{"id":36137,"date":"2022-07-27T08:29:41","date_gmt":"2022-07-27T06:29:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/?post_type=aktuelles&p=36137"},"modified":"2023-03-01T15:52:25","modified_gmt":"2023-03-01T15:52:25","slug":"wann-darf-fuer-tiere-gebremst-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=36137","title":{"rendered":"Wann darf f\u00fcr Tiere gebremst werden?"},"content":{"rendered":"\n

Wenn Tiere unvermittelt die Stra\u00dfe kreuzen, stellt sich immer wieder die Frage, ob ein pl\u00f6tzliches Brems- oder Ausweichman\u00f6ver gerechtfertigt ist oder eine Kollision mit dem Tier in Kauf genommen werden muss. Sollte es z.B. infolge eines Ausweichman\u00f6vers zu einem Schaden kommen, kann der damit verbundene Schaden unter bestimmten Voraussetzungen zwar unter dem Aspekt der Rettungskosten<\/a> ersatzf\u00e4hig sein. Der Aufwand und \u00c4rger mit der Abwicklung bleibt aber dennoch. Dies gilt insbesondere auch dann wenn ein nachfolgender Verkehrsteilnehmer auff\u00e4hrt und behauptet, der Vorausfahrende habe wegen eines Kleintiers grundlos abgebremst (hierzu OLG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 08.03.2004, Az. 1 U 152\/03<\/a>).
Denn ungeachtet jeglicher tierschutzrechtlicher Vorschriften, kann gegen \u00a7 4 Abs. 1 S. 2 StVO<\/a> versto\u00dfen, wer wegen eines Kleintiers bremst, \u201ewenn dadurch die Verkehrssicherheit der nachfolgenden Fahrzeuge beeintr\u00e4chtigt werden kann\u201c<\/em> (LG Ravensburg, Urt. v. 18.02.2020, Az. 2 O 344\/19). <\/p>\n\n\n\n

Die Rechtsprechung hat z.B. wegen eines Eichh\u00f6rnchens (AG M\u00fcnchen, AZ. 331 C 16026\/13 v. 25.02.2014) einer Taube (LG K\u00f6ln, Urt. v. 07.07.1993, Az. 11 U 63\/93<\/a>) oder einer Wildente (OLG Saarbr\u00fccken, Urt. v. 08.07.1988, Az. 3 U 188\/86; OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.07.1987, Az. 1 U 288\/86) keinen Grund zum Bremsen gesehen.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings hat das AG Dortmund ausgef\u00fchrt, dass – nur weil es sich bei einer Taube um ein Kleintier handelt – von einem Autofahrer nicht verlangt werden kann, das Tier zu \u00fcberfahren. W\u00f6rtlich hei\u00dft es in dem Urteil: \u201eDas T\u00f6ten eines Wirbeltiers stellt nach <\/em>\u00a7\u00a7 4 <\/em><\/a>Abs. 1, <\/em>18 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG<\/em><\/a> grunds\u00e4tzlich eine Ordnungswidrigkeit dar und ist dem Beklagten zu 2) nicht zuzumuten. Diese Vorschrift ist auch Folge des im Jahr 2002 in <\/em>Art. 20a GG<\/em><\/a> aufgenommen Tierschutz als Staatszielbestimmung der Bundesrepublik Deutschlands<\/em>” (Urt. v. 10.07.2018 (Az. 425 C 2383\/18<\/a>).
<\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00f6\u00dfe des Tieres entscheidet!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Entscheidend ist das Ergebnis der Abw\u00e4gung zwischen Sach- und Personensch\u00e4den. Als entscheidende Parameter k\u00f6nnen dabei sowohl die Gr\u00f6\u00dfe des Tieres als auch die \u00d6rtlichkeit der m\u00f6glichen Kollision eine Rolle spielen. So hat z.B. das AG Reinbek f\u00fcr einen Sachverhalt auf einer Autobahn entschieden, dass die \u00dcberquerung der Fahrbahn durch Kleintiere wie Enten oder G\u00e4nse keinen triftigen Grund f\u00fcr eine langsame Fahrweise darstellt. Der Schutz von Kleintieren m\u00fcsse deshalb hinter denjenigen des nachfolgenden Verkehrs zur\u00fccktreten (Urt. v. 06.08.2018, Az. 18 C 939\/17).<\/p>\n\n\n\n

Dem AG Pfaffenhofen zufolge, soll dies auch f\u00fcr F\u00fcchse gelten. Das Gericht stuft, bei der insoweit vorzunehmende G\u00fcterabw\u00e4gung, ein Kraftfahrzeug gegen\u00fcber einem Kleintier als das h\u00f6herwertige Rechtsgut ein. Demnach darf “Ein Kraftfahrzeug … auf ein kleines Tier, das auf der Fahrbahn f\u00fcr ihn und sein Fahrzeug keine Gefahr bildet, nur R\u00fccksicht nehmen, wenn ihm das ohne Beeintr\u00e4chtigung der Verkehrssicherheit m\u00f6glich ist”<\/em> (Urt. v. 16.09.2022, Az. 1 C 130\/22<\/a>). Eine Besonderheit des Sachverhalts bestand darin, dass sich der Fuchs zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens nicht direkt auf, sondern neben der Stra\u00dfe befunden hatte. <\/p>\n\n\n\n

Das LG Essen hat die bevorstehende Kollision auf einer Landstra\u00dfe anders eingestuft. Dem Gericht zufolge haftet ein Auffahrender zwar regelm\u00e4\u00dfig alleine, wenn er wegen Kleintieren bremst. Sind die Tiere aber so gro\u00df, dass eine Kollision die eigene Gesundheit gef\u00e4hrden kann, darf gebremst werden. Dies gilt insbesondere, dann wenn nicht nur ein einzelnes Tier, sondern eine Gruppe von mehreren Tieren die Fahrbahn kreuzt und ein ungef\u00e4hrliches Ausweichen situativ bedingt nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n

Spurwechsler m\u00fcssen mit Hindernissen rechnen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

So ist z.B. bei einem Spurwechsel auf einer Landstra\u00dfe \u2013 anders als auf einer Autobahn – damit zu rechnen, \u201edass ein Hindernis ein vorausfahrendes Fahrzeug zum Anhalten zwingt. Dies k\u00f6nnten nicht nur Tiere, sondern beispielsweise auch Menschen sein, die vorschriftswidrig eine solche Stra\u00dfe \u00fcberqueren und dadurch den flie\u00dfenden Verkehr auf der anderen Fahrspur behindern.\u201c<\/em> Wer einen Spurwechsel vornehmen will hat sich daher zu vergewissern, ob die linke Fahrspur, auf die er wechseln will, auch frei ist. Wer jedoch die Spur wechselt, ohne sich vorher dar\u00fcber vergewissert zu haben, dass dies auch gefahrlos m\u00f6glich ist oder keine freie Sicht nach vorne hat, begeht einen derart groben Verkehrsversto\u00df, dass die Betriebsgefahr des auffahrenden Fahrzeugs dahinter zur\u00fccktritt.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Ergebnis der Abw\u00e4gung, ob f\u00fcr ein Tier gebremst werden darf, l\u00e4sst sich mit einem Urteil des LG Itzehoe (Az. 4 O 60\/21 v. 02.09.2021) plakativ auf den Punkt bringen: Sitzt ein Tier auf der Stra\u00dfe darf hinsichtlich der Notwendigkeit zu bremsen danach differenziert werden, \u201eob es sich um Taube, Amsel, Adler, Storch,\u00a0Wildschwein\u00a0oder Reh handelt.\u201c<\/em> Wer am Verkehr teilnimmt hat sich daher so zu verhalten, dass kein anderer gesch\u00e4digt, gef\u00e4hrdet oder mehr, als nach den Umst\u00e4nden unvermeidbar, behindert oder bel\u00e4stigt wird\u201c (\u00a7 1 StVO<\/a>). Und wer in einem Gebiet unterwegs ist, in dem mit dem pl\u00f6tzlichen Auftreten von Hindernissen zu rechnen ist, muss eben erh\u00f6hte Sorgfalt an den Tag legen. Schlie\u00dflich k\u00f6nnte der Vordermann unvermittelt wegen eines Tieres auf der Stra\u00dfe bremsen.<\/p>\n\n\n\n

Aktualisiert am 02.12.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn Tiere unvermittelt die Stra\u00dfe kreuzen, stellt sich immer wieder die Frage, ob ein pl\u00f6tzliches Brems- oder Ausweichman\u00f6ver gerechtfertigt ist oder eine Kollision mit dem Tier in Kauf genommen werden muss. Sollte es z.B. infolge eines Ausweichman\u00f6vers zu einem Schaden kommen, kann der damit verbundene Schaden unter bestimmten Voraussetzungen zwar unter dem Aspekt der Rettungskosten ersatzf\u00e4hig sein. Der Aufwand und \u00c4rger mit der Abwicklung bleibt aber dennoch. Dies gilt insbesondere auch dann wenn ein nachfolgender Verkehrsteilnehmer auff\u00e4hrt und behauptet, der Vorausfahrende habe wegen eines Kleintiers grundlos abgebremst (hierzu OLG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 08.03.2004, Az. 1 U 152\/03).<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":40611,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"6895,10207,9273,8773,8727,9137","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[1311],"tags":[],"class_list":["post-36137","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rechtsprechung"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/Taube.jpg",1920,1280,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/Taube-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/Taube-300x200.jpg",300,200,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/Taube-768x512.jpg",768,512,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/Taube-1024x683.jpg",1024,683,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/Taube-1536x1024.jpg",1536,1024,true],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/Taube.jpg",1920,1280,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Wenn Tiere unvermittelt die Stra\u00dfe kreuzen, stellt sich immer wieder die Frage, ob ein pl\u00f6tzliches Brems- oder Ausweichman\u00f6ver gerechtfertigt ist oder eine Kollision mit dem Tier in Kauf genommen werden muss. Sollte es z.B. infolge eines Ausweichman\u00f6vers zu einem Schaden kommen, kann der damit verbundene Schaden unter bestimmten Voraussetzungen zwar unter dem Aspekt der Rettungskosten…","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36137","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=36137"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36137\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":43349,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36137\/revisions\/43349"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/40611"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=36137"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=36137"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=36137"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}