf andere Weise unklar waren und ob das Urteil deswegen aufgehoben werden musste. Wie das OLG ausf\u00fchrte, “m\u00fcssen die Urteilsgr\u00fcnde erkennen lassen, dass die Beweisw\u00fcrdigung auf einer tragf\u00e4higen, verstandesm\u00e4\u00dfig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als blo\u00dfe Vermutung erweist. Das Urteil muss deshalb in der Regel auch erkennen lassen, auf welche Tatsachen das Gericht seine \u00dcberzeugung gest\u00fctzt hat, wie sich der Betroffene eingelassen hat und ob das Gericht dieser Einlassung des Betroffenen aus welchen Gr\u00fcnden folgt oder als widerlegt ansieht.”<\/em><\/p>\n\n\n\n

Absehen vom Fahrverbot erfordert eine besondere H\u00e4rte!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Den Ausf\u00fchrungen des Amtsgerichts zufolge, beruhe das ausnahmsweise Absehen vom Fahrverbot insbesondere auf der beruflichen T\u00e4tigkeit des Betroffenen und der in diesem Zusammenhang bestehenden Probezeit. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Einstufung als besondere H\u00e4rte f\u00fcr den Betroffenen sei dabei, dass dieser in der laufenden Probezeit ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung des Arbeitgebers und ohne wesentliche H\u00fcrden entlassen werden und in der Probezeit in der Regel kein Urlaub genommen werden k\u00f6nne.
Dem OLG gen\u00fcgte dies nicht. Es kam zu dem Ergebnis, dass die Urteilsfeststellungen \u00fcber den einen H\u00e4rtefall begr\u00fcndenden Arbeitsplatzverlust ausschlie\u00dflich auf den Angaben des Betroffenen beruhten. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob eine K\u00fcndigung durch den Arbeitgeber tats\u00e4chlich konkret zu bef\u00fcrchten sei, konnte es nicht erkennen. Der Richter am Amtsgericht h\u00e4tte darlegen m\u00fcssen, weshalb er diese Angaben f\u00fcr glaubhaft erachtet hatte, “um Missbrauch auszuschlie\u00dfen und dem Rechtsbeschwerdegericht eine Entscheidung auf fundierter Tatsachengrundlage zu erm\u00f6glichen (OLG Bamberg, Beschl. v. 22.01.2009, Az. 2 Ss OWi 5\/09<\/a>; OLG Hamm, Beschl. v. 03.03.2022, Az. 5 RBs 48\/22<\/a>). Die Aufkl\u00e4rungspflicht des Tatrichters bestimmt sich dabei nach \u00a7 77 Abs. 1 OWiG<\/a>. Dementsprechend darf sich die Begr\u00fcndung im Urteil nicht in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen ersch\u00f6pfen.”<\/em><\/p>\n\n\n\n

Voreintragungen haben keine entlastende Wirkung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eintragungen im Fahreignungsregister, die zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach \u00a7 4 Abs. 5 StVG<\/a> f\u00fchren k\u00f6nnen, geh\u00f6ren nicht zu den Sanktionen, die das Gesetz als Folge der Begehung einer Ordnungswidrigkeit vorsieht. Sie sind daher grunds\u00e4tzlich kein tauglicher Aspekt der Rechtsfolgenbemessung. Dem Umstand, dass dem Betroffenen der Entzug der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbeh\u00f6rde drohen mag, kommt demnach im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Fahrverbot zu verh\u00e4ngen ist, keinerlei entlastende Bedeutung zu. (BayObLG, Beschl. v. 16.11.2020, Az. 201 ObOWi 1375\/20)<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Welche Grunds\u00e4tze gelten f\u00fcr Freiberufler?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Auch bei Freiberuflern ist ein Absehen vom Regelfahrverbot bei gravierenden beruflichen Folgen m\u00f6glich. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn es das Fahrverbot zu einer Gef\u00e4hrdung der wirtschaftlichen Existenz f\u00fchren w\u00fcrde. <\/p>\n\n\n\n

Allerdings d\u00fcrfen Angaben eines Betroffenen, es drohe der Verlust seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage, nicht ungepr\u00fcft \u00fcbernommen werden. Vielmehr ist ein derartiger Vortrag vom Tatrichter kritisch zu hinterfragen, um das missbr\u00e4uchliche Behaupten eines Ausnahmefalles auszuschlie\u00dfen (AG Zeitz, Urt. v. 13.06.2017, Az. 13 OWi 733 Js 210853\/16<\/a>; OLG Bamberg, Beschl. v. 22. 07.2016, Az. 3 Ss OWi 804\/16). ; <\/p>\n\n\n\n

In die Entscheidungsfindung einzubeziehen ist dabei u.a., ob der Betroffene tempor\u00e4r nicht auch einen Fahrer einstellen (z.B. OLG D\u00fcsseldorf, Beschl. v. 13.07.2015, Az. IV-1 RBs 200\/14<\/a>) oder den Beginn des Fahrverbotes innerhalb des zeitlichen Rahmens von vier Monaten zumindest teilweise auf einen ihm g\u00fcnstigeren Zeitpunkt legen und dadurch ggf. in Kombination mit weiteren innerbetrieblichen \u00dcberbr\u00fcckungsma\u00dfnahmen die Auswirkungen des Fahrverbotes jedenfalls soweit abmildern kann, dass ein Verlust der wirtschaftlichen Existenz sicher abzuwenden w\u00e4re (<\/a>BayObLG, Beschl. v. 17.09.2019, Az. 201 ObOWi 1580\/19<\/a>). <\/p>\n\n\n\n

Vergleichbares gilt, wenn wegen krankheitsbedingter Angewiesenheit uf die Nutzung eines Kfz (OLG Bamberg, Beschl. v. 17.01.2017, Az. 3 Ss OWi 1620\/16) oder aus Gr\u00fcnden des \u00f6ffentlichen Interesses (BayObLG, Beschluss v. 19.01.2021, Az. 202 ObOWi 1728\/20<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

von der Verh\u00e4ngung eines Fahrverbots abgesehen werden soll <\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Urteil zeigt wie wichtig die Strategie bei der Verteidigung – nicht nur in Verkehrsangelegenheiten – ist. Wer nicht nur vor dem Amtsgericht Erfolg haben, sondern den Bestand des Urteils auch im Rechtsbeschwerdeverfahren sicher stellen m\u00f6chte, sollte daher auf eine entsprechende W\u00fcrdigung der entscheidungserheblichen Umst\u00e4nde achten!<\/p>\n\n\n\n

Gerade wenn es um die Abwendung eines Fahrverbots geht, sollten Betroffene die Sache daher nicht in die eigene Hand nehmen!<\/p>\n\n\n\n

Kontaktieren sie uns!<\/a><\/p>\n\n\n\n

Voigt regelt!<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weiterf\u00fchrende Links<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Absehen von Fahrverbot bei besonderer H\u00e4rte; <\/a>OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.04.2022, Az. <\/a> 3 Ss-OWi 415\/22<\/a>
Absehen von Fahrverbot bei wirtschaftlicher Existenzgef\u00e4hrdung; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.11.2019, Az. 2 Rb 35 Ss 795\/19<\/a>
Absehen von Fahrverbot aufgrund beruflicher Nachteile; OLG Koblenz, Beschl. v. 24.07.2018, Az. 1 OWi 6 SsBs 67\/18<\/a><\/p>\n\n\n\n

Bildnachweis: blickpixel \/ Pixab<\/p>\n\n\n\n

Aktualisiert am 24.09.2025<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die \u00dcberschreitung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit um mind. 41 km\/h indiziert nach \u00a7\u00a7 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO, \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Nr. 11.3.7 BKatV, \u00a7\u00a7 24, 25 StVG ist eine Regelgeldbu\u00dfe von 160,00 Euro sowie ein Regelfahrverbot von einem Monat nach Nr. 11.3.7 BKatV. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":40702,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"19453,22081,9903,7553,9859,7391","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[1311],"tags":[990],"class_list":["post-34115","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rechtsprechung","tag-absehen-vom-fahrverbot"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/radar.jpg",1920,1282,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/radar-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/radar-300x200.jpg",300,200,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/radar-768x513.jpg",768,513,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/radar-1024x684.jpg",1024,684,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/radar-1536x1026.jpg",1536,1026,true],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/radar.jpg",1920,1282,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Die \u00dcberschreitung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit um mind. 41 km\/h indiziert nach \u00a7\u00a7 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO, \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Nr. 11.3.7 BKatV, \u00a7\u00a7 24, 25 StVG ist eine Regelgeldbu\u00dfe von 160,00 Euro sowie ein Regelfahrverbot von einem Monat nach Nr. 11.3.7 BKatV.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34115","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=34115"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34115\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":54668,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34115\/revisions\/54668"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/40702"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=34115"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=34115"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=34115"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}