{"id":35415,"date":"2022-07-01T07:00:50","date_gmt":"2022-07-01T05:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/?post_type=aktuelles&p=35415"},"modified":"2025-07-15T11:50:38","modified_gmt":"2025-07-15T09:50:38","slug":"neues-zur-erstattung-der-desinfektionskosten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=35415","title":{"rendered":"Neues zur Erstattung der Desinfektionskosten!"},"content":{"rendered":"\n

Obgleich Corona im \u00f6ffentlichen Bewusstsein aktuell vielfach in den Hintergrund getreten ist, belegen die ansteigenden Infektionszahlen und Inzidenzwerte<\/a> jedoch eindrucksvoll, dass die Pandemie weder \u00fcberwunden noch die Notwendigkeit von Vorsichtsma\u00dfnahmen entfallen ist. Wer in dieser Situation Urteile liest, wie das des AG Dessau-Ro\u00dflau vom 16.02.2022, Az. 4 C 316\/21<\/a>, wonach Desinfektions-ma\u00dfnahmen lediglich allgemeine, dem Arbeitsschutz zuzurechnende Kosten darstellen, die bereits in der \u00fcbrigen Preisbildung enthalten sein sollen, kann sich nur verwundert die Augen reiben. Es mag ja zutreffen, dass Desinfektionskosten weder unmittelbar der Beseitigung von Unfallsch\u00e4den dienen noch origin\u00e4r durch ein Unfallereignis verursacht worden sind \u2013 ohne die Corona-Pandemie w\u00e4ren sie dennoch nicht angefallen. Behauptungen wie \u201eEine \u00dcbertragung des Corona Virus durch kontaminierte Oberfl\u00e4chen ist zwar nicht auszuschlie\u00dfen, jedoch wenig wahrscheinlich.\u201c<\/em> m\u00f6gen zwar mit dem AG Aachen (Urt. v. 28.01.2021, Az. 110 C 161\/20<\/a>) \u00fcbereinstimmen. Die qualifizierten Feststellungen der gemeinsamen Studie<\/a> des Allianz Zentrums f\u00fcr Technik (AZT<\/a>), des Zentralverbands Karosserie- und Fahrzeugtechnik (ZKF<\/a>) sowie der Interessengemeinschaft Fahrzeugtechnik und Lackierung (IFL e.V.<\/a>), wonach einfaches H\u00e4ndewaschen eben nicht ausreicht, sprechen indes eine ganz andere Sprache.<\/p>\n\n\n\n

Die Rechtsprechung ist (fast) einheitlich<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Kosten coronabedingte Schutzma\u00dfnahmen sind schon deshalb nach \u00a7 249 Abs. 2 S. 1 BGB<\/a> vollumf\u00e4nglich erstattungsf\u00e4hig, weil sie um erforderliche Wiederherstellungskosten sind. Dies \u201egilt sowohl f\u00fcr die Kosten betreffend die Desinfektion vor R\u00fcckgabe des Fahrzeugs an die Kl\u00e4gerin, als auch f\u00fcr die Kosten vor Hereinnahme des Fahrzeugs in die Werkstatt<\/em>\u201c (AG Hannover, Urt. v. 11.11.2021, Az. 528 C 5148\/21<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Auch das AG Ludwigsburg hatte die Frage treffend auf den Punkt gebracht. Mit einem – dezidiert vom LG Stuttgart (Urteil v. 21.07.2021, Az. 13 S 25\/21<\/a>) abweichenden – Urteil vom 05.11.2021 (Az. 6 C 611\/21<\/a>) stufte es die Desinfektionskosten gerade nicht nur als “bei Gelegenheit der unfallbedingten Instandsetzungsarbeiten und auch nicht als eigenst\u00e4ndige Leistung ohne unmittelbaren Zusammenhang zur technischen Durchf\u00fchrung der Reparatur\u201c, sondern <\/em>als \u201eeinen integralen Bestandteil der in Auftrag gegebenen Reparatur\u201c<\/em> ein (so \u00fcbrigens auch LG Coburg, Urt. v. 28.05.2021, Az. 32 S 7\/21<\/a>). Es wies ausdr\u00fccklich darauf hin, dass erst durch die Desinfektion \u201ef\u00fcr die Mitarbeiter*innen im Hinblick auf die Gefahr von Schmierinfektionen mit Covid-19 eine sichere Reparatur gew\u00e4hrleistet und nach Abschluss der Reparaturarbeiten eine sichere \u00dcbernahme des Fahrzeugs durch den Gesch\u00e4digten erm\u00f6glicht wird<\/em>\u201c und dass ohne diese Schutzma\u00dfnahmen in Zeiten der Corona-Pandemie keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Werkleistung erbracht werden kann. <\/p>\n\n\n\n

In diesem Sinne hat das AG Coburg Coronaschutzma\u00dfnahmen in einem weiteren Urteil (Endurteil v. 28.06.2022, Az. 12 C 259\/22<\/a>) grunds\u00e4tzlich als erforderlich eingestuft, “da auch der Kunde bei Erstattung eines Gutachtens, welches mit Kontakt am eigenen Fahrzeug verbunden ist, erwarten darf, dass Kontaktfl\u00e4chen gereinigt und desinfiziert werden, um einer Ansteckung mit dem Coronavirus vorzubeugen.”<\/em> Auch das AG Braunschweig (Urt. v. 24.02.2022, Az. 114 C 1550\/21) und das AG L\u00fcnen (Urt. v. 06.12.2021, 7 C 130\/21)<\/a> betrachten die Desinfektionskosten nicht als eine unfallfremde Position, eine gesamtgesellschaftliche Anforderung oder eine reine Arbeitsschutzma\u00dfnahme, deren Kosten vom Werkstattinhaber zu tragen w\u00e4ren. Denn “anders als bei \u00fcblichen betrieblichen Arbeitsschutzma\u00dfnahmen<\/em> (steht) ein Schutz vor dem Virus in Rede, der die Gesundheit der Mitarbeiter, aber eben auch der Gesch\u00e4digten gef\u00e4hrden kann, wenn Werkst\u00e4tten aus Kosten gr\u00fcnden auf die Desinfektion verzichten” (AG L\u00fcnen, a.a.O.).<\/em><\/p>\n\n\n\n

Kurzum, die genannten Urteile legen gut nachvollziehbar dar, weshalb die Desinfektionskosten eine ad\u00e4quat-kausale Folge des Verkehrsunfalls sind, der diese \u00fcberhaupt erst erforderlich gemacht hat. Auch das AG Krefeld hat einen realit\u00e4tsnahen Blick bewiesen, als es \u201eangesichts der aktuellen Pandemielage und der Notwendigkeit zur Vermeidung von Ansteckungsgefahren besondere Desinfektionsma\u00dfnahmen zu ergreifen\u201c<\/em> den Ersatz der angefallenen Desinfektionskosten zusprach. Das AG Eutin (Urt. v. 23.05.2022, Az. 25 C 515\/21) konnte wiederum nicht nachvollziehen, warum ein Gesch\u00e4digter \u201edessen Fahrzeug unverschuldet zur Zeit der Corona Pandemie besch\u00e4digt worden ist, schlechter gestellt werden soll als derjenige, dessen Fahrzeug vor diesem Zeitpunkt besch\u00e4digt worden ist.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das Werkstattrisiko tr\u00e4gt der Sch\u00e4diger!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Hinzu kommt, dass ein Sch\u00e4diger die Desinfektionskosten im Zweifel auch unter dem Aspekt des Werkstattrisikos<\/a> zu ersetzen hat. So hat sich z.B. auch das AG Hamburg-Altona (Urt. v. 30.07.2021, Az. 314b C 112\/21) gegen das LG Stuttgart (a.a.O.) gestellt und \u2013 unter Hinweis auf vergleichbare epidemische Lage und mit ausf\u00fchrlicher Begr\u00fcndung \u2013 keinen Grund daf\u00fcr gesehen, die Desinfektionskosten nicht dem Werkstattrisiko zuzuschlagen. Abschlie\u00dfend – und mit einem Augenzwinkern – sei noch auf einen Beschluss des AG Coburg vom 16.03.2022, Az. 15 C 400\/22<\/a> hingewiesen. In dem Prozess ging es um die Verweigerung der Erstattung der Desinfektionskosten durch einen ortsans\u00e4ssigen Versicherer. Am Ende fasste der Richter die Prinzipien des Werkstattrisikos in bemerkenswerter Weise zusammen und \u00e4u\u00dferte sich deutlich zur Schadenpraxis der Versicherungswirtschaft. W\u00f6rtlich hei\u00dft es in dem Beschluss: “So hat alleine das Amtsgericht Coburg in den letzten Jahren zur identischen Streitproblematik tausendfach (!) in Verfahren gegen die Beklagte entschieden, dass das Werkstattrisiko, wenn also die Werkstatt falsch, zu lange oder zu teuer repariert, nicht zu Lasten des Gesch\u00e4digten und Auftraggebers geht, sondern dem Sch\u00e4diger und damit der eintrittspflichtigen Versicherung zum Nachteil gereicht. Bereits 2018 hat der erkennende Spruchrichter in einem viel zitierten Urteil hierzu geschrieben, dass der Beklagten offenbar allgemeine Schadensersatzgrunds\u00e4tze unbekannt sind oder aber bewusst zum Nachteil des Gesch\u00e4digten ignoriert werden”.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wenn Versicherer die Erstattung der Infektionskosten verweigern, sollte schon deshalb nicht klein beigegeben werden, weil die Corona-Pandemie aktuell wieder an Fahrt gewinnt und das Infektionsrisiko steigt. Die Gegenargumente sind eindeutig!<\/p>\n\n\n\n

Themenbezogene Links<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Stichwort: Desinfektionskosten<\/a>
Neues Urteil zum Ersatz von Desinfektionskosten! <\/a>
Die Kosten f\u00fcr eine Fahrzeugdesinfektion sind zu erstatten!
<\/a><\/p>\n\n\n\n

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Bildnachweis: Squirrel_photos \/ Pixabay
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