Ein Autofahrer war mit dem Wagen seines Vaters auf einer Landstra\u00dfe unterwegs. Hinter einer Rechtskurve kollidierte er mit einem Baum, der zuvor quer auf die Fahrbahn gefallen war. Der Vater und Halter des Wagens wollte den entstandenen Schaden in H\u00f6he von 4.578,08 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen ersetzt wissen. Seiner Auffassung nach hatte dieses seine Verkehrssicherungspflicht nicht hinreichend erf\u00fcllt. Dass der Baum krank gewesen sei, h\u00e4tten die Baumkontrolleure bei den regelm\u00e4\u00dfigen Kontrollen erkennen m\u00fcssen. Ebenso sei ersichtlich gewesen, dass die Gefahr bestand, dass der Baum auf die Fahrbahn f\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n
Das Land f\u00fchrte an, dass die letzte Kontrolle im Januar 2020 erfolgt sei. Dabei habe es keine \u00e4u\u00dferlich erkennbaren Anzeichen gegeben, dass der Baum umfallen k\u00f6nne. Es lehnte den Ersatz des Schadens daher am. So blieb dem Halter nur eine Klage auf Schadensersatz.<\/p>\n\n\n\n
Das angerufene LG K\u00f6ln lehnte im Ergebnis in diesem Fall die Haftung des Landes ab. Grunds\u00e4tzlich sei das Land in der Verantwortung, Landstra\u00dfen in einem Zustand zu halten, die eine gefahrlose Nutzung erm\u00f6glichen. Allerdings konnte das Land nachweisen, dass regelm\u00e4\u00dfig Kontrollen durchgef\u00fchrt wurden.<\/p>\n\n\n\n
Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht k\u00e4me sodann dennoch in Frage, wenn konkrete Anzeichen f\u00fcr eine Gefahr durch den Baum bei der Kontrolle fahrl\u00e4ssig \u00fcbersehen worden w\u00e4ren. Das w\u00e4re durch den Halter zu beweisen gewesen. Er h\u00e4tte vorbringen m\u00fcssen, was zu dem Umfallen des Baumes gef\u00fchrt hat und warum es h\u00e4tte von den Kontrolleuren erkannt werden m\u00fcssen. Dies ist jedoch unterblieben.<\/p>\n\n\n\n
Das Land NRW f\u00fchrte das Umfallen auf Wurzelf\u00e4ule zur\u00fcck, die von au\u00dfen gerade nicht erkennbar sei. Allerdings wurde der Baum zwischenzeitlich entsorgt. Daher konnte der vom Halter behauptete schlechte Zustand nicht mehr \u00fcberpr\u00fcft werden, ebenso die Erkennbarkeit f\u00fcr die Kontrolleure. Daher blieb dem Gericht keine andere M\u00f6glichkeit als die Klage abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht h\u00e4tte sicher anders entschieden, wenn entgegen einer bei einer Sichtkontrolle erkennbaren F\u00e4ulnisbildung am Fu\u00dfe eines St\u00e4mmlings des Baums keine weiteren Ma\u00dfnahmen getroffen worden w\u00e4ren, um dessen Standsicherheit zu \u00fcberpr\u00fcfen (OLG Hamm, Urt. v. 20.10.2020, Az. 11 U 34\/20<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Die Wichtigkeit ordnungsgem\u00e4\u00dfer Kontrollen zeigt auch ein Urteil des LG Koblenz vom 15.02.2022 (Az. 1 O 72\/20<\/a>). In dem zu beurteilenden Sachverhalt hatte der sp\u00e4tere Kl\u00e4ger sein Auto auf dem Parkplatz eines Kletterwaldes im Stadtwald der Stadt D abgestellt. Als von einem Baum ein ca. 4 m langer Ast abbrach, besch\u00e4digte dieser das Fahrzeug. Die letzte Baumkontrolle im Bereich des Parkplatzes hatte die Beklagte Anfang Januar 2019 durchgef\u00fchrt. Diese war aber offenbar nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durchgef\u00fchrt worden. Denn “nach einer Vernehmung des F\u00f6rsters als Zeugen und der Anh\u00f6rung eines Sachverst\u00e4ndigen gelangte das Gericht zu der \u00dcberzeugung, dass bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Durchf\u00fchrung von Baumkontrollen im Bereich des Parkplatzes die Gefahr eines Astbruches zu erkennen gewesen w\u00e4re.”<\/em> In der Folge verurteilte das Gericht die beklagte Stadt zu Zahlung von 7.420,03 \u20ac an den Kl\u00e4ger.<\/p>\n\n\n\n Dass B\u00e4ume umfallen, kann verschiedenste Ursachen haben: zu lange Trockenperioden, Pilzbefall, Borkenk\u00e4fer, Naturgewalten wie St\u00fcrme, etc. Daher trifft den Eigent\u00fcmer eines Baumes die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Danach muss ein Baum in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden kontrolliert werden. Die Anforderungen an die Kontrolle h\u00e4ngen unter anderem auch davon ab, ob es sich um eine Privatperson oder den Staat handelt. Bestehen bei der Sichtkontrollen Anhaltspunkte, die auf eine Gefahr hindeuten, muss der Baum eingehender begutachtet und gegebenenfalls beseitigt werden.<\/p>\n\n\n\n Wer durch einen umfallenden oder umgefallenen Baum gesch\u00e4digt wird, hat einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Baumeigent\u00fcmer – wenn<\/em> dieser seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Das muss allerdings vom Gesch\u00e4digten nachgewiesen werden. Daher ist es wichtig fr\u00fchzeitig einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen. So kann beispielsweise auch rechtzeitig der noch vorhandene Baum begutachtet oder zumindest andere Beweise gesichert werden. <\/p>\n\n\n\n Der Standort des Baumes ist f\u00fcr die den Umfang und die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht entscheidend. Anders als an einer vielbefahrenen Stra\u00dfe, “wird die Gefahr eines durch Braunf\u00e4ule verursachten Stammbruchs … nicht deshalb zu einer atypischen Waldgefahr, f\u00fcr die der Waldbesitzer einzustehen h\u00e4tte, weil ein geschulter Baumkontrolleur sie h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen (BGH, Urt. v. 02.10.2012, Az. VI ZR 311\/11<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Sollten Sie oder Ihr Fahrzeug einen Schaden durch herabfallende Baumteile erlitten haben, kontaktieren Sie uns!<\/a> <\/p>\n\n\n\nBaumkontrollen sind sorgf\u00e4ltig durchzuf\u00fchren!<\/h2>\n\n\n\n
Kanzlei Voigt Praxistipp<\/h2>\n\n\n\n
\u00dcbrigens…<\/h2>\n\n\n\n